E s ist schlichtweg unerträglich, dass auch noch fünf Tage nach dem zionistischen Massaker an humanitären Friedensaktivisten in internationalen Gewässern, innerhalb der SED/PDS/Linke weiterhin eine zionistische Querfront aktiv und auch durch öffentliche Publikationen präsent ist, wir berichteten:
→ Norman Paech: Linkspartei und Israel – Von Tabus trennen
→ Israels Linke fordert Druck von der SED/PDS/Linke
→ DIE LINKE – Von innen umzingelt
→ Stoppt die zionistische Querfront – Freiheit für Palästina
→ Eine inakzeptable Aktion – Distanzierungserklärung vom BAK Shalom
→ “Rosa-Luxemburg-Stiftung” sagt Finkelstein-Veranstaltung ab
Kommt in der SED/PDS/Linke nun endlich die lang überfällige Debatte um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen in Gang, namentlich des zionistischen BAK Shalom und seiner Unterstützer?
Nachstehend eine aktuelle Presseerklärung der Linksjugend [’solid] NRW, die auf eine ernsthafte Debatte hoffen lässt.
Offener Brief der Linksjugend [solid] NRW an den BundessprecherInnenrat des BAK Shalom - Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus sind endgültig überschritten
Werter BundessprecherInnenrat des BAK Shalom,
zunächst einmal möchten wir hier unser tiefstes Mitgefühl und Trauer für die getöteten ZivilistInnen zum Ausdruck bringen, welche auf dem Schiff „Mavi Marmaris“ als Teil der Solidaritätsflotte mit Hilfsgütern auf dem Weg nach Gaza von israelischen Soldaten auf internationalen Gewässern erschossen wurden.
Unter den mutigen AktivistInnen auf dem Schiff befanden sich auch die LINKEN-Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der 72-jährige Ex-Abgeordnete der LINKEN und Völkerrechtler Norman Paech. Das zeigt, dass die Unterstützung für die hungernde Bevölkerung Gazas auch innerhalb der LINKEN nach wie vor ein Thema ist.
Umso schockierter waren wir, als wir am 29. Mai – also zwei Tage vor dem Massaker – auf der offiziellen Homepage des BAK Shalom eine Presseerklärung lesen durften, in der Inge und Annette unterstellt wird, sie würden „Islamisten, Antisemiten und Israel-Hassern“ mit der Solidaritätsflotte in die Hände spielen.
Zudem wird in der Pressemitteilung die offizielle Linie der äusserst rechtsgerichteten, offen rassistischen israelischen Regierung wiedergegeben, wonach der Eindruck erweckt wird, den Menschen in Gaza ginge es bereits gut genug und sie bedürfen keiner Hilfe von aussen.
Dass es der Gaza-Bevölkerung milde ausgedrückt nicht gut geht, hat die UN mehr als einmal deutlich gemacht. Unbeirrt zitiert der BAK Shalom aber weiter die Behauptungen der nationalistischen und rassistischen israelischen Regierung.
Abgesehen davon, dass es erschreckend ist, dass in keiner einzigen Zeile ein kritisches Wort zur illegalen Hungerblockade und zur Abriegelung des Gaza-Streifens durch Israel zu lesen ist, muss die Frage gestellt werden, wie weit eigentlich der Pluralismus in einem antimilitaristischen Jugendverband reichen soll und vor allem ab wann er aufhören muss, um den demokratischen Willen der breiten Mehrheit des Jugendverbandes zu schützen?
Aus unserer Sicht sind die Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus endgültig überschritten. In der Vergangenheit wurde es versäumt, eine offene Debatten über die Rolle des BAK Shalom innerhalb des Jugendverbands und vor allem über die Parteimachtstrukturen, in denen Protagonisten des BAKs eingebunden sind, zu führen.
Wir wollen und können zu dieser Frage nicht weiter schweigen. Wir pflegen ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur LINKEN und es gibt sicherlich einiges an der Partei oder auch bestimmten GenossInnen zu kritisieren.
Dass der BAK Shalom aber verdiente Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Partei, wie zuletzt bei Ulla Jelpke und vorher schon bei Norman Paech geschehen, offen Antisemitismus unterstellt und in die Nähe von Neonazis rückt, zeugt von einem verbohrten Fundamentalismus, der seines Gleichen sucht und in unserem Jugendverband nicht zu dulden ist.
Unter GenossInnen gibt es keinen schlimmeren Vorwurf, als sie in die Nähe von Nazi-Schlägern zu rücken, gegen die sie selbst seit Jahren kämpfen.
Wie auf einer solchen Grundlage weiter diskutiert werden kann, ist uns schleierhaft. Der BAK Shalom zerschneidet durch das eigene Vorgehen auch noch das letzte Band und die letzten gut gemeinten Diskussionsangebote.
Zu der Pressemitteilung des BAK Shalom bezüglich der Gaza-Hilfsaktion halten wir fest: Wir wollen dem BAK Shalom nicht unterstellen, dass er den blutigen Piratenakt der israelischen Armee – und genau darum handelt es sich auch nach seerechtlichen Gesichtspunkten – gutheisst.
Aber mit der Erklärung hat der BAK seinen Teil dazu beigetragen, dieses grossartige humanitäre Unternehmen der Freiheitsflotte im Vorfeld öffentlich zu diffamieren.
Zu einem Zeitpunkt, an dem die israelische Regierung bereits deutlich gemacht hat, dass sie die feste Absicht hatte, den Hilfs-Convoy zu stoppen, leistete der BAK Shalom propagandistische Schützenhilfe für den Piratenakt.
Wir finden es bezeichnend, dass diese Pressemitteilung, in der Inge und Annette in die Nähe von Antisemiten gerückt werden, auch drei Tage nach dem schrecklichen Vorfall nicht von der Homepage entfernt wurde. Als Inge, Annette und Norman knapp den mörderischen Gewehrsalven der israelischen Armee entkommen konnten und es viele Stunden nicht klar war, ob unsere GenossInnen den Angriff überlebt hatten, hat der BAK es nicht für nötig gehalten, die PM aus Mitgefühl mit den GenossInnen und den Angehörigen von Inge, Annette und Norman zu entfernen.
Wir fordern den BundessprecherInnenrat des BAK Shalom auf, sich unverzüglich bei den LINKEN-Überlebenden der Gaza-Hilfsflotte zu entschuldigen und den zynischen Beitrag auf der BAK-Shalom-Homepage zu entfernen.
Des Weiteren fordern wir den BAK Shalom zum antimilitaristischen Grundkonsens des Verbandes zurückzukehren.
Auch der BAK Shalom muss endlich das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staat an der Seite des Staates Israel in den Grenzen von 1967, was auch den sofortigen Rückbau der völkerrechtswidrigen Mauer und strikte Erfüllung aller entsprechenden Resolutionen der UN mit einschliesst, betonen.
Unsere BündnispartnerInnen können nur in der palästinensischen und israelischen Friedens- und ArbeiterInnen – Bewegung sein und nicht wie vom BAK Shalom propagiert, in der rassistischen israelischen Kriegsregierung.
Mit besten Grüssen,
LandessprecherInnenrat der Linksjugend [solid] NRW
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