D ie USA wollen den Aufstieg Irans zur Atommacht mit allen Mitteln verhindern. Das sagte der US-Verteidigungsminister Leon Panetta kürzlich in einem Interview für den TV-Sender CBS. Auszüge des für kommende Woche geplanten Interviews wurden bereits am Dienstag gezeigt und sorgten für heftige Reaktionen.
Im Gegensatz zu früheren Beteuerungen wolle der Pentagon-Chef den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nun nicht mehr vor einseitigen Schritten warnen, sondern sogar unterstützen. “Die USA wollen nicht, dass Iran eigene Atomwaffen entwickelt. Es gibt eine “rote Linie” für uns und auch für die Israelis. Wenn Handlungsbedarf besteht, dann unternehmen wir etwas.” Dabei betonte er, dass die Zeit knapp sei, weil Teheran seine Atombombe “binnen eines Jahres oder noch schneller bauen könnte”.
Damit widersprach sich Panetta selbst, denn vor zwei Wochen hatte er bei seiner Rede in der Brookings Institution noch das Gegenteil behauptet. Damals warnte er davor, dass eine Militäroperation gegen Iran schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft und die Sicherheit haben könnte.
Experten führen den plötzlichen Sinneswandel des Pentagon-Chefs auf die jüngste Aussage des US-Präsidenten Barack Obama zum Iran-Problem. “Wir werden unseren Druck erhöhen. Alle sollten wissen, dass wie keine Varianten ausschliessen”, warnte Obama am vergangenen Wochenende in einem Forum der Union for Reform Judaism. “Wir werden gemeinsam mit unseren israelischen Freunden und Verbündeten handeln”, ergänzte er. Am Rande des Forums traf sich Obama mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak.
In Washington spricht vieles für einen Sinneswandel im Weissen Haus. Obamas früherer Nahost-Berater Dennis Ross sagte in der vorigen Woche: “Wenn Obama sagt, er denke über alle Optionen nach, heisst das nicht, dass er keine Gewalt anwenden will.” Der Experte räumte allerdings ein, dass der US-Präsident noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe.
Für Juri Rogulew von der US-Forschungsstiftung “Franklin Roosevelt” hängen die ungewohnt scharfen Worte mit dem Präsidentenwahlkampf 2012 zusammen. “Die Republikaner werfen den Demokraten Unentschlossenheit vor, wenn es um die nationalen Sicherheitsinteressen geht. Vor den Präsidentenwahlen nimmt dieser Druck zu”, stellte er fest.
Vor der Wahl im November werde Obama “wohl nichts überstürzen, aber im Fall seines Wahlsiegs lässt sich tatsächlich kein einziges Szenario ausschliessen”, ergänzte er.