B remen – Der nach jahrelanger Haft im US-Konzentrationslager Guantánamo freigekommene Deutsch-Türke Murat Kurnaz ist nach Angaben seines US-Anwaltes Bahir Azmy schwer gefoltert worden.
Kurnaz sei bereits im US-Lager in Afghanistan unmittelbar nach seiner Festnahme in Pakistan 2001 gefoltert worden, sagte Azmy. Das System Guantánamo sei dazu gedacht, den Willen der Gefangenen zu brechen und ihnen jede Hoffnung zu rauben. Kurnaz’ Bremer Anwalt Bernhard Docke warf der früheren rot-grünen Regierung vor, nicht genug für die Freilassung seines Mandanten getan zu haben.
Murat Kurnaz
Während der ganzen Zeit seiner Gefangenschaft habe Kurnaz nur in grellem Neonlicht gelebt, das nie ausgeschaltet wurde. 24 Stunden Folter, sieben Tage die Woche, vierdreiviertel Jahre lang, festgehalten in einem Käfig „wie ein Tier“, sagte Docke, der seinem Mandanten bei dessen Ankunft in Ramstein am Donnerstagabend erstmals begegnete.
„Er hat unter grellem Neonlicht gelebt, das nie ausging. Er wusste nicht, ob er je wieder freikommen würde.“ Selbst bei seinem Transport nach Deutschland in einem US-Militärflugzeug sei Kurnaz an Händen und Füssen gefesselt gewesen, sagte Docke.
„Er war am Boden festgekettet. Die Augen waren ihm zugeklebt. In einem riesigen Transportflugzeug war er allein mit einer Eskorte von 15 US-Soldaten.“
Kurnaz sei so nach Deutschland gebracht worden, wie er nach Guantánamo geflogen worden sei, fügte Docke hinzu. „Die Amerikaner sind sich da treu geblieben: Murat Kurnaz war gefesselt, gedemütigt, entwürdigt.“
Kurnaz wurde von seiner Familie in Empfang genommen. „Das war die intensivste Umarmung, die ich je erlebt habe“, beschrieb der Jurist bewegt die erste Begegnung von Kurnaz und seiner Mutter Rabiye nach fast fünf Jahren. „Mehr kann ich dazu nicht sagen.“
Der rot-grünen Bundesregierung und der früheren Bremer Landesregierung unter Bürgermeister Henning Scherf warf Docke mangelnde Aktivität vor. „Den deutschen Stellen fehlte die Einsatzbereitschaft. Das ist ein unverzeihliches politisches und moralisches Versagen.“
Ob es ein juristisches Nachspiel geben werde, sei noch nicht entschieden. „Es ist aber denkbar.“ Azmy schloss auch juristische Schritte gegen US-Behörden nicht aus. Bereits im Herbst 2002 hätten die USA der deutschen Seite die Freilassung von Kurnaz angeboten. Dieses Angebot soll von deutscher Seite ausgeschlagen worden sein, sagte Docke.
„Wenn das wirklich stimmt, dann gibt es eine deutsche Mitverantwortung für vier Jahre Guantánamo.“ Die Bundesregierung unter Angela Merkel habe dann endlich seit Januar 2006 mit den Amerikanern über die Freilassung von Kurnaz verhandelt, fügte Docke hinzu. Allerdings habe es noch acht Monate gedauert, bis Kurnaz freigekommen sei.
In Bremen werde jetzt formal ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2001 gegen Kurnaz wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ wiederaufgenommen, sagte Docke. Er sei aber sicher, dass es mangels Tatverdachts eingestellt werde, wie das bei drei weiteren Personen längst geschehen sei. Das Verfahren habe geruht, weil Kurnaz nicht hier gewesen sei.
Der in Bremen aufgewachsene Kurnaz war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Pakistan festgenommen und Anfang 2002 in das US-Konzentrationslager Guantánamo verschleppt worden. Ein US-Gericht stellte im vergangenen Jahr fest, dass ihm „keine Unterstützung von Extremisten nachzuweisen sei“.
„Kurnaz sass jahrelang in Haft: ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil und fast ohne Kontakt zur Aussenwelt“, kritisierte Ferdinand Muggenthaler von amnesty international (ai). ai forderte die USA erneut auf, das Lager Guantánamo zu schliessen.
Abgeordnete der FDP, Grünen und Linksfraktion verlangten eine öffentliche Aufklärung darüber, ob sich deutsche Regierungsvertreter tatsächlich im Herbst 2002 gegen eine Wiedereinreise des in Bremen beheimateten Mannes aussprachen und damit eine frühzeitige Entlassung Kurnaz’ verhinderten.
Presseberichten zufolge soll vor allem der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, bei einer Besprechung am 29. Oktober im Bundeskanzleramt gegen eine Auslieferung Kurnaz’ an Deutschland plädiert haben – obwohl deutsche Beamte von Kurnaz Unschuld überzeugt gewesen sein sollen.
Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion/PDS brachte in diesem Zusammenhang einen Rücktritt Hannings in Gespräch. Hanning ist heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Sollten die Presseberichte zutreffen, dann hätte Hanning „politisch und moralisch die Verantwortung“ für Kurnaz’ verlängerte Haft im „Martyrium Guantánamo“. „Das muss für Hanning Konsequenzen haben“, sagte Neskovic.
Hans Christian Ströbele von den “Grünen”, der ebenfalls wie Neskovic und Stadler im Untersuchungsausschuss sitzt, sieht durch den bestehenden Auftrag für das Gremium die neue Fragestellung gedeckt. „Sollte die Regierung das anders sehen, dann muss der Untersuchungsauftrag erweitert werden.“ Es müsse geklärt werden, wer was befürwortet und wer was gewusst habe. „Dann kann auch über personellen und politischen Konsequenzen gesprochen werden“, sagte Ströbele.
