A uf dem EU-Gipfel am 08. und 09. Dezember in Brüssel sollen endlich wirksame Antikrisenmaßnahmen beschlossen werden. Die USA und anscheinend die meisten EU-Länder organisieren dabei Druck auf Berlin, schreibt die Tageszeitung “Nesawissimaja Gaseta” am Donnerstag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Die Partner der Bundesrepublik wollen eine Korrektur der harten Linie der Bundesregierung von Angela Merkel in der europäischen Politik und eine stärkere Einbeziehung der wirtschaftlichen und der finanziellen Möglichkeiten Deutschlands im Kampf gegen die Euro-Krise durchsetzen. Die Hauptfrage des bevorstehenden EU-Gipfels wird also darin bestehen, ob Deutschland die unbeugsame Haltung durchhält- oder Berlin Kompromisse eingeht, um nicht in Isolation zu geraten.
“Im Vorfeld des Brüsseler Gipfels stellt Merkel mehrere Aufgaben”, stellt das Blatt fest. “Vor allem – einen Schutzwall gegen neue Steuerkrisen zu schaffen.” Außerdem trete Deutschland dagegen auf, dass die Europäische Zentralbank, dem Beispiel der Fed in den USA und der Bank Englands folgt und zum Gelddrucken greift. “In den letzten Tagen hat Merkel auch Eurobonds und EZB-Kredite für die Schuldner abgelehnt. Vorerst kann sich Berlin halten, mit jedem Tag wird aber der Druck immer massiver.”
“Am Montag hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Berlin die Deutschen aufgerufen, den Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, und warf ihnen dabei eine ‘wenig aktive Haltung’ vor. Nach seinen Worten profitiere Deutschland am stärksten vom Euro und gehöre keinesfalls zu den unschuldigen Opfern der Schuldenkrise. Insofern müsse die Bundesrepublik als die größte Wirtschaftsmacht den größten Beitrag zur Aufrechterhaltung der Eurozone leisten. Sikorski äußerte dabei das, was man in den meisten EU-Ländern denkt.”
“Eine starke Zunahme der Kritik an Berlin ist auch in Frankreich zu verzeichnen. Paris möchte auf eine umfassende Nutzung der EZB-Ressourcen setzen. Wie ‘Le Monde’ schreibt, ‘wächst unter führenden französischen Politikern die Angst vor einem deutschen Europa’.”
“Auch Russland hielt es für notwendig, seinen Senf dazu zu geben”, heißt es im Beitrag. “Das russische Außenministerium veröffentlichte dieser Tage eine Erklärung, in der es hieß, dass Moskau die Finanz- und Wirtschaftssituation in der EU aufmerksam beobachte – unter anderem die damit verbundenen Ideen von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinsichtlich der Notwendigkeit von Änderungen der EU-Basisverträge. Moskau wünschte viel Erfolg bei diesen Bemühungen.
Die Sympathie ist offensichtlich, gut ist aber auch, dass sich Russland nicht besonders aktiv in die aktuellen EU-Diskussionen einmischt.”
2011-12-01 07:06:00 – RF/RIA Novosti
