B erlin – Antizionismus ist Antifaschismus. Kritik am Zionismus und seinem Krieg namens Israel ist kein “Antisemitismus”. Vielmehr ist der Zionismus und sein faschistisches Projekt “Israel” – die mit der jüdischen Religion unvereinbar sind [1] - zum einen selbst objektiv antisemitisch, zum anderen schüren die Zionisten bewusst weltweit “Antisemitismus”, um sich in einer Opferrolle gerieren und vermeintlichen “Antisemitismus”, sowie das Leiden von Juden während des 2. Weltkriegs als politische Waffe zur Camouflage ihrer Verbrechen missbrauchen zu können.
Video: Jüdische Rabbiner zum Verhältnis Deutschlands zum Zionismus und Israel
Für Sozialisten ist die antifaschistische und somit auch antizionistische Grundsatzposition unverhandelbar. Dies gilt jedoch nicht für Pseudo-Linke wie Sozialdemokraten, die sich systemtreu auf Linie der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) bewegen. Denn zu den imperialen Grundpositionen der NATO gehört auch der Zionismus bzw. die Unterstützung Israels und seiner Verbrechen als imperialistischer Bastion im Nahen Osten.
Nicht zuletzt Linke aus Israel selbst forderten u.a. im März 2010 von der deutschen Partei “Die Linke” ein entschiedeneres Auftreten gegen Israel, darunter auch „ein allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten (inklusive Ost-Jerusalem) produziert werden“. [2]
Linke Demonstration Jerusalem, Palästina 06.03.2010
Das Thema Antifaschismus/Antizionismus gehört denn auch seit Jahren zu den Kernthemen in der Roten Fahne. Unter der Überschrift Stoppt die zionistische Querfront – Freiheit für Palästina [3] initiierte Die Rote Fahne im März 2010 eine Debatte bezüglich der Unterwanderung der SED/PDS/Linke durch zionistische Rechtsextremisten und der Tabuisierung dieses Themas, die am gestrigen Mittwoch ihren vorläufigen Höhepunkt in einer heftigen und turbulenten Auseinandersetzung in der Bundestagsfraktion der sog. Linkspartei fand.
Tabuisiert wird dieses Thema innerhalb der Partei deshalb, weil die Pseudo-Linken und Pro-Zionisten in der Partei mit Spaltung drohen. Im Zusammenspiel von zionistischen Rechtsextremisten in der Partei mit der systemtreuen Mainstream-Presse im Lande, soll Druck ausgeübt werden mit dem Ziel, die Partei “Die Linke” auf NATO-Kurs zu bringen und den antifaschistischen/antizionistischen Grundkonsens aufzugeben.
Die Drohkulisse einer Spaltungsdebatte, die für jede Partei natürlich desaströse Folgen hätte, soll Sozialisten in der Partei einschüchtern und die Partei an die Kette der imperialen Medienmacht legen.
So berichtet die der sog. Linkspartei nahestehende Zeitung “junge Welt” in ihrer heutigen Ausgabe unter dem Titel Maulkorb für Linke u.a.:
„Die Linke im Bundestag untersagt per Fraktionsbeschluss Abgeordneten und Mitarbeitern eine Teilnahme an der diesjährigen Gaza-Solidaritätsflotte.
Darüber hinaus werde man sich »weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte« beteiligen, heisst es in einer am Mittwoch unter der Schlagzeile »Entschieden gegen Antisemitismus« verbreiteten Stellungnahme.
Eine entsprechende Entschliessung sei von den Linke-Parlamentariern »einstimmig« verabschiedet worden.
Tatsächlich ging dem Dekret eine lange und lautstarke Debatte voraus, in der Fraktionschef Gregor Gysi nach jW-Informationen mit der Niederlegung seines Vorsitzes gedroht hat.
Am Ende stimmte nicht einmal die Hälfte der 76 Linke-Parlamentarier dafür. Kritiker des als »Maulkorb« bewerteten Nahost-Ukas hatten vor dem Votum entrüstet den Sitzungssaal verlassen, darunter die Abgeordneten Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch und Niema Movassat.
Mit ihrem Abgang wollten sie wohl eine Gysi-Demission und einen politischen Eklat verhindern.
(…)
Parteirechte um den Vizefraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und die stellvertretende Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hatten im Vorfeld der Debatte offensichtlich massiv Druck auf Gysi ausgeübt.
Der sprach in der rund vierstündigen Sitzung davon, mit SMS förmlich bombardiert worden zu sein, in der Fraktionsmitglieder offen mit Spaltung oder einem Wechsel zur SPD gedroht hätten.
(…)
Der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer kritisierte, Holocaust und Antisemitismus-Vorwürfe würden offensichtlich für den innerparteilichen Machtkampf instrumentalisiert. Ein solches Vorgehen sei »widerlich«.
Auf jeden Fall spielen die Begründungen des Maulkorberlasses in anderen europäischen Ländern und bei israelischen Linken keine Rolle. So nannte Pierre Laurent, nationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs und Präsident der Europäischen Linkspartei, deren Mitglied auch die Partei Die Linke ist, am Mittwoch vergangener Woche auf einer stark besuchten Unterstützerversammlung in Paris die in der kommenden Woche bevorstehende Entsendung eines französischen Schiffs an die Küste von Gaza als politische Demonstration.
Es gelte nicht, den karitativen Zweck zu betonen, sondern die Absicht, den israelischen Belagerungsring zu durchbrechen. Führende Vertreter linker französischer Organisationen sowie der Gründer des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen, Jeff Halper, richteten Grussworte an das Meeting.“
Die Vorgänge machen deutlich, dass antifaschistische/antizionistische Positionen in der sog. Linkspartei nunmehr durch Druck und Manipulationen ausgemerzt werden sollen.
Zweck der Übung ist offenbar, mit den Parteien der imperialen Rechten SPD und “Grüne” stärkere Koalitionsfähigkeit herstellen zu wollen. So äusserte Heike Hänsel die Einschätzung, dass „die Nahost-Debatte geführt werde, um den Weg für eine zukünftige rot-grüne Regierungsbeteiligung zu ebnen“.
DOSSIER
- Berliner Manifest des wahren und religiösen Judentums, 09.01.2010 ↩
- Israels Linke fordert Druck von der SED/PDS/Linke, 27.03.2010 ↩
- Stoppt die zionistische Querfront – Freiheit für Palästina, Die Rote Fahne 05.03.2010 ↩
