Der imperiale US/NATO-Krieg und die nationale Frage für Deutschland

Keine Verschwörungstheorie sondern Originalton des US-Geostrategen George Friedman in Sachen globaler Imperialismus

- von Stephan Steins  -

D enken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu“, mit diesen Worten trifft der US-amerikanische Geostratege George Friedman ins Schwarze und bestätigt unsere Analyse und Kritik zur imperialen Entwicklung.

George Friedman ist Gründer und Leiter des imperialistischen Think-Tank STRATFOR (Strategic Forecasting). Das private US-Unternehmen beschäftigt Politologen, Ökonomen und Militärexperten in einem globalem Netzwerk. Das US-Magazin Barron’s bezeichnete STRATFOR aufgrund seiner nachrichtendienstlichen Tätigkeiten 2010 als „Schatten-CIA“.
Wesentliche Unterschiede zum staatlichen Geheimdienst CIA bestehen darin, dass STRATFOR nach allgemeinem Kenntnisstand keine operativen, kämpfenden Einheiten unterhält und Öffentlichkeitsarbeit für ausgesuchte Kreise betreibt, also eher für die theoretische Rahmensetzung imperialistischer Politik zuständig ist.

Die BRD-Arithmetik, noch Fragen? Keine dieser Parteien fordert: Raus aus der NATO!

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Das nachstehende Video einer Rede Friedmans stammt vom 05. Februar 2015 und wurde im Anschluss an eine STRATFOR-Konferenz in Chicago aufgezeichnet. In seiner Rede bestätigt Friedman (was auch aus anderen Quellen bekannt ist), dass es seit über 100 Jahren das Ziel US-amerikanischer Geopolitik ist, eine europäische Allianz zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, da ein solcher Friedensprozess aus Sicht der USA (gemeint ist das Kapital) eine Gefahr darstelle:

„Das Hauptinteresse der US-Aussenpolitik während des vergangenen Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, denn vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“

Die Bestätigung dieses Sachverhalts führt natürlich die anglo-amerikanische Historiographie zu den beiden Weltkriegen ebenso wie der europäischen Nachkriegsordnung ad absurdum.

Ferner bedeutet diese imperialistische Geostrategie für die Zukunft nichts anderes, als dass die USA und ihr Kriegskommando NATO auch weitere Kriege in Europa mit Millionen Toten zur Durchsetzung ihrer kapitalistischen bzw. imperialistischen Interessen zu führen bereit sind.

HINTERGRUNDINFORMATION

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Im Jahr 1992 schrieben wir im Berliner Manifest der KPD (Initiative):

„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)

Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.

Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind flächendeckend in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.
Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.“

Der imperiale US/NATO-Krieg und die nationale Frage für Deutschland
Keine Verschwörungstheorie sondern Originalton des US-Geostrategen
George Friedman in Sachen globaler Imperialismus, Rede 05.02.2015

Wie pervers Imperialisten und Faschisten so ticken, macht George Friedman in weiteren Ausführungen deutlich:

„Den Weg den die Britten gegangen sind, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht ihre Flotte bauen konnte ist, dass die Europäer einander bekämpften. Die Politik die ich empfehlen würde ist die, die Ronald Reagan angewendet hat im Iran-Irak-Krieg 1980 bis 1988. Er finanzierte beide Seiten, so dass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns.
Das war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte. (…)

Und das ist der Punkt; die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. (…) Aber wir sind in der Lage, erstens gegeneinander Kämpfende Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren können. Sie zu unterstützen politisch, finanziell, militärisch und mit Beratern. Im äussersten Fall können wir tun, was wir in Vietnam, im Irak und in Afghanistan taten; mit Störangriffen intervenieren.
Störangriffe zielen nicht darauf, den Feind zu besiegen, sondern den Feind aus dem Gleichgewicht zu bringen, etwas was wir in jedem dieser Kriege taten.“

Für das demokratische Deutschland und Europa ist es heute überlebenswichtig, sich aus der imperialen Hegemonie zu befreien. Das fängt bei der Geschichtsschreibung an und bedingt die präzise Identifikation der Epoche. Aus der Erkenntnis dessen was ist, muss eine Friedenspolitik mit realpolitischer Handlungsperspektive abgeleitet werden.

Es gilt zu identifizieren, dass all die singulär erscheinenden militärischen und/oder gesellschaftlichen Eskalationen, sei es in Syrien, der Ukraine oder Westeuropa, um nur einige markante Schauplätze zu nennen, Frontabschnitte ein und desselben imperialistischen Krieges sind. Auch die europäischen Staaten und Völker stehen mitten in einem Krieg auf Leben und Tod, in einem Abwehrkampf gegen die Errichtung der globalen Diktatur und zur Verteidigung des internationalen Völkerrechts.
In diesem Kampf treten ihnen die nationalen Bourgeoisien als Kollaborateure des globalen Imperialismus und in diesen längst integriert gegenüber. Kein neues Phänomen, sondern geschichtsnotorisches Element imperialistischer Geostrategie.
Der Kampf um Befreiung hat daher nicht nur die Usurpation durch eine fremde Macht, namentlich die fortdauernde US-Besatzung Deutschlands zum Inhalt, sondern führt ergo auch nicht an der Entmachtung der nationalen Bourgeoisie vorbei.

Das Völkerrechtssubjekt Deutschland spielt hierbei eine zentrale Rolle, da die BRD für den imperialen Krieg als Standort der Kriegslogistik und geheimdienstliche wie militärische Aufmarschbasis fungiert.
Aus diesem Grunde ist die völkerrechtliche Situation Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, die Frage eines Friedensvertrages, die Anwesenheit US-amerikanischer Geheimdienste, Militäreinrichtungen und Truppen auf deutschem Boden von entscheidender Bedeutung.

Nur indem die USA weiterhin ihr eigenes künstliches Produkt BRD kontrollieren können, sekundiert durch die nationale deutsche Bourgeoisie, ist es dem Imperium möglich, seine aggressiven Expansionsbestrebungen durchzusetzen.
Es ist daher evident, dass die Herauslösung des Völkerrechtssubjekts Deutschland aus den imperialen Strukturen der Schlüssel in der Strategie des antiimperialistischen Widerstandes ist.

Die nächste medienwirksame Gelegenheit, den Aufbau einer starken Friedensbewegung und eines antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstandes voran zu treiben, ist die für den 09. Juni angekündigte Bilderberg-Konferenz in Dresden.
Dieser Tag ist eine wichtige Bewährungsprobe für das demokratische Deutschland.

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