W ashington, Baghdad – US-Präsident Barack Obama verkündete medienwirksam: „Unsere Kampfmission im Irak ist beendet“. Dazu wurden gestern Bilder verbreitet, die zeigen sollen, wie 14.000 (!) US-Besatzungssoldaten den Irak Richtung Kuwait verlassen.
Der Sprecher der Widerstandsbewegung “Irakische Patriotische Allianz” Awni al-Kalemji weist gegenüber Medien allerdings darauf hin:
„Von Norden bis Süden, von Ost bis West bleiben bis mindestens Ende des Jahres weiterhin 50.000 US-Soldaten im Land. Obama erklärte nur, dass die USA ihre Mission im Irak ändern werden, von der militärischen zu einer so genannten „zivilen Mission“, die dem „irakischen Militär“ zur Seite stehen soll. Das heisst, es wird nur das Gesicht geändert. Die Besatzung des Irak aber geht weiter. Es verbleiben über 100.000 Söldner im Auftrag der US-Armee im Land. Diese verfügen genauso über Panzer und andere Waffen“.
Obama selbst führte weiter aus: „Es wird weiter jene geben, die mit Bomben und Kugeln versuchen werden, den Fortschritt im Irak zu stoppen. Die harte Wahrheit ist, dass wir das Ende amerikanischer Opfer im Irak noch nicht gesehen haben“.
Während des Wahlkampfs für die Präsidentschaft sahen Barack Obamas Pläne allerdings noch deutlich anders aus. Damals sprach er von einem vollständigen Rückzug der US-Truppen – jetzt ist hingegen offiziell nur noch von „Kampftruppen“ die Rede.
Offenbar sollen US-Besatzungstruppen jetzt dauerhaft im Irak im Einsatz bleiben. Dafür sprechen auch die milliardenschweren Investitionen in riesige neue Militärbasen.
Allein auf der nördlich von Baghdad gelegenen Balad Air Base arbeiten und leben bis zu 25.000 Soldaten, sowie 15.000 Söldner und zivile Angestellte.
Hinzu kommt, dass ein Grossteil der abgezogenen Soldaten durch private Söldner ersetzt wurden und weiterhin werden. Schon 2007 wurde deren Zahl auf 180.000 geschätzt.
Die US-Strategie sieht vor, dass Gefechte vor Ort von Söldnern und Kollaborationstruppen geführt werden, während US-Elite-Truppen die Kämpfe kontrollieren und dominieren, vor allem durch massive Luftschläge und andere technische Überlegenheit.
Die im Land verbleibenden US-Elite-Truppen dienen als Druckmittel und Terroreinheiten, mit dem eine wirklich unabhängige und gegen die Interessen des Imperiums gerichtete Politik unmöglich gemacht werden soll.
Von einem wirklichen Abzug, von einem Ende des Besatzungsregimes kann somit keineswegs die Rede sein – es handelt sich einmal mehr um reine Desinformation und Kriegspropaganda.
An der katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Lage wird der Propaganda-Abzug ohnehin nichts ändern. Nach sieben Jahren imperialer Besatzung ist die Stromversorgung immer noch schlechter als nach Kriegsbeginn im März 2003.
Auch die Wasserversorgung ist in einem desolaten Zustand, ein Grossteil des Wassers ist verseucht.
Um die Industrie wieder aufzubauen, bräuchte das Land mindestens sieben Milliarden US-Dollar an Investitionen, erklärte Fawzi Hariri von der “Kurdischen Demokratischen Partei”, der seit 2006 als “Industrieminister” fungiert.
Awni al-Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz führt weiter aus:
„Das irakische Volk leidet sehr unter der Besatzung. Wir arbeiten im Widerstand dafür, das Volk voran zu bringen, dass eine Revolution gegen die Besatzung und die irakische Regierung vollbracht wird. Das ist der einzige Weg, um aus dieser Krise herauskommen zu können. Der irakische Widerstand erstarkt zur Zeit von Neuem, es gibt Militäraktionen, die Organisationen des Widerstands sind sehr aktiv. Und es finden Demonstrationen im Norden, im Süden, in der Mitte des Irak statt.
Wenn eine Bombe explodiert, wird das weltweit berichtet. Aber über den irakischen Widerstand hört man nichts. Die Anschläge haben mit dem Widerstand nichts zu tun und gehen zum Teil von der „Regierung“ oder der US-Armee aus.
Der irakische Widerstand kämpft in der “Grünen Zone”, kämpft gegen die Militärbasen, attackiert die Panzer jeden Tag. Mehr als 15 Militäroperationen führt der irakischen Widerstand im Schnitt täglich durch.
Gleichzeitig finden jeden Tag Demonstrationen statt, grosse und kleine, z.B. gab es am 17. August grosse Demonstrationen mit Forderungen nach Wasser und Elektrizität in Basra, Kerbala, Bagdad, Nadschaf und weiteren Städten.
Dabei kommt es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen mit der “Polizei”. Es gibt Tote und Verhaftete“.
Der imperiale Krieg ist vor allem auch ein Krieg über die Medien.