D ieser Beschluss wurde von vielen, auch von mir, nicht mitgetragen und kam nur durch grossen psychologischen Druck zustande. Ich stelle mich deutlich hinter den Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Mai, in dem es heisst:
„Es gehört zum Bestand linker Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals Platz. (…) Wir weisen zurück, wenn berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Politik der israelischen Regierung in Antisemitismus umgedeutet wird. Ebenso weisen wir Vorwürfe eines angeblichen Vormarsches antisemitischer Positionen in der LINKEN zurück.“
Dagegen halte ich den Beschluss der Bundestagsfraktion aus mehreren Gründen für äusserst problematisch und gefährlich.
Grundsätzlich spreche ich mich gegen Denkverbote aus und halte den Beschluss schon aufgrund seines undemokratischen Charakters für unangemessen. Dass in dem Beschluss von “Meinungsvielfalt” die Rede ist, ändert nichts dar an, dass dieser Beschluss eben gerade Meinungsvielfalt verhindert.
Ziel des Beschlusses ist es, Andersdenkende aus der Debatte auszuschliessen und diesen Ausschluss mit dem Stigma des “Antisemitismus” zu begründen, ohne diesen Begriff jedoch zu definieren.
Er ist ein Armutszeugnis an linker Debattenkultur.
In anderen europäischen Ländern sowie in Israel selbst werden Debatten geführt um die Frage der Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung und auch um die Frage, ob Boykotte ein wirksames Mittel sind, um auf israelische Politik Einfluss zu nehmen.
Diese Debatten müssen wir auch in Deutschland zur Kenntnis nehmen und diskutieren dürfen.
Durch die Erklärung wird ein Sinnzusammenhang zwischen “Antisemitismus” auf der einen Seite und Befürwortung der Einstaatlichkeit sowie der Unterstützung von Boykottaufrufen und Teilnahme und Unterstützung der neuen Gaza Flottille kreiert.
Diese Verknüpfung ist konstruiert und dient dazu, die berechtigte Kritik an israelischer Besatzungspolitik zu delegitimieren. Dadurch wird auch der Eindruck erweckt, dass sich die Fraktion von unserer Beteiligung an der Gaza-Flottille 2010 distanziert.
Für mich ist völlig untragbar, dass die LINKE mit einem solchen Beschluss implizit die Vorwürfe des “Antisemitismus” der anderen Fraktionen gegen Mitglieder der Fraktion die LINKE bestätigt anstatt sich offensiv mit den Vorwürfen auseinander zu setzen und sich solidarisch hinter GenossInnen zu stellen.
Es wäre absolut notwendig, sich auch gerade in der Fraktion inhaltlich mit der Frage Was ist Antisemitismus? auseinanderzusetzen anstatt den Begriff “Antisemitismus” synonym mit Kritik an israelischer Besatzungspolitik zu verwenden.
Der Beschluss ist auch ein falsches Zeichen angesichts der Teilnahme von Vertretern der GUE/NGL sowie einer grossen linken internationalen Delegation aus Frankreich, den USA, Kanada, Grossbritannien und Skandinavien an der 2. Free-Gaza-Flottille Ende Juni.
Auch jüdische Organisationen aus Europa und den USA sowie zahlreiche linke Israelis sind wieder an der Flottille beteiligt. Es gibt zahlreiche israelische Organisationen, die sich hilferufend an uns gewandt haben.
Sie alle machen auf die wachsende Diskriminierung und auch Kriminalisierung von linken, oppositionellen Israelis aufmerksam.
Als Linke ist es unsere Aufgabe, noch aktiver als bisher, linke Organisationen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung in Israel zu unterstützen.
Als Menschenrechtspolitikerin ist mir die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen ein grosses Anliegen, überall in der Welt – auch in Israel.
Die Linke stand immer für internationale Solidarität mit linken Parteien und Organisationen. Dieser Beschluss kündigt diese Solidarität in beschämender Weise auf.
Annette Groth
Berlin, 09. Juni 2011
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