D er britische Premierminister David Cameron hat eine Änderung des EU-Vertrages verhindert, weil seine Forderungen zum Schutz des Finanzplatzes London abgelehnt wurden. Diese, so der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy seinen “inakzeptabel” gewesen.
Cameron: „Wir werden niemals den Euro einführen!“
Trotzdem sieht sich Cameron nicht als Verlierer des nächtlichen Verhandlungspokers:
“Das Angebot war nicht in britischem Interesse, deshalb habe ich es abgelehnt. Wir werden niemals der Euro-Zone beitreten. Wir werden niemals die Souveränität aufgeben, die jene, die diese Fiskalunion abschließen, aufgeben müssen. Dass sie das in einem seperaten Vertrag tuen ohne den Unionsvertrag zu verzerren, ist vielleicht sogar das bessere Ergebnis, da wir keine Zusicherungen bekamen”, erklärte Cameron.
Der Alleingang der 17 birgt nach Ansicht von Experten zahlreiche rechtliche Probleme. So ist unter anderem die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erforderlich, wenn EU-Institutionen zur Durchführung der Bestimmung eingesetzt werden sollen.
2011-12-09 09:13:12 – RF/euronews
