A m Dienstag ist in der litauischen Hauptstadt Vilnius das OSZE-Ministertreffen eröffnet worden, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Mittwoch.
Das Treffen in Vilnius soll zeigen, ob der vor einem Jahr beim Gipfel in Astana unternommene Versuch erfolgreich war, der Organisation neues Leben einzuhauchen. Doch bereits am ersten Tag wurde klar, dass kaum Reformen zu erwarten sind. Zudem haben Russland und seine westlichen Partner einander viele Ansprüche geltend gemacht.
OSZE-Ministertreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius
Im Vordergrund sollte die Verabschiedung des von Russland konzipierten Statuts der OSZE stehen. Im Statut sollten unter anderem die Spielregel für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) festgeschrieben werden.
Laut einer Quelle aus der russischen Delegation schenkt das BDIMR der Wahlbeobachtung in Osteuropa zu viel Aufmerksamkeit. Doch die meisten westlichen Diplomaten sind der Ansicht, dass das BDIMR ihre Arbeit ohnedies gut erfülle.
“Ich möchte Ihnen versichern, dass wir den Menschenrechtsverletzungen auf gesamtem Territorium der OSZE viel Aufmerksamkeit zuteil kommen lassen”, sagte BDIMR-Direktor Janez Lenarcic.”
In den letzten Jahren wurde in 53 von 56 Ländern Wahlbeobachter geschickt. Ausnahmen waren Monaco, San Marino und Vatikan, sagte Lenarcic. Russland hatte auch das Minimum-Programm. Zusammen mit seinen Verbündeten hat Russland in Vilnius ein neues OSZE-Konzept zum Kampf gegen Drogenhandel, die Resolution über die Rolle der OSZE beim Reagieren auf die Natur- und Umweltkatastrophen und eine erneuerte Version eines grundlegenden Dokumenten der OSZE über die Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit vorgestellt.
US-Außenministerin Hillary Clinton sprach in Vilnius über Menschenrechtsverletzungen. Sie kritisierte Weißrussland wegen der Festnahme von Menschenrechtlern und Oppositionellen, die Ukraine wegen des politisch motivierten Strafprozesses gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko. Doch der größte Teil ihrer Rede galt den Wahlen zur russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) gewidmet.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hielt in seiner Rede dagegen:
“Die Handlungen zur Nutzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats für rechtswidrige Ziele und die Versuche, sich in die inneren Konflikte zur Unterstützung einer Seite (darunter mit Gewaltmaßnahmen) einzumischen, lösen ernsthafte Besorgnisse aus. Es liegt auf der Hand, dass dabei Doppelstandards angewendet werden. Das kann alles schwere Folgen nach sich ziehen”, sagte Lawrow, wobei er auf die Libyen-Operation hindeutete.
2011-12-07 11:33:05 – RF/RIA Novosti
