B erlin – Man kann sich nur noch verwundert bis wütend an den Kopf greifen, wenn man das Treiben der zionistischen Querfront innerhalb der SED/PDS/Linke mitverfolgt. Ausgerechnet unter jenen, die stets am plakativsten den vermeintlichen “Kampf gegen Rechts” beschwören, finden sich nicht wenige, die auf dem imperialen rechten Auge blind sind oder die imperiale Rechte gar aktiv unterstützen.
Die Politikerin der SED/PDS/Linke Petra Pau hat nach Informationen des bürgerlichen Magazins “Focus” (Online-Ausgabe 11.07.2010) „scharfe Kritik an ihren Partei-Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger geübt“.
Annette Groth, Inge Höger und auch Prof. Dr. Norman Paech waren im Mai Teilnehmer der internationalen humanitären Hilfsflotte für Palästina/Gaza. Das zionistische Regime in Israel hatte durch seine Marine den Hilfskonvoi in internationalen Gewässern überfallen und dabei mindestens neun Friedensaktivisten ermordet.
Die Bundestagsvizepräsidentin Pau schrieb laut “Focus” in einem Brief an die sog. “Jüdische Gemeinde Bremen” vom 23. Juni 2010: „mindestens eine türkische Organisation, die in einem pro-faschistischem Ruch steht“, habe zu dem Bündnis gehört, das Ende Mai Hilfsgüter nach Palästina/Gaza bringen wollte.
Laut Pau gehörten einige Teilnehmer der internationalen Free Gaza-Flottille der türkischen “Partei der Grossen Einheit”(BBP) an, die durch den Berliner “Verfassungsschutz” als „extrem nationalistisch“ charakterisiert wird. Pau schrieb laut “Focus”: „Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen und schon gar nicht – im Wortsinne – in einem Boot sitzen“.
Hier werden also nicht der Zionismus und seine Verbrechen in Palästina, Völkermord, Massaker, Vertreibung und Landraub und die völkerrechtswidrige Blockade als Problem thematisiert, sondern der Antifaschismus gegen das NS-Regime wird instrumentalisiert, um von heute real existierenden und vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfindenden faschistischen Verbrechen durch den Zionismus abzulenken und Antifaschisten und Friedensaktivisten zu diffamieren.
Dabei wird unter den zahlreichen internationalen Teilnehmern der humanitären Hilfsflotte für die geschundenen Menschen in Palästina/Gaza verzweifelt nach einigen echten oder vermeintlichen Rechtsextremisten gesucht und hierbei beruft man sich dann auch noch zweckdienlicher Weise auf BRD-Geheimdienste.
Wem das noch nicht perfide und ekelhaft genug ist, der ziehe sich auch das rein:
Darüber hinaus sehe Petra Pau „Judenhass“ als Folge dieser Aktion: „In Internet-Blogs feiert der Antisemitismus sprunghaft Urständ“.
Antisemitismus wird laut Petra Pau also nicht durch die Verbrechen Israels und des Zionismus geschürt, sondern – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – durch den antifaschistischen Widerstand gegen die Verbrechen des Nationalzionismus.
Im Grunde eine Neuauflage der alten zionistischen Leier: Wer Israel und seine Verbrechen kritisiert ist Antisemit.
In ihrem Brief schreibt Petra Pau weiter: „Viele Mitglieder meiner Fraktion denken so wie ich, aber nicht alle. Die internen Auseinandersetzungen werden weiter gehen. Aber Sie können vielleicht auch nachvollziehen, dass es wenig hilft, solche Kontroversen vor „laufenden“ Medien auszutragen.“
Frau Pau, da haben Sie offenbar die Rechnung ohne Die Rote Fahne gemacht. Wir werden auch weiterhin ein besonderes Auge auf ihre rechtsextremen Aktivitäten und die ihrer zionistischen Kameradinnen und Kameraden werfen.
Wie lange wird die SED/PDS/Linke diese irre Entwicklung, anders kann man es nicht bezeichnen, in den eigenen Reihen noch durchstehen können, ohne sich endlich einer antifaschistischen Debatte zu stellen und die Zionisten aus der Partei zu werfen?
Oder versteht sich die SED/PDS/Linke mehrheitlich mittlerweile gar als zionistische und pro-imperiale Partei?
Nachtrag I.
Antwort an Petra Pau auf ihren Brief an die Bremer Jüdische Gemeinde
Liebe Petra,
durch die Presse haben wir von Deinem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen erfahren. In ihm übst Du heftige Kritik an unserer Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille.
Dies tust Du, ohne mit uns über unsere Motivation und unsere Erfahrungen je gesprochen zu haben. Wir können nicht erkennen, dass so eine „ernsthafte Diskussion innerhalb der Fraktion“ geführt wird, wie du es in deinem Brief formulierst. Im Gegenteil, das führt genau zu dem, von dem du sagst „dass es wenig hilft, solche Kontroversen vor ‚laufenden‘ Medien auszutragen“.
Du verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst.
Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. Seriöse Informationen über die IHH hat “DIE ZEIT” bereits Anfang Juni veröffentlicht.
Danach handelt es sich bei dem IHH um einen „offensichtlich unabhängigen Hilfsverein“, „beileibe kein radikalislamischer Verein als Subunternehmer von Hamas“, dessen Mitglieder „konservative, gläubige Muslime“ sind.
Der IHH hat beratenden Status beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), was eine Prüfung seiner Satzung, den Nachweis demokratischer Entscheidungsprozesse und eine regelmäßige Rechenschaftspflicht voraussetzt. Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat.
Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.
Dein Vorwurf, wir hätten mit unserer Aktion „letztlich die Hamas gestärkt“, verwechselt ganz offensichtlich Ursache und Wirkung.
Hätten Israel, die EU und die USA das Ergebnis der demokratischen Wahlen von 2006 akzeptiert und sie nicht mit einer Blockade und zunehmender Strangulierung der Bevölkerung beantwortet,
Petra Pau, SED/PDS/Linke
die schließlich in einen barbarischen Krieg mündeten, hätte es wohl kaum eine derart nachhaltige Stärkung der Hamas gegeben, wie sie jetzt nicht nur im Gazastreifen sondern gleichfalls in der besetzten Westbank zu beobachten ist.
Die Politik – und gerade auch die deutsche – unterstützt eine offen völkerrechtswidrige Blockade, die zu dem geführt hat, was die Organisationen der UNO eine humanitäre Katastrophe nennen.
Anstatt uns vorzuwerfen, faktisch eine friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes zu verhindern, solltest du die Mahnung von Avi Primor ernst nehmen, die Hamas in einen Friedensprozess einzubinden.
Wenn du uns ferner unterstellst, unser eigentliches Ziel sei, „Israel an den Pranger zu stellen“, dann hast du die Vorstellungen der Free-Gaza-Bewegung nicht zur Kenntnis genommen.
In der Tat gibt es neben der humanitären Hilfsaktion auch das politische Ziel, die Weltöffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die unhaltbaren Zustände im Gazastreifen nur durch eine vollständige Aufhebung der Blockade, die jetzt schon vier Jahre dauert, beseitigt werden können.
Erheben wir nicht immer den Anspruch, das Völkerrecht zur Richtschnur unserer Politik zu machen? Dann sollte auch die Aufhebung der Blockade, die nicht nur „ein politischer Fehler“, wie du schreibst, sondern schlicht völkerrechtswidrig ist, unsere Politik bestimmen.
Schließlich müssen wir zurückweisen, dass die Aktion von Free Gaza dafür verantwortlich ist, dass „der Antisemitismus sprunghaft Urständ feiert“.
Weder hat unsere Aktion etwas mit Antisemitismus zu tun, noch bietet sie irgendeinen Anknüpfungspunkt für Antisemiten, mit denen wir nie etwas zu tun haben wollten und die bei uns auch keinen Platz haben.
Die Gründe für den schon lange vor unserer Fahrt wieder laut werdenden Antisemitismus musst du woanders suchen. Sie liegen nicht bei denen, die ihre Verantwortung für Israel und für die Palästinenser, wie sie unsere Partei und Fraktion immer wieder betonen, mit humanitärer Hilfe ein wenig sichtbar machen wollen.
Dieser Vorwurf ist am wenigsten geeignet, den notwendigen Dialog in Partei und Fraktion zu fördern, sondern tötet ihn geradezu, da er nur jenen folgt, die mangels Argumenten eine ernsthafte Diskussion über den Nah-Ost-Konflikt und Antisemitismus zu tabuisieren versuchen.
Dein Brief zeigt uns, dass eine solche Diskussion nach wie vor dringend notwendig ist. Wir haben sie immer gesucht und werden auch immer dazu bereit sein.
Mit solidarischen Grüßen,
Annette Groth – Inge Höger – Norman Paech
Nachtrag I.
Henryk M. Broder: Zionistenalarm!
Henryk M. Broder
von Henryk M. Broder – Falls Sie nach einem lupenreinen antisemitischen Text suchen, mit dem sie die Kakerlaken aus Ihrem Keller vertreiben könnten, dann nehmen sie diesen hier:
Zionistin Petra Pau (SED/PDS/Linke) hetzt gegen Antifaschisten
Nun ist Petra Pau so sehr eine Zionistin wie die Rote Fahne das Zentralorgan der Weisen von Zion. Aber darauf kommt es nicht an. Worauf es ankommt, ist dies:
Die lobotomierten Spatzenhirne, die sich für die Erben von Luxemburg und Liebknecht halten, sind zu blöd, um zu erkennen, dass sie auf einen PR-Gag reingefallen sind.
In der DDR, deren Erbe die LINKE verwaltet, konnte man sehr wohl Antisemit und zugleich Antifaschist sein. In der LINKEN wird dieselbe Arbeitsteilung praktiziert.
Während Norman Paech mit seinen islamistischen Freunden, die ganz Palästina von der zionistischen Besatzung befreien möchten, nach Gaza schippert, fährt Petra Pau zu einer Antisemitismus-Konferenz nach Jerusalem. Der eine mobilisiert die Basis, die andere sorgt für das Image.
Was da am linken Rand braun schimmert, das findet man auch in der Mitte der Gesellschaft: die totale Obsession mit Juden, Zionisten und Israel.
Quelle → www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zionisten/
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