B erlin – In der sog. Linkspartei formiert sich heftiger Widerstand gegen den am Dienstag verabschiedeten Fraktionsbeschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“.
So formuliert der Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Kassel-Stadt, Murat Çakir, in einer scharfen Erklärung „Über den womöglich dümmsten Beschluss in der Geschichte der Bundestagsfraktion DIE LINKE“:
„Hätte z.B. die Bundesregierung eine solche Beschlussvorlage in den Bundestag eingebracht, wäre wahrscheinlich Gregor Gysi der erste, der wütend auf die Barrikaden steigen würde.
Im eigenen Laden jedoch hat er offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mit dem Rücktritt zu drohen, wenn ein Beschluss ähnlicher Intention nicht akzeptiert wird.
Bei Schröder hätte Genosse Gysi ein solches Verhalten als »Basta-Politik« gebrandmarkt.Nun hat die Fraktionsführung einen Beschluss durchgesetzt, der vom Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents zu recht als »untauglich« und »ideologische Selbsttäuschung« kritisiert wird. In der Tat, Reents hat recht, wenn er meint, dass der »Beschluss von geschichtlicher Unkenntnis« zeuge.
Nicht nur das; es zeugt von Unkenntnis, oder besser gesagt, von Ignoranz der Positionen der Linken in Israel und auch weltweit. …
Als erstes ist die Frage zu stellen, warum eine Ein-Staaten-Lösung als »antisemitisch« gesehen wird. Jürgen Reents weist in seinem Kommentar daraufhin, dass Menschen wie Hannah Arendt, Martin Buber, Albert Einstein und Mitstreiter von linkszionistischen Strömungen sich »für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben« engagiert hätten und fragt, ob eben sie »Antisemiten« seien.
Wie damals gibt es auch heute in und ausserhalb von Israel Jüdinnen und Juden, die an dieser Idee festhalten. Es wäre töricht, sie als »Antisemiten« zu bezeichnen.
Ist das ein Grund dafür, diese Idee zu verteufeln oder gar als »antisemitisch« zu diffamieren? Mit welcher Anmaßung nehmen wir uns das Recht, eine Vision – so unrealistisch sie auch sein mag – von einem friedlichen und demokratischen Miteinander der Palästinenser und der Menschen in Israel als »undenkbar«, »antisemitische Idee« oder »nicht Erstrebenswert« zu bezeichnen?
Skandalös wird es dann, wenn wir denen, die über diese Idee sprechen und nachdenken wollen, Denkverbote erteilen. …
Ohne die Tatsache, dass Bundestagsabgeordnete ihrem Gewissen verantwortlich sind unterstreichen und die Kritik von Annette Groth, über die Konstruktion eines »Sinnzusammenhanges zwischen ›Antisemitismus‹ und der Teilnahme an der neuen Gaza-Flottille«
( → Persönliche Erklärung zum Beschluss der Bundestagsfraktion vom 07. Juni von Annette Groth )wiederholen zu wollen, scheint es mir sinnvoll zu sein, die Zusammensetzung der Free-Gaza-Flottille näher zu betrachten.
Wenn Vertreter der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, von jüdischen Organisationen aus Europa und USA, zahlreiche Linke aus Grossbritannien, Frankreich, Kanada, Skandinavien und den USA sowie verschiedene linke aus Israel daran teilnehmen, die dem Aufruf von Organisationen in Israel folgen, wie haltbar ist dann die Behauptung, dass diese Flottille eine »antisemitische Aktion« ist?“, schreibt Çakir.
Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth bezeichnete den Beschluss ihrer Bundestagsfraktion als „undemokratisch“ und „gefährlich“.
Dieser werde von vielen, auch von ihr, nicht mitgetragen und sei nur unter „grossem psychologischen Druck“ zustande gekommen, schreibt sie in einer Erklärung.
In ihrer Stellungnahme kritisiert die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete die dadurch verhängten Denkverbote.
„Die Linke stand immer für internationale Solidarität mit linken Parteien und Organisationen. Dieser Beschluss kündigt diese Solidarität in beschämender Weise auf“, kritisierte Groth.
Auch nach Informationen der “Frankfurter Rundschau” soll Fraktionschef Gregor Gysi indirekt mit Rücktritt gedroht haben, sollte es zu einer Ablehnung kommen.
Der Aachener Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärte:
„Der Beschluss der Fraktion ist auf höchst undemokratische Weise zustande gekommen. Obwohl mindestens die Hälfte der anwesenden Mitglieder des Bundestages in der Diskussion Kritik am Verfahren geäussert hatte, wurde eine Drohkulisse aufgebaut, die die Einheit der Partei in Frage stellte.
Der Beschluss zielt m. E. nicht auf eine Klärung in der Antisemitismusfrage oder der Nahostpolitik, sondern auf die Unterwerfung der Linken, insbesondere ihres linken Flügels, unter die Attacken der Kriegsparteien. …
Es geht eher darum zu signalisieren, dass die Linksfraktion bereit und fähig ist, die eigenen Reihen so zu disziplinieren, dass sie als Koalitionspartner in Frage kommt, und um entsprechende Geländegewinne des Kräfteverhältnisses innerhalb der Linksfraktion.
Mich erinnert das auch an die Unterwerfungsanforderungen, wie sie in den Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen gestellt wurden. Dazu bin ich nicht bereit, ich lasse mich überzeugen, aber nicht erpressen“, so Hunko.
Dass sogar die parteinahen Zeitungen “Neues Deutschland” und “junge Welt” diesmal äusserst kritische Positionen zu diesem Beschluss der Bundestagsfraktion der “Linken” beziehen und veröffentlichen, verdeutlicht den Ernst der innerparteilichen Debatte. Offenbar sind es eine wachsende Zahl von Mitgliedern der Partei leid, sich von Pro-Zionisten in den eigenen Reihen in Kollaboration mit den imperialen Mainstream-Medien noch länger auf der Nase herumtanzen zu lassen.
Insbesondere die durch rechte und pro-zionistische Kreise in der Partei aufgebaute Drohkulisse einer möglichen Spaltung der Partei, hat jetzt wohl das Fass zum Überlaufen gebracht.
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