D ie 17 Euroländer und 6 weitere EU-Staaten wollen einen separaten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen. Allerdings konnte sich der Brüsseler Gipfel in der Nacht nicht auf ein gemeinsames Vorgehen aller Euro-Staaten einigen. Vor allem Grossbritannien wollte den deutsch-französischen Vorschlägen nicht folgen.
Eurokrisenlösung spaltet Europa
“Wir glauben, dass ein gutformulierter Vertragsentwurf uns zum Ziel führt, nämlich die Verfahren und die Glaubwürdigkeit und die Regeln, die wir heute in der Eurozone haben, zu verbessern. Ich möchte ganz offen sein, wir hätten natürlich ein einstimmiges Ergebnis vorgezogen”, erklärte Komissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Neben Grossbritannien lehnt Ungarn eine Vertragsänderung ab, Schweden und Tschechien wollen erst ihre Parlamente konsultieren. EZB-Präsident Mario Draghi zeigte sich mit dem Gipfel-Ergebnis zufrieden:
“Es ist ein sehr gutes Ergebnis für die Euro-Zone. Es ist eine gute Basis für eine diszipliniertere Wirtschaftspolitik der Euro-Zone. Und es hilft in der gegenwärtigen Situation”, sagte Draghi.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte viele ihrer Forderungen durch. So wird weder der Stabilisierungsfonds eine Banklizenz erhalten, noch werden Euro-Bonds als Krisenlösung angedacht. Merkel lobte den Kompromiss als “sehr gutes Ergebnis”.
2011-12-09 07:53:12 – RF/euronews
