Z wei wichtige Ereignisse dieser Tage stellen entscheidende politische Weichen für das vor uns liegende Jahrhundert. Neben der EU “Verfassung” ist dies zum anderen die gesetzliche Einführung biometrisch-digitaler Daten zur totalen Personenkontrolle.
Noch vor 200 Jahren hätten uns damalige Zeitgenossen ausgelacht, hätten wir ihnen berichtet, dass es in unserer Zeit möglich ist, von uniformierten, bewaffneten Organen jederzeit und überall festgehalten und zur Vorlage eines Ausweisdokuments mit Lichtbild aufgefordert zu werden.
Einen derartigen Einschnitt in die persönlichen Freiheitsrechte hätte man als absurd und undurchführbar betrachtet. Heute wissen wir, es kam anders.
Das persönliche Freiheitsempfinden des Einzelnen ist bereits derart konditioniert worden, dass wir eine solche Kontrolle und Fremdbestimmung über die eigene Person ohne Widerspruch hinnehmen.
Noch vor 20 Jahren hatten die meisten darüber gelacht und es für unmöglich gehalten, dass in absehbarer Zeit die lückenlose, totale Kontrolle jedes Menschen auf diesem Planeten durch satellitengestützte Computer möglich sein wird. Aber genau an diesem Punkt ist die technische Entwicklung heute bereits angelangt.
Und die Herrschenden dieser Welt, die imperiale Oligarchie tut alles, um die gesetzlichen Voraussetzungen zur Nutzung dieser neuen Technologien zu schaffen.
Den nationalen Verwaltungsagenturen des international organisierten Kapitals, den ökonomisch weitestgehend entmachteten nationalstaatlichen Republiken, kommt hierbei die Aufgabe zu, entsprechende Projekte gesetzlich zu ermöglichen und auf ihre Durchführbarkeit hin flächendeckend zu testen.
In diesem Lichte sind auch die neuesten Gesetzesvorlagen der EU Innenministerkonferenz zur totalen Personenkontrolle zu betrachten.
Bei der Tagung der Innenminister der Europäischen Union dieser Woche in Luxemburg setzte sich BRD Innenminister Otto Schily (SPD) weitgehend durch mit seiner Forderung nach Aufnahme zweier biometrischer Merkmale in die neuen EU Reisepässe. Biometrische digitalisierte Daten werden künftig auf einem Chip gespeichert, welcher in das Ausweisdokument integriert ist.
Digitale Bilder mit individuellen Erkennungsmerkmalen sollen demnach in den entsprechenden Dokumenten aller EU Staaten Pflicht werden. Digitalisierte Fingerabdrücke als zweites Merkmal dagegen können wahlweise von den Mitgliedstaaten in den künftigen Pässen gespeichert werden. Ursprünglich hatte die EU Kommission nur ein Merkmal vorsehen wollen. Auf Drängen der BRD konnte die weitergehende Regelung durchgesetzt werden. Die zusätzlichen Merkmale gelten ab 2005 für alle neu ausgegebenen EU-Pässe.
Was ist Biometrie? Unter Biometrie versteht man die Verwendung einzigartiger körperlicher Charakteristika zur Identifikation einer Person. Wurden bis in die 80er Jahre biometrische Verfahren im Wesentlichen zur Spurensicherung in der Kriminalistik angewandt (z.B. Fingerabdrücke, DNA Analyse), werden sie seit ca. zwei Jahrzehnten zunehmend zur Personenidentifikation auch im Zusammenhang mit Zugangskontrollen eingesetzt.
Je nach Anwendungsgebiet kommen hierfür verschiedene Verfahren in Frage, angefangen bei den klassischen Fingerabdrücken über Handgeometrie, Irisabgleich, Spracherkennung bis hin zur digitalen Codierung der DNA.
Darüber hinaus wird im Bereich des Objektschutzes und der kameragestützten Überwachung öffentlicher Räume an dynamischen Erkennungsmethoden (z.B. Gangerkennung, Physiognomie) gearbeitet.
Hierbei geht es neben der Identifikation von Personen um das automatisierte Erkennen von sog. abweichendem bzw. auffälligem Verhalten. Mit einer Wahrscheinlichkeit von angeblich 10hoch78 sind Fehler bei der Iriserkennung nahezu ausgeschlossen. Auch Brillen und Kontaktlinsen sollen das in Europa von SD Industries vertriebene System nicht irritieren.
Da auf den neuen Ausweisdokumenten Chips installiert werden, ist auch eine Ortung per Satellit und/oder anderer elektronischer Systeme aus weiter Entfernung möglich. Somit ist theoretisch jeder Mensch, der einen solchen Ausweis bei sich trägt, per Computer an jedem Punkt der Welt zu orten und seine Bewegungen zu überwachen.
Die Würde des Menschen, sein Recht auf Bewegungs- und Reisefreiheit, das Recht der Unverletzbarkeit der Persön-lichkeitssphäre, werden faktisch eliminiert. Der Mensch wird zur rechtlosen Verfügungsmasse des totalen Staates.
Eine Wahl hat der Einzelne nicht. Das Nichttragen von Ausweisdokumenten stellt einen Rechtsverstoss dar. Ohne diese neuen Pässe wird Reisen, freie Bewegung und Bestimmung über den Aufenthaltsort unmöglich.
Diese Entwicklung ist Teil der mittelfristigen politischen Strategie des herrschenden international organisierten Kapitals. Ziel ist ein neuer HighTech Faschismus, welcher das globale kapitalistische Imperium beherrschbar machen soll.
Die totale staatliche Kontrolle, die damit einhergehende Negierung demokratischer Errungenschaften des industriellen Zeitalters, bedeuten eine Korrelation imperialer Machtstrategien nach innen. Analog erleben wir auf internationaler Ebene seit spätestens den Kriegen gegen Irak und Jugoslawien die schrittweise Negierung des Völkerrechts und die Ausweitung des imperialen Krieges.
Die demokratische Öffentlichkeit, die Linke im Besonderen, so scheint es, hat die Tragweite dieser Politik und neuen Rechtsnormen bislang nicht ausreichend gewürdigt. Wie im Falle der EU “Verfassung” hinkt sie der Entwicklung hinterher.
Geboten ist jetzt den Widerstand gegen die Umsetzung der Biometrie- Pläne zur totalen Überwachung zu organisieren.
