Israels Linke fordert Druck von der SED/PDS/Linke

I n einem offenen Brief vom gestrigen Tage an die deutsche Partei “Die Linke” fordern über 100 linke israelische Intellektuelle und Aktivisten als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel/Palästina eine solidarische und linke Politik.

Sie äussern sich besorgt über die Entwicklung der Debatte zu Palästina innerhalb der SED/PDS/Linke. Sie fordern von der Partei, sich klar gegen die Besatzungspolitik zu positionieren und für Druck auf Israel zu plädieren, bis dieser die elementaren Menschenrechte respektiert.

Nur so könne ein Frieden in der Region, auch für Israel, erreicht werden.

Konkrete Schritte wären die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel, ein allgemeines Importverbot für israelische Siedlungsprodukte in die EU und die Implementierung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.

Zu den Unterzeichnern zählen die Professoren der Universität Tel Aviv Moshe Zuckermann, Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi, der Filmregisseur Udi Aloni, Aktivistinnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, Kriegdienstsverweiger wie Matan Kaminer und Hagai Matar, die zwei Jahre lang inhaftiert waren, und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni.

Offener Brief an “DIE LINKE”

Liebe Genossinnen und Genossen,

diesen Brief schicken wir Euch als israelische Staatsbürger, die in linken Gruppen und Organisationen in Israel/Palästina aktiv sind. Diese befassen sich mit Themen wie z.B den Menschenrechten, Ökologie, Frieden, Flüchtlingshilfe, soziale Gerechtigkeit, den Arbeiterrechten, Feminismus und queeren Kämpfen.

Wir setzen uns in unserem Land und in unserer Gesellschaft für eine grundlegende soziale Veränderung ein, für das Ende der Besatzung und die Schaffung einer Gesellschaft, in der alle Bewohner des Landes gleiche Rechte geniessen.

Wir haben uns zu diesem Brief entschlossen, nachdem uns wiederholt Berichte über Aktivitäten Eurer Partei bezüglich der Situation in Israel/Palästina bekannt wurden,

- so die Teilnahme von führenden Mitgliedern Euer Partei an einer Demonstration im Januar 2009 in Berlin, auf der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde;

- das Bestehen und die Akzeptanz eines Bundesarbeitkreises in Eurer Partei (BAK Shalom), der jedes militärische Vorgehen des Staates Israel unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda betreibt;

- schliesslich das Schweigen der Mehrheit der führenden Parteimitglieder zur israelischen Besatzungspolitik.

All das hat uns bewogen, unsererseits nicht länger zu schweigen, sondern zu intervenieren.

Die Problematik einer solchen Intervention ist uns bewusst. Wir haben nicht die Absicht, Euch vorzuschreiben, wie Ihr in Eurem Land zu agieren und Euch zu äussern habt.

Wir wissen, dass der politische Diskurs über Israel in Deutschland, aus nachvollziehbaren und gewichtigen Gründen ein sensibles Thema ist. Das Andenken an den Holocaust und der auch heute in Deutschland gebotene Kampf gegen Antisemitismus, gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeglicher emanzipatorischen Bewegung.

Nicht trotz, sondern gerade aufgrund dieser Tatsache fällt es uns schwer nachzuvollziehen, wie man die israelische Besatzungspolitik in Deutschland als Teil der „Lehren aus der deutschen Geschichte“ rechtfertigen kann.

Wenn wir uns an Euch wenden, so geschieht dies, weil wir um die Bedeutung von Deutschland als regionale Macht innerhalb der EU und darüber hinaus und daher auch um den deutschen Einfluss im Nahen Osten wissen.

Die intensiven diplomatischen und militärischen Aktivitäten der Bundesrepublik in der Region und die aktive Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der Akteure zu sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen Kriegsverbrechen mit verantwortlich sind.

Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht ist, von Euch als Aktivisten für soziale Veränderung in Deutschland und als Mitglieder in einer Partei, die im Parlament und in regionalen Regierungen vertreten ist, Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates in Bezug auf unser Land zu übernehmen.

Die andauernde Besatzung und Entrechtung sind keine inner-israelischen Angelegenheiten. Die antidemokratische Herrschaft des Staates Israel über mehr als drei Millionen Palästinenser, die kein Wahlrecht haben, und die Kriegsverbrechen, die in den besetzten Gebieten stattfinden, sind die Angelegenheit von allen, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind.

Vor allem aber tragen die Bürger von Europa wegen ihrer – auch in der Gegenwart weiterhin stattfindenden – kolonialistischen Interventionen im Nahen Osten eine besondere Verantwortung für den Konflik.

Angesichts dessen ist eine Scheu davor, Israel zur Verantwortung zu ziehen, unangebracht. Die ökonomische, militärische und politische Unterstützung, die Israel von der EU und besonderes von Deutschland erfährt – z.B. in Form von Waffenlieferungen und von Investitionen oder, indem Israel ein bevorzugter Status im Handelsabkommen mit der EU eingeräumt wird – fördern einen Friedensprozess nicht, sondern tragen zur Aufrechterhaltung der Besatzung und zur umfassenden Repression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei.

Ausserdem verstärkt diese Unterstützung Militarisierungsprozesse und die Erziehung zu Rassismus und Intoleranz in unserer Gesellschaft.

Darüber hinaus bedürfte es angesicht der Schwäche der Palästinenser eines stärkeren Drucks auf Israel seitens der Internationalen Gemeinschaft. Die stärkere Seite wird ohne wirksamen Druck ihre Postionen niemals aufgeben.

Der Staat Israel hat immer wieder bewiesen, dass er nicht zu einem Friedensabkommen und zur Beendigung der Besatzung bereit ist, ohne dass im Ausland intensiv Druck seitens der Zivilgeselschaft und/oder der Regierungen ausgeübt würde.