B erlin – In ihrem Aufruf zum 1. Mai schreibt die SED/PDS/Linke:
„Gleichzeitig tritt an diesem Tag (dem 1. Mai) die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Der deutsche Arbeitsmarkt steht damit auch Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa ohne Einschränkungen offen. Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa.“ [1]
Da kann sich Mensch nur noch an den Kopf greifen und sich verwundert fragen; ja sind die denn jetzt endgültig jenseits von Gut und Böse?
Seit wann eigentlich, durch Beschluss welchen Parteitages, hat sich “DIE LINKE” zur PRO-EU-Partei – und somit zu einer Fraktion der imperialen Rechten (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) - erklärt?
Hier tut Aufklärung Not. Wenn diese Partei jeden Anspruch an sozialistischen Widerstand und Politik hat fahren lassen, dann sollte sie dies den Menschen im Lande auch klipp und klar sagen. Offenbar hat die Partei oder zumindest ihre Führung aus ihren jüngsten Desastern nicht das Geringste gelernt.
Die politische Institution “EU” ist kein humanistisches oder internationalistisches, von den Völkern in freier Selbstbestimmung beschlossenes Projekt. Vielmehr bildet sie eine regionale Agentur im imperialen Gefüge der kapitalistischen und imperialistischen “Globalisierung” bzw. “New World Order” (NWO). Kollaboration und Anbiederung an die EU bedeutet nichts anderes, als die Unterordnung unter die Diktatur der imperialen Oligarchie.
Das EU-Diktat zur Öffnung der Grenzen für ausländische Billiglohnarbeiter, in diesem Kontext der Verlust an nationalen Souveränitätsrechten und nicht zuletzt die imperialistischen Angriffe auf die Kulturnation, das begrüsst diese zunehmend pseudolinke Partei nun als einen „guten Schritt“.
Nationales Selbstbestimmungsrecht war immer und ist auch heute noch ein Grundpfeiler sozialistischer Politik. Dies scheint der sog. Linkspartei jedoch ebenso wenig zu bedeuten, wie der demokratische Wille der Lohnabhängigen im Lande. Denn weder über den “Vertrag von Lissabon” noch über Einzelfragen, wie jenen der sog. “Arbeitnehmerfreizügigkeit”, hat man das Volk abstimmen lassen.
Stattdessen versucht die SED/PDS/Linke den Menschen im Lande Sand in die Augen zu streuen. So heisst im Aufruf weiter:
„Es ist ein schlechter Schritt für die arbeitenden Menschen, wenn Arbeitgeber nicht daran gehindert werden, die Konkurrenz zwischen ihnen auszunutzen und die Löhne weiter zu drücken. Das wirksamste Mittel gegen Lohndumping ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.“
Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende der SED/PDS/Linke
Erstens weiss die SED/PDS/Linke, dass die Durchsetzung dieser Forderung derzeit unrealistisch ist. (Wenngleich die Forderung nach Mindestlohn, die übrigens aus dem → Berliner Manifest der KPD (Initiative) von 1992 stammt, natürlich für sich genommen richtig ist, aber hier geht es um einen weiteren Kontext.)
Aber auch wenn noch zum 1. Mai der Mindestlohn eingeführt würde – was ist mit den 6 bis 10 Millionen (je nach Statistik) Arbeitslosen, die wir bereits haben? Wer kümmert sich eigentlich um die?
Und wer hat eigentlich je die Menschen im Lande danach befragt und abstimmen lassen, nach ihrem kulturellen Selbstverständnis und ob aus Deutschland ein Einwanderungsland gemacht werden soll?
Die SED/PDS/Linke offenbart sich hier einmal mehr als Parteigängerin der imperialen Rechten. Damit es nicht ganz so auffällt, garniert sie ihre grundsätzliche Zustimmung zum System mit der Forderung nach Mindestlohn – wissend, dass dies nur einen kleinen Teilaspekt der Gesamtproblematik berührt.
Und das schlimmste daran ist, dass diese systemtreue Politik im Chor mit dem Mainstream auch noch als “links” verkauft wird. Mehr Vorschub kann man dem Aufkommen neuer Parteien der nationalen Rechten nicht leisten.
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→ Das Problem der Linkspartei: Kein glaubwürdiges Politikangebot, 22.04.2011
- Die Linke: 1. Mai 2011 – gemeinsam für den Mindestlohn!, (kein Permalink zum Beitrag) ↩
