D ie neue italienische Regierung hat am Sonntag überraschend per Dekret ein drastisches Spar- und Reformpaket verabschiedet. Ursprünglich wollte das Expertenkabinett unter Ministerpräsident Mario Monti den Maßnahmenkatalog erst am Montag beschließen.
Monti legt Sparpaket früher als erwartet vor
“Parallel zu den Sparmaßnahmen haben wir an die Notwendigkeit gedacht, Bedingungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen. Mir müssen das Defizit und die Staatsschulden strikt kontrollieren. Wir dürfen Europa nicht infizieren, sondern müssen es stärken”, sagte Monti.
Monti will auf seine Bezüge als Ministerpräsident verzichten. Schwerpunkt seines Sparprogramm sind die Pensionen. Der zuständigen Ministerin versagten bei der Ankündigung der Maßnahmen die Stimme. Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne als “sozial komplett unverträglich”.
Künftig können Italiener erst nach 42 Beitragsjahren Rente beziehen, Steuererleichterungen sollen gestrichen Stellen im öffentlichen Dienst eingespart, die Mehrwertsteuer möglicherweise um zwei Prozentpunkte angehoben werden. Zur Einsparung von Verwaltungskosten werden alle Provinzregierungen mit Ausnahme der Provinz Bozen abgeschafft.
2011-12-04 22:13:12 – RF/euronews
