Die Akte Bodo Ramelow: Tätig in wessen Auftrag?

B odo Ramelows Überwachung durch den sog. “Verfassungsschutz” (die BRD hat keine Verfassung) ist seit Jahren ein Thema, das Gerichte und vor allem die Medien immer wieder beschäftigt. Demnach ist Ramelow ein “gefährlicher Linker” und Opfer staatlicher Repression.
Eine solche Opferrolle trägt erheblich dazu bei, in linken Kreisen die Glaubwürdigkeit betroffener Personen als Kritiker der herrschenden Verhältnisse zu steigern.

Vorbemerkung

Für Geheimdienste gibt es probate Möglichkeiten, auf die Reputation von Menschen Einfluss zu nehmen. Will man jemanden in seinem politischen Umfeld diskreditieren, lanciert man bspw. das Gerücht, die Person wäre für den eigenen Dienst tätig. Stets finden sich einige unbedarfte Zeitgenossen, die derlei Desinformationen unreflektiert weitertragen und somit dazu beitragen, dass entsprechende Kolportagen eine wirksame Eigendynamik entwickeln.
Umgekehrt lassen sich die Stellungen politischer Aktivisten stärken, indem man diese scheinbar besonders hart angeht.

Dass politische Parteien und Bewegungen das Ziel geheimdienstlicher Aufklärungsarbeit und darüber hinaus der Unterwanderung sind, dürfte jedermann bekannt sein. Als im Zuge des versuchten NPD-Verbots im Jahre 2003 vor dem sog. “Bundesverfassungsgericht” die Durchsetzung der Partei mit V-Leuten und Provokateuren des sog. “Verfassungsschutzes” öffentlich bekannt wurde, überraschte dann doch, wie tief diese in den Strukturen der Partei verankert waren, so dass schliesslich das Verbotsverfahren eingestellt werden musste.

Ich erwähne dies deshalb, um darauf hinzuweisen, dass es wenig Sinn macht, sich aufgrund von Gerüchten in Spekulationen zu ergehen, sondern stets die konkreten, längerfristigen Handlungen von Personen zu untersuchen sind, will man deren tatsächliches politisches Wirken beurteilen können.
Dies möchte ich im Falle Bodo Ramelows nachstehend tun, um auf ein Muster hinzuweisen, welches m.E. besondere Beachtung verdient und zumindest die Frage provoziert, in welcher Mission bzw. aufgrund welcher Motivation Ramelow aktives Mitglied auf Führungsebene in der Partei “DIE LINKE” ist?

Die aktuelle Causa

Die sog. Linkspartei sieht sich seit Monaten einer “Antisemitismus”-Kampagne ausgesetzt, die nicht zuletzt deshalb Wirkung zeigt, weil diese durch Zuarbeit prominenter Mitglieder aus den eigenen Reihen immer wieder neu befeuert wird. Bodo Ramelow gehört augenscheinlich zu diesem Kreis.

Natürlich geht es dabei nicht wirklich um “Antisemitismus”, als vielmehr darum, die Linkspartei weiter in das Lager des bürgerlichen Parteienkartells pro imperiale NATO/USA/EU, kurzum der imperialen Rechten zu führen.
Das Bekenntnis zur imperialen und zionistischen Definition von “Antisemitismus” und damit korrespondierender Positionen, mithin also die Bedienung der imperialen Hegemonie, kommt einem Treueschwur zum imperialen Grundkonsens gleich, oder um in der Diktion der bürgerlichen Parteien zu bleiben: der deutschen Staatsräson.
So lesen wir bspw. bei der “Bundeszentrale für politische Bildung” folgende bemerkenswerte Aussagen:

„Antisemitismus von links? Das ist vielen auch heute noch neu. Er zeigt sich u.a. als kompromisslose Parteinahme für die Palästinenser und im teilweise antisemitischen Vokabular der Globalisierungskritiker. (…)
Der Antizionismus ist eine spezifische Form des Antisemitismus nach Auschwitz, der bei der radikalen Linken wie auch bei Rechtsextremisten und Islamisten zu finden ist.“ [¹]

Antizionismus, wie Antifaschismus die Ablehnung und Widerstand gegen chauvinistischen Nationalismus, gegen Imperialismus, Rassismus und Völkermord, wird nach herrschender “Staatsräson” in einem Atemzug mit Judenfeindlichkeit (Antisemitismus) und Auschwitz gennant.
Mehr noch; auch Globalisierungskritiker, also Kritiker der imperialen, globalen kapitalistischen Entwicklung sind nach dieser Lesart nichts anderes, als “Extremisten” jedweder Couleur, die das Judentum ausrotten wollen, so jedenfalls die suggerierte Assoziation.

Die politische Intention hinter den Vorgängen ist deutlich; der Prozess, die Linkspartei auf NATO-Linie zu bringen, soll in seine finale Phase eintreten. Gelingt es den rechten Kräften, einen mehrheitlichen Konsens in der Partei für die, vom Kartell der imperialen Rechten eingeforderten Positionen zu formieren, kann die Transformation zu einer weiteren Mainstream-Partei als weitestgehend abgeschlossen betrachtet werden.
Gegen diese Bestrebungen formiert sich jedoch mittlerweile innerparteilicher Widerstand.

Bodo Ramelow, seines Zeichens aktuell Fraktionsvorsitzender der Partei “DIE LINKE” im Thüringer Landtag, gehört zu den prominenten treibenden Kräften innerhalb der Partei, die als Kronzeugen und Stichwortgeber für die dann wiederum von aussen operierenden NATO-hörigen Mainstream-Medien fungieren.
Dieses Zusammenspiel von Personen aus den eigenen Reihen, vorzugsweise aus den gehobenen inneren Zirkeln, mit Presse und Öffentlichkeit, bildet eine zentrale strategische Säule für die Entfaltung der Wirksamkeit derartiger Kampagnen.
Schauen wir uns im Falle Ramelow seine besonders auffällig gewordenen Aktivitäten retrospektiv an, und zwar die jüngsten bis zurück ins Jahr 2005/06 und seiner damaligen Funktion als “Parteibildungsbeauftragter”. Wir werden sehen, dass sich so ein Muster offenbart und sich der Kreis schliesst.

Der Stichwortgeber

Am vergangenen Sonntag (26.06.2011) kommt Bodo Ramelow einmal mehr im ehemaligen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” (online, Vorabbericht zur Druckausgabe) unter der Überschrift „Linken-Politiker Ramelow beklagt Renaissance des Antisemitismus in seiner Partei“ zu Wort. Ramelow Originalton:

„Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken. (…) Das lädt leider Antisemiten ein, mehr Raum in unserer Partei zu kriegen.“ [²]

Mit diesen Äusserungen, die hier nur exemplarisch für eine ganze Reihe ähnlicher Einlassungen genannt sind, bedient Ramelow 1:1 die NATO-Mainstream-Linie bzw. imperiale Hegemonie und begriffliche Interpretation. Was Ramelow hier als imperiales Sprachrohr im koordinierten Gleichklang mit der medialen “Antisemitismus”-Kampagne (gegen die eigene Partei) meint, ist, dass Kritik an Israel, und somit an der nationalistischen und rassistischen Ideologie des Zionismus, mit Judenfeindlichkeit, mit “Antisemitismus” gleichzusetzen sei.
Die “Logik” dieses Totschlagarguments beinhaltet wie geschildert; wer die Verbrechen Israels kritisiert, das zionistische Regime in Frage stellt oder auch das dieses stützende imperiale, kapitalistische Bündnis, will alle Juden ausrotten.
Bei dieser, auch der deutschen “Staatsräson” zugrunde liegenden Definition von “Antisemitismus”, handelt es sich um nichts anderes, als die Desinformation und Propaganda eines der globalsten, aggressivsten imperialen Militärbündnisse der Weltgeschichte, die keiner anderen Intention dient, als Antifaschisten, Antiimperialisten und Sozialisten zu diskreditieren und mundtot zu machen.

Während Ramelow also derzeit für die Popularisierung der deutschen und imperialen Staatsräson in Erscheinung tritt, vermitteln uns ältere Aussagen weitere Einblicke in sein politisches Weltbild. So äusserte er bspw. im Oktober 2009 in “Welt am Sonntag”:

„Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug (aus Afghanistan). Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam. (…) Untersetzt man den Zeitplan mit mehr Militär, ist das mit uns nicht machbar. Untersetzt man es mit mehr nachweislichem zivilem Engagement und dem stufenweisen Abzug, dann sind wir offen.“ [³]

Deutsche und somit NATO-Militärpräsenz in Afghanistan dient nach eigener imperialer Kriegspropaganda sowieso nur “humanitären Zielen” und “zivilem Engagement”. Dass dies nur vorgeschoben ist, um imperialen geopolitischen Zielen Vorschub zu leisten, dabei Städte und Dörfer bombardiert und fortgesetzter Massenmord verübt wird, blendet Ramelow aus und bedient somit einmal mehr die hegemoniale Propaganda.

Festzuhalten bleibt an diesem Statement, dass Ramelow in Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan von der konsequenten – nicht zuletzt identitätsstiftenden – Friedensposition seiner Partei abrückt und prinzipiell den Einsatz deutschen Militärs in einem ausländischen Kriegsgebiet bzw. die Teilnahme am Krieg bejaht.
Zur Rechtfertigung zieht er einfach unreflektiert die offizielle Kriegspropaganda heran und garniert diese mit etwas “linkem” Lametta.

Auch hier fragt man sich unweigerlich, warum ist der Mann eigentlich in einer Partei mit sozialistischem Anspruch, wenn doch bereits bürgerliche Parteien existieren, deren Vorstellungen in einer solchen Grundsatzfrage mit den seinen nahezu deckungsgleich sind?

Der Strippenzieher

Nun könnte man argumentieren, dass all das Vorgenannte einfach zum politischen Spektrum auch einer linken Partei gehört und Teil des demokratischen Diskurses bildet. Das könnte man wohlwollend sicher auch so einstufen – schliesslich ist es nicht Aufgabe einer modernen sozialistischen Partei Denkverbote zu verordnen – wenn denn nicht zu diesen Äusserungen und Aktivitäten Bodo Ramelows auch noch solche hinzukämen, die von personeller und struktureller Natur und in ihren Konsequenzen noch weitaus gewichtiger sind und in ihrer Summe deutlich eine zielgerichtete parteischädigende Agenda offenbaren.

Benjamin Krüger gehört zu den Initiatoren des mittlerweile berühmt berüchtigten “BAK Shalom”, der sich als „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus” versteht. Man beachte die Gleichsetzung von “Antisemitismus” mit Antizionismus, ebenso wie den imperialistischen Propagandabegriff “Antiamerikanismus”. Dieser Bundesarbeitskreis gehört zum Jugendverband der Partei “Linksjugend ['solid]” und erhält dementsprechend auch materielle Unterstützung aus Parteikassen.

Obwohl an Mitgliederzahlen kaum erwähnenswert, ist dieser Arbeitskreis in den Mainstream-Medien die am häufigsten erwähnte derartige Untergliederung der sog. Linkspartei, da sie regelmäßig – und das ist auch augenscheinlich ihr einziges Arbeitsgebiet – “antideutsche” und zionistische Propaganda vor allem gegen Linke, aber auch gegen antizionistische/antifaschistische religiöse Juden und jüdischstämmige Intellektuelle in Stellung bringt.
Auch hierbei kommt vorzugsweise der Vorwurf des “Antisemitismus”, in seiner zionistischen Definition wie oben geschildert, als Waffe der Diffamierung und Ehrabschneidung zum Einsatz.

Das propagandistische Treiben dieser zionistischen Rechtsextremisten veranlasste den Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] im März 2010 zu einer „Distanzierungserklärung“, in welcher es u.a. heisst:

„Der BAK Shalom entblödete sich nicht, den Vorwurf des Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus grundlos zu instrumentalisieren und inflationär zu gebrauchen. (…) Schon seit geraumer Zeit nehmen wir die neokonservativen Standpunkte und die verwerflichen Methoden des BAK Shalom in unserem Verband sowie in der Öffentlichkeit mit inhaltlicher Ablehnung und Abscheu zur Kenntnis. (…)