Wie die Friedensbewegung jetzt NATO-kompatibel werden soll

Derzeit läuft eine Operation zur finalen Gleichschaltung der Friedensbewegung

- von Stephan Steins  -

NATO, Geheimdienste, Friedensbewegung
und Widerstand

Teil I.
Wie die Friedensbewegung jetzt NATO-kompatibel werden soll

Teil II.
Der diskrete Kampf der NATO/CIA gegen die Friedensbewegung

Gehören Sie auch zu den kritischen Menschen, die sich fragen, warum es in Deutschland keine richtigen Gewerkschaften gibt, so wie bspw. in Frankreich? Warum der DGB keinen Widerstand gegen Hartz IV und Sozialabbau leistet und gegen die rasant fortschreitende Verelendung immer breiterer Bevölkerungsschichten?
Suppenküchen für Kinder, Altersarmut begleitet von Hunger und andere soziale Verbrechen durchziehen unser Land, aber der Widerstand auf der Strasse bleibt aus.

Nun, das alles ist kein Zufall, sondern vielmehr das Ergebnis professioneller geheimdienstlicher Operationen und Einfluss-nahme.

Am 11. Mai 1945, drei Tage nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkrieges, gründete sich in Hamburg die Sozialistische Freie Gewerkschaft (SFG). Versammelt hatten sich rund 40 Sozialdemokraten und Kommunisten. Innerhalb weniger Wochen lagen etwa 50.000 Aufnahmeanträge vor.
Doch die Britischen Besatzungsbehörden verboten diese sozialistische Organisation bereits am 20. Juni 1945. [1]

Die Besatzungsmacht USA gründete und lenkte durch die CIA, nachdem die echte, sozialistische Gewerkschaft verboten wurde, 1949 schliesslich den systemtreuen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Dieser Vorgang blieb jedoch nur einer unter vielen weiteren, welche die Identität des US-Vasallenstaates BRD determinieren sollten. Direkt nach Kriegsende begann somit der Einfluss der Siegermächte auf den demokratischen Wiederaufbau Deutschlands, genauer gesagt dessen Verhinderung. Im Westen übernahm schliesslich der US-Geheimdienst CIA die führende Rolle bei der Manipulation, Finanzierung, Aufbau und Steuerung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Organisationen, Strukturen und Medien in Deutschland.

Dokumentiert wird diese Entwicklung u.a. in der Phoenix TV-Dokumentation „Germany made in USA – Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten“, die immerhin die Spitze des Eisbergs beleuchtet. [2]

Gleiches steht jetzt auch der deutschen Friedensbewegung bevor.

Die Friedensbewegung der BRD im Zeitraffer

Schon in den 50er Jahren war die Forderung nach Austritt aus der noch jungen NATO für die Friedensbewegung identitätsstiftend, tatsächlich war es sogar einer der Gründe für das Verbot der KPD.

Identitätsstiftend war diese friedenspolitische Maxime auch noch zu Zeiten der 68er, als Rudi Dutschke und andere unmissverständlich forderten: Raus aus der NATO!

Rudi Dutschke: Raus aus der NATO!

Erst in den 70er Jahren, nachdem man sich auch im Osten unterdessen mit der Blockbildung arrangiert hatte und nicht länger ein geeintes und souveränes Deutschland anstrebte, trat die Frage der NATO-Mitgliedschaft in den Hintergrund. Die BRD war in der NATO fest verankert, auf der anderen Seite die DDR im Warschauer Vertrag und diese Konstellation bildete den Status quo, auf dessen Grundlage der Frieden in Europa und der Welt gesichert werden sollte.

HINTERGRUNDINFORMATION

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“ [3]

Nach dem Zusammenbruch des “realsozialistischen Ostblocks” und 1989/90 der DDR im Besonderen wurde für den Imperialismus nunmehr der Weg frei, in Europa weiter nach Osten vorzurücken.
Damit avancierte die NATO-Frage auch wieder zur Hauptfrage für die Friedensbewegung, was Sozialisten bereits seit den 90er Jahren in ihrer aktuellen Imperialismus-Kritik thematisierten.

In den folgenden rund 20 Jahren entwickelte sich, trotz des eskalierenden imperialen Krieges, der Diskurs zur NATO und der internationalen Entwicklung in der Friedensbewegung schleppend, gleichwohl kontinuierlich – was generell für die Imperialismus-Kritik gilt.
Es sollte dann noch bis zum Jahr 2014 und dem faschistischen NATO-Putsch in der Ukraine dauern, bis das Thema NATO wieder den zentralen Stellenwert im gesellschaftlichen Diskurs zu Krieg und Frieden erlangte.

Ebenfalls in 2014 wurde mit der Entstehung der bürgerlichen Mahnwachen-Bewegung die Vakanz und Handlungsunfähigkeit der klassischen Friedensbewegung offenbar. Im Folgejahr 2015 schliesslich verabschiedete eine Mehrheit der aktiven Friedensbewegung aus sog. “alten” und “neuen” Friedens-aktivisten das Grundsatzpapier der Friedensbewegung [4] mit der traditionellen Hauptforderung: Raus aus der NATO!

Damit wurde die Symbiose der Identität der klassischen Friedensbewegung mit einer neuen Generation von Aktivisten vollzogen.

Geheimdienste werden nicht fürs Schlafen bezahlt

Es ist für jedermann nachvollziehbar, dass der Imperialismus ebensowenig ein Interesse an einer starken Friedensbewegung hat, wie an sozialem, respektive gewerkschaftlichem Widerstand.
Das gilt umso mehr, wenn sich eine Friedensbewegung konstituiert, die es nicht beim Singen von Friedensliedern und anderen Wohlfühl-Aktionen belässt, sondern Friedenspolitik mit einer realen Handlungsperspektive entwickelt.

Es gilt zu identifizieren, dass all die singulär erscheinenden militärischen und/oder gesellschaftlichen Eskalationen, sei es in Syrien, der Ukraine oder Westeuropa, um nur einige markante Schauplätze zu nennen, Frontabschnitte ein und desselben imperialistischen Krieges sind. Auch die europäischen Staaten und Völker stehen mitten in einem Krieg auf Leben und Tod, in einem Abwehrkampf gegen die Errichtung der globalen Diktatur und zur Verteidigung des internationalen Völkerrechts.

Deutschland spielt hierbei eine zentrale Rolle, da die BRD für den imperialen Krieg als Standort der Kriegslogistik und geheimdienstliche wie militärische Aufmarschbasis fungiert. Aus diesem Grunde ist die Anwesenheit US-amerikanischer Geheimdienste, Militäreinrichtungen und Truppen auf deutschem Boden von entscheidender Bedeutung. Nur indem die USA weiterhin ihr eigenes künstliches Produkt BRD kontrollieren können, sekundiert durch die nationale deutsche Bourgeoisie, ist es dem Imperium möglich, seine aggressiven Expansions-bestrebungen durchzusetzen.

Reale Friedenspolitik, gemeinsam handeln! Raus aus der NATO!

Es ist daher evident, dass die Herauslösung Deutschlands aus den imperialen Strukturen und namentlich aus der NATO der Schlüssel in der Strategie des antiimperialistischen Widerstandes und der Friedensbewegung ist.

Natürlich sind sich die Geheimdienste dieser Situation bewusst. Eine Friedensbewegung können diese ebensowenig verhindern wie eine Gewerkschaft – was sie aber tun können, ist Widerstandspotenzial in für das System ungefährliche Bahnen zu kanalisieren.

Die entsprechenden Operationen sind bereits im vollem Gange.
In 2014/15 mussten wir beobachten, wie jene Kräfte die konsequent für den NATO-Austritt einstehen, wahlweise mittels nichtöffentlicher Intrigen durch Desinformanten innerhalb der Friedensbewegung, aber auch durch Kampagnen der NATO-Presse und deren Laufburschen in linken Strukturen diffamiert wurden. Das entspricht durchaus einer operativen Standardvorgehensweise von Geheimdiensten.
Flankiert wird diese Zersetzung durch vermeintliche Friedens-kampagnen, die zwar durchaus richtige friedenspolitische Forderungen enthalten, gleichwohl aber jegliche realpolitische Handlungsperspektive vermissen lassen.

Konkret geht es stets um die zentrale friedenspolitische Position, von der sich wiederum Detailfragen wie die Stationierung von Atomwaffen oder der Ramstein Air Base samt Drohnenkrieg ableiten: NATO-Austritt ja oder nein?

Kein Austritt aus der NATO – Linkspartei bleibt auf imperialem Kurs
Gregor Gysi im ARD-Sommerinterview mit Ulrich Deppendorf und Rainald Becker

Der aktuelle Coup: Kampagne 8. Oktober

Derzeit sind Vorbereitungen für eine neue Kampagne im Gange, die eine radikale Neudefinition der Friedensbewegung bedeuten würde, sollte diese erfolgreich sein. In bislang ungekannter Absurdität würde der Begriff Friedensbewegung umgeschrieben.

Zu dieser Operation liegt der Redaktion ein Dokument [5] vom April vor, das wir der Friedensbewegung und der kritischen Öffentlichkeit nicht vorenthalten und entsprechend kommen-tieren wollen.

Das Wichtigste gleich vorweg: Selbstredend wird in diesem Strategiepapier NICHT der Austritt aus der imperialen NATO gefordert. Zur NATO lesen wir nur einen einzigen abstrakten Satz (unter 5. Grundgedanken für einen Aufruf):
„Ablehnung der deutschen Kriegspolitik und Nennung der Verantwortung der Bundesregierung und ihrer eigenen Interessen im Rahmen der NATO und auch der EU. D.h. auch klare Absage an die NATO-Politik und die NATO-Strategie.“

Keine Sorge, wenn Sie das angesichts der internationalen Situation für verrückt halten, stehen Sie nicht alleine da.

„Absage an die NATO-Politik und die NATO-Strategie“ ist also alles, was den Autoren zum Thema imperialer Krieg einfällt. Schön, dass wir mal drüber geredet haben.
Dass die NATO dem Kommando des US-Kriegsministeriums Pentagon untersteht und der BRD hier lediglich die Rolle eines willfährigen Vasallen zukommt, wird durch leere Floskeln verschleiert.

Das Papier soll, so jedenfalls die Intention seiner Autoren, der Entwicklung einer neuen Kampagne der Friedensbewegung dienen, die einen „bundesweiten Protesttag mit Demonstration in Berlin“ am 08. Oktober diesen Jahres vorsieht und ggf. noch eine weitere in Süddeutschland.

Bereits in Punkt 2. (Weitere Partner*innnen / Unterstützer*innen gewinnen) wird deutlich, dass der Fokus auf Einbindung in systemnahe Strukturen zielt. Gewerkschaften, attac und sog. Flüchtlingsinitiativen sind allesamt Institutionen, die direkt oder indirekt von staatlichen Geldern abhängig und für ihre Staatsnähe geradezu berüchtigt sind. Es handelt sich hierbei um Transmissionsriemen imperialistischer Hegemonie.

Adressat zu diesem Zeitpunkt sind die „Friedensverteiler“ (eMail-Verteiler etc.). Am 2. Juli soll eine „vorbereitende Aktionskonferenz“ in Dortmund stattfinden.
So lesen wir im Hinblick auf den 8.Oktober: „Die 3 Organisationen: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden und FriKo-Berlin werden gebeten, diesen Aufruf gemeinsam zu erarbeiten und je eine Vertreter*in zu benennen, die diesen Aufruf gemeinsam mit dem Vorbereitungsausschuss erarbeiten.“

In Punkt 5. (Grundgedanken für einen Aufruf) erfahren wir etwas über gängige friedenspolitische Forderungen. Das konkrete friedenspolitische Handeln kulminiert allerdings lediglich in der Formulierung; „aktive Friedenspolitik einfordern“.
Hoppla … das kennen wir doch? Ja natürlich, von den Gewerkschaften des DGB, dort heisst es regelmäßig;
„aktive Sozialpolitik einfordern“ – merken Sie was?

Die gesamte Diktion dieses Dokuments atmet den Geist der Täuschung, wie wir diese aus über sechs Jahrzehnten BRD nur zur Genüge kennen. Aber es kommt noch skurriler:
Während sich das Strategiepapier kaum zur realen internationalen Entwicklung bzw. zur Bedrohung des globalen Weltfriedens durch die NATO positioniert, werden hingegen höchst eigenartige Nebenschauplätze aufgemacht. So wird eine „Aufklärung über AFD aus friedenspolitischer Sicht“ angestrebt(!)

Nun gehören wir sicher zu den konsequentesten Kritikern der Partei AfD, aber es ist ein Novum in der Geschichte, dass sich die Friedensbewegung mit dem Kampf gegen eine bestimmte Partei befassen soll, die gar nicht in Regierungsverantwortung und somit auch gar nicht für staatliche friedenspolitische Entscheidungen zuständig ist.
Damit wird nebenbei auch nochmal eine Funktion der AfD für das System deutlich: Die Leute sollen im emotionalen Reflex ihr Engagement gegen Rechts, gegen die faschistische Gefahr auf die Sockenpuppe AfD richten und währenddessen von der internationalen, imperialen Entwicklung abgelenkt werden.

Hier wird ganz bewusst an einer Kulisse gearbeitet, die den Faschismus an der Macht entlasten soll, indem man die Menschen in potemkinschen Dörfern aufeinander hetzt. Es handelt sich um eine Strategie der psychologischen Konditionierung, wie diese bspw. auch in Marketing und Werbung zur Anwendung kommt, indem der Zielfokus von Objekt A (NATO) auf Objekt B (AfD) verschoben wird.
Tatsächlich steht die AfD, die Leser der Roten Fahne wissen das, ebenso zur NATO wie die übrigen Bundestagsparteien.

Es bleibt dabei, auch wenn dies dem Regime und seinem Personal nicht gefällt, die zentrale Forderung der Friedensbewegung lautet: Raus der NATO!
Wer jetzt einknickt, ist Opfer.

  1. Wegweiser zu den Stätten von Verfolgung und sozialdemokratischem Widerstand in Hamburg – Teil I: Die innere Stadt, Holger Mertens, Hrsg. Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), Hamburg 2005
  2. Germany made in USA – Filmdokumentation: Wie die USA und CIA den Aufbau der BRD steuerten, Die Rote Fahne 01.10.2009
  3. Erklärung des PV der KPD zur politischen Lage, 25.09.1948 – KPD 1945-1968 Dokumente, Günter Judick, Josef Schleifstein, Kurt Steinhaus, Edition Marxistische Blätter 1989
  4. Friedensbewegung Grundsatzpapier
  5. Ergebnisprotokoll des Planungstreffens für einen bundesweiten Protesttag mit Demonstration im Herbst 2016, Kassel 09.04.2016

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2 Kommentare zu

Wie die Friedensbewegung jetzt NATO-kompatibel werden soll

  1. Dirk 18. Juni 2016 - 02:35 #
    Dirk

    Nur auf die Minute kommt es immer an (Ernst Busch)

  2. Dirk 21. Juni 2016 - 19:27 #
    Dirk

    Solidaritätslied – Raus aus der NATO!
    gesungen von Ernst Busch

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