Schluss mit System-Gewerkschaften und Einheits-Gewerkschaft! Für eine neue sozialistische Gewerkschaft!

Der Ausstieg aus den Scheingewerkschaften des DGB
ist der Beginn des Ausstiegs aus dem System BRD
Stephan Steins

Frankreichs heisser Herbst lehrt:
Schluss mit der Einheits-Gewerkschaft!

Wiederholt waren vergangenen Herbst in Frankreich Millionen Menschen gegen Abbau sozialer und demokratischer Rechte auf die Strasse gegangen. Die verschiedenen kommunistischen/sozialistischen und bürgerlichen Gewerkschaften hatten anlässlich landesweiter Aktionstage hunderte Demonstrationen organisiert.

Machtvolle Generalstreiks zeigten deutlich, wie in Frankreich der politische Einfluss, Mobilisierungsfähigkeit und Wirkungsgrad politischer Richtungs-Gewerkschaften dem Konzept der deutschen Einheits-Gewerkschaft weit überlegen ist. Denn der breite gesellschaftliche Widerstand in unserem Nachbarland ist vor allem das Ergebnis der dortigen starken und kampfbereiten unterschiedlichen Gewerkschaften.

Frankreich – Generalstreik und Demonstrationen

Gerade weil diese Gewerkschaften im Ringen um gesellschaftliche Akzeptanz und Mitglieder in Konkurrenz zueinander stehen, ist es für die Herrschenden wesentlich schwieriger, die Gewerkschaftsbewegung – wie in Deutschland – an die Kette des Kapitals legen zu können.

Sozialistische Gewerkschaft

Zentraler Sinn und Zweck von Hartz IV ist es, den lohnabhängigen Teil der Bevölkerung in permanente Angst und Schrecken zu halten und dadurch das Individuum in seiner freien Entwicklung und Lebensweise zu lähmen. Exzessive Auswüchse, wie dauerhafte soziale Deklassierung und lebenslange Perspektivlosigkeit, Hunger, Obdachlosigkeit, keine oder mangelnde medizinische Versorgung, verringerte Lebenserwartung und eine hohe Selbstmordrate, kurzum die permanente existenzielle Bedrohung des Lebens, sind durch diese Politik der imperialen Rechten ausdrücklich beabsichtigt.

Hartz IV ist somit eines der wichtigsten Unterdrückungsinstrumente des Kapitalismus, welches lang überwunden geglaubte Herrschaftsmuster antiker Sklavenordnungen wieder zur gesellschaftlichen Realität werden liess.
Das Leiden der Opfer dieses sozialen Terrors soll auch den Rest der Gesellschaft derart in Schockstarre versetzen, so dass Widerstand als zu grosse Gefahr für Leib und Leben und das der Familie empfunden wird.

Dieser Politikbereich und gesellschaftliche Herausforderung bedeutet für uns Sozialisten den Hauptansatzpunkt in der nächsten konkreten politischen Arbeit. Dabei gilt es, heutige sozialdemokratische Mythen, wie jenen der Einheitsgewerkschaft, zu überwinden. Eine Strategie, mit welcher wir der imperialen Rechten richtig weh tun werden.

Das Konzept der Einheitsgewerkschaft (= Gewerkschaft für alle Arbeitnehmer, unabhängig der unterschiedlichen Weltanschauungen, im Gegensatz zu Richtungsgewerkschaften) hat in bestimmten historischen Situationen durchaus seine Berechtigung – diese sind jedoch heute schon lange nicht mehr gegeben.

Die aktuelle Situation hier in Deutschland zwingt uns weniger die Frage auf, ob Einheits- oder Richtungsgewerkschaft, als vielmehr, ob wir überhaupt noch über Gewerkschaften verfügen, welche man angesichts der eskalierten sozialen Verhältnisse ernsthaft als kämpferische Interessenvertretung der Lohnabhängigen einstufen kann?

Wir schätzen ein, dass dem nicht so ist. Die heutigen Gewerkschaften des DGB sind als verlängerter Arm der Sozialdemokratie und somit der imperialen Rechten zu Scheingewerkschaften verkommen, lediglich nur noch Institutionen zur Vermittlung, Durchsetzung und Ordnung der imperialen, kapitalistischen Politik auf betrieblicher Ebene.

Der vermeintliche “Widerstand” dieser Organisationen beschränkt sich im Wesentlichen auf jährliche Aufrufe zum 1. Mai nach dem Motto: „Es muss wieder sozialer werden“ – freilich ohne diesen Appellen harte Konsequenzen, wie bspw. die Organisation eines Generalstreiks, folgen zu lassen. Im Angesicht von Krise und massivem Klassenkampf von oben sind die Arbeiterschaft, jene Menschen in Arbeit wie jene ohne Auskommen und sozial Deklassierten heute ohne offensive Interessenvertretung auf betrieblicher und ausserbetrieblicher Ebene und stehen vereinzelt und isoliert im Regen.

Der sozialdemokratische Mythos begegnet der Forderung nach einer sozialistischen Gewerkschaft mit dem Vorwurf der Spaltung. Wir fragen: Spaltung von was?
Spaltung von einer bürgerlichen Agentur zur systemkonformen, bürokratischen Ordnung von Arbeitnehmerangelegenheiten, die den Begriff “Gewerkschaft” missbräuchlich für sich verwendet? – Aber ja doch, jederzeit!
Im Übrigen sind es die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die diese “Spaltung” mit den Füssen vollziehen, indem sie die alten Gewerkschaften in immer grösserer Zahl verlassen.