B erlin – Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Herausgeber der Roten Fahne, Stephan Steins, zur aktuellen Entwicklung ihrer Partei “DIE LINKE”. Die knapp 42-jährige Wagenknecht ist Vorstandsmitglied der Partei (stellvertretende Parteivorsitzende) und sitzt zudem für “DIE LINKE” als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus gilt sie als sozialistisches Aushängeschild ihrer Partei, da sie als prominentes Mitglied der innerparteilichen Strömung “Kommunistische Plattform” bekannt wurde. Ihre Aktivitäten für die Plattform ruhen, seit Wagenknecht stellvertretende Parteivorsitzende ist.
Die Parteiführung der “DIE LINKE” hat unterdessen auf den anhaltenden Abwärtstrend der Partei mit einem „Brief an die Mitglieder der LINKEN“ reagiert. Unter dem Titel „Lassen wir uns nicht unterkriegen“ soll eine kritische Auseinandersetzung auch mit eigenen Defiziten initiiert werden.
Die Rote Fahne befragte Sahra Wagenknecht, um Antworten aus der Sicht einer Sozialistin zu erhalten.
Servus Sahra, da wir uns ja aus den 90er noch persönlich von der Humboldt-Universität und diversen Veranstaltungen kennen, bleibe ich einfach mal beim „Du“. Vielleicht kannst Du den Lesern der Roten Fahne bei der Beantwortung der folgenden Fragen aus Sicht einer Sozialistin Antworten geben:
Steins: Erstmal vorab; Ist Dir bekannt, dass der Parteivorstand Deiner Partei Die Rote Fahne seit 2006 von seinen Pressekonferenzen ausgeschlossen hat? Müsste eine Partei mit linkem Anspruch nicht eigentlich einen demokratischen Umgang mit der Presse pflegen, auch wenn diese kritisch gestimmt ist?
Wagenknecht: Ich finde, wir haben hierzulande viel zu wenige kritisch berichtende Medien. Das Problem ist ja heute, dass eine Handvoll großer Medienkonzerne massiv die öffentliche Meinung beeinflusst. Sie geben dem Establishment reichlich Gelegenheit, neue neoliberale Sauereien vorzustellen, die dann mit scheinbaren Sachzwängen begründet werden.
Die meisten Medien hinterfragen mir da einfach zu wenig. Und jene, die soziale Alternativen anzubieten haben, kommen heutzutage kaum zu Wort. Das ist gerade für die LINKE ein großes Problem. Deshalb bin ich natürlich froh über jede kritische Stimme in den Medien.
Steins: Die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind für die Linkspartei nicht sonderlich erfolgreich ausgegangen, die gesteckten Ziele der Einzüge in die Landesparlamente wurden weit verfehlt.
Worin siehst Du hierfür die Gründe, ist der Aufschwung der Linkspartei mit dem gesundheitsbedingten Rückzug des Zugpferds Oskar Lafontaine aus der Politik vorbei?
Wagenknecht: Nein, ganz bestimmt nicht. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz standen unter dem Eindruck der schweren Atomkatastrophe in Japan. Das Thema Kernenergie hat das Wählerverhalten massiv beeinflusst und soziale und friedenspolitische Kernthemen der LINKEN überlagert.
Hinzu kommt, dass die Wähler den Grünen offenbar am ehesten zugetraut haben, ihre Interessen in der Frage der Kernenergie zu vertreten. Dass sich die Grünen beim Antrag meiner Fraktion nach unverzüglicher Abschaltung aller deutschen AKW enthalten haben, fand in der Berichterstattung der Medien aber kaum Erwähnung. Wichtig ist jetzt, dass wir unseren politischen Kurs offensiver vertreten und uns mit dem “Ökokapitalismus” der Grünen stärker auseinandersetzen. Wer Militäreinsätze gegen Libyen fordert, kann keine Umweltschutzpartei sein.
Steins: Als Aussenstehender, gleichwohl politisch interessierter und aktiver Zeitgenosse, gewinnt man zunehmend den Eindruck, die Linkspartei hätte sich aus gesellschaftlichen Diskursen weitestgehend zurück gezogen, Debatten würden allenfalls in internen Zirkeln geführt.
Müsste eine linke Partei nicht gerade aktiv den Kontakt und Austausch mit allen gesellschaftlichen Bereichen und Bewegungen suchen?
Sahra Wagenknecht
Wagenknecht: Wir haben derzeit eine breite innerparteiliche Diskussion darüber, wie unser neues Grundsatzprogramm aussehen sollte. Dabei spielen auch wichtige gesellschaftliche Fragen eine Rolle.
Ich glaube daher, das Problem liegt eher woanders: Wir haben vor allem ein Medienproblem. Unsere Positionen zur Atompolitik zum Beispiel, die weitgehender sind als die der Grünen, wurden in Presse und TV schlichtweg verschwiegen. Aber sicher müssen wir uns auch überlegen, wie wir in den Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen noch präsenter werden können.
Steins: Falls mein Eindruck hinsichtlich mangelnder Diskurse und Aktivitäten der Linkspartei falsch sein sollte – leidet die Linkspartei ggf. an einem Kommunikationsproblem und wie könnte dieses Deiner Ansicht nach überwunden werden?
Wagenknecht: Wir brauchen unbedingt mehr Mitglieder. Nur so können wir uns gegen die politische Konkurrenz auf Dauer behaupten und uns mehr Gehör bei den sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Themen verschaffen. Weitere engagierte Mitstreiter zu gewinnen, das wird in nächster Zeit eine der wichtigsten Aufgaben für die LINKE sein.
Steins: Wo siehst Du die Linkspartei und Deine Rolle innerhalb der Organisation in den kommenden fünf Jahren?
Welche Schwerpunkte siehst Du als Sozialistin in den kommenden Jahren auf die Gesellschaft zukommen?
Wagenknecht: Ich hoffe natürlich, dass die LINKE stärker wird. Dieses Land braucht eine starke linke Alternative zu den Sozialabriss -und Kriegsparteien.
Und wer glaubt, die Finanzmärkte seien nunmehr sicher, täuscht sich gewaltig. Banker und Finanzspekulanten zocken wie seit eh und je, die Umverteilung von unten nach oben wird nahezu ohne Abstriche fortgesetzt. Während sich die Konzernbosse Millionengehälter in die Taschen stecken, sind die Reallöhne im letzten Jahr lediglich um 1,4 Prozent gestiegen und die Hartz-IV-Betroffenen werden mit einer mickrigen Erhöhung von fünf Euro abgespeist.
Auf uns rollt die nächste große Krise zu, wenn die Politik nicht alsbald umsteuert. Deshalb wird es vor allem darum gehen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Gegenwehr wie in Frankreich tut bitter Not.
Steins: Sahra, ich danke für das Interview.
