Solidarität mit Afrika und anderswo: Raus aus der NATO!

Völkerrecht und sozialistische Politik: Sag mir, wo Du stehst!

- von Stephan Steins  -

A m Wochenende zog die Kriegs- und Hartz IV-Partei Die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin eine Show der besonders perversen Art ab: Die NATO-Partei präsentierte medienwirksam Emigranten aus Afrika, um für die Aufhebung republikanischer Rechtsnormen zugunsten des Imperialismus zu werben.

Menschen in Not derart zu instrumentalisieren, ist eine Geschmacklosigkeit und Unverfrorenheit ohne Gleichen. Es gilt, sich das Gesamtbild sehr genau anzusehen, denn das Spektakel dient der emotionalen Konditionierung der Bürger in einem komplexeren imperialen politischen und geostrategischen Kontext.

Raus aus der NATO!

Schlagwort: Flüchtlinge

Die auf die Bühne gekarrten und medial missbrauchten afrikanischen Statisten werden durch die Grünen, wie durch die Mainstreammedien generell, als “Flüchtlinge” gehandelt. Diese undifferenzierte Auszeichnung soll künftig noch weiter auf Personengruppen weltweit ausgedehnt werden.
Wenn man jetzt nichts unternehme, werde „es bald nicht nur Flüchtlinge aus Syrien oder anderswo geben, sondern auch tausende Klimaflüchtlinge“, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn.

Damit würde ergo jeder Mensch weltweit zum potenziellen Flüchtling – schlechtes Wetter reicht dann für einen Asylantrag aus.

Tatsächlich gibt es weder in Deutschland noch der imperialen Institution EU (Europäische Union) Asyl. Das wissen wir spätestens, seit dem Bürgerrechtler, Whistleblower und früheren Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency) Edward Snowden auf der Flucht vor dem US-Regime politisches Asyl verwehrt wurde.
Bereits diese Faktenlage verdeutlicht, dass die durch die imperiale Rechte (= Kartell der bürgerlichen Parteien pro imperiale NATO/USA/EU) aktuell wieder forcierte Asyl-Debatte, inklusive der Absicht EU-Gesetze zur Masseneinwanderung noch weiter zu lockern, keineswegs durch internationalistische Solidarität oder humanitäre, demokratische Grundsätze geleitet wird.

Erst die Bomben, dann die Bühne

Die Grünen gehören heute unter der imperialen Rechten zu den aggressivsten Kräften, wenn es um die Propagierung des imperialen Krieges geht. Es war die sog. “rot-grüne” Regierung Ende der 90er Jahre, welche – im imperialen Auftrag – den Weg ebnete, die BRD zur aktiv kriegführenden Nation innerhalb der NATO zu erheben.

Seit dem haben die Grünen gemeinsam mit den anderen Kriegs-Parteien im deutschen Bundestag jeden Militäreinsatz nicht nur mitgetragen, sondern darüber hinaus auch aktiv propagiert.

Cohn Bandit verkauft im ZDF den Krieg gegen Libyen

Grüne Hände sind rot – rotgetränkt von Blut. Es ist eine Obszönität sondergleichen, dass die Grünen und die anderen Parteien der imperialen Rechten heute als vermeintliche “Humanisten” auftreten und dabei die Opfer ihrer eigenen imperialistischen Politik, Menschen aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien, ein zweites Mal vergewaltigen, indem sie deren Not ausbeuten und diese als Marketing-Statisten für die Popularisierung der imperialen “New World Order” (NWO) missbrauchen.

Unter Losungen wie „No Border, No Nation“ propagiert der Imperialismus seinen Krieg gegen das Internationale Völkerrecht, die Integrität der Nationalstaaten und das Selbstbestim-mungsrecht der Völker.

Kein Problem: Es sind nur einige tausend

Gebetsmühlenartig betont die imperiale Rechte, dass es kein Problem der Überfremdung durch Einwanderung gäbe, weil es sich um überschaubare Zahlen handle. Wäre dies tatsächlich der Fall, gäbe es in dem ausgesprochen fremdenfreundlichen Deutschland und Europa keinerlei Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen, auch wenn man diesen Begriff sehr weit fasst.

Die deutsche und europäische Realität ist jedoch eine gänzlich andere. Allein in Deutschland leben je nach Statistik bereits zwischen 10 bis 20 Millionen Ausländer. In Städten wie der Niederländischen Hafenstadt Rotterdam oder einigen Bezirken der Deutschen Hauptstadt Berlin ist bereits oder droht die einheimische Bevölkerung in die Minderheit zu geraten.

Mit allen Mitteln der Propaganda, Desinformation und psychologischen Konditionierung will die imperiale Rechte Kritik an dieser Politik und Entwicklung bereits im Keim ersticken. Schon lediglich Zahlen und Fakten zu benennen, wird durch die Desinformation der imperialen NATO als “Rassismus” stigmatisiert.
Und als “Antirassisten” präsentieren sich in dieser “Logik” ausgerechnet jene, die als Funktionäre des Imperialismus Krieg, Massenmord, Terror, Folter, Hunger und soziales Elend über die Menschen bringen.

Erst vergangenen Monat wurde bekannt, dass der auf Demographie spezialisierte britische “Think Tank” Longevity Centre eine Zuwanderung nach Europa von nicht weniger als 11 Millionen (!) Ausländern bis zum Jahr 2020 propagiert, da ansonsten „die EU die Balance ihrer Pensionssysteme“ verlieren würde.
Dass der von Massenarbeitslosigkeit und Massenelend, gerade auch unter Jugendlichen, geprägte EU-Raum über ausreichend eigene Arbeitskräfte verfügt, ist evident. Weder geht es dem international organisierten Kapital um Sozialpolitik für die eigenen Bürger, noch das Wohl von Emigranten aus Osteuropa, Asien und Afrika, deren soziale Not als humanitäre Causa instrumentalisiert wird.

Völkerrecht: Sag mir wo Du stehst!

Für die sozialistische Arbeiterbewegung ist das Selbstbestim-mungsrecht der Völker seit je her eine konstituierende und unveräusserliche Position. So heisst es bspw. bereits im Zimmerwalder Manifest der internationalen sozialistischen Konferenz gegen den ersten Weltkrieg aus dem Jahr 1915:
„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein.“ [1]

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, damit korrespondierend Antiimperialismus und namentlich der Austritt aus der NATO gehören, bei allen sonstigen Differenzen, zum Konsens innerhalb der Linken weltweit. Wer sich jenseits dieser sozialistischen Grundsätze positioniert, steht objektiv nicht links.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde als Maxime durch die Arbeiterbewegung erkämpft und so zum völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz, dem zufolge jede Nation das Recht hat, frei, unabhängig von ausländischen Einflüssen, über ihren politischen Status, ihre Staats- und Regierungsform und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden.
Die imperiale Oligarchie und ihre Strukturen, die NATO, USA und EU, sie alle hassen das internationale Völkerrecht wie der Teufel das Weihwasser. Denn es ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches der globalen Diktatur im Wege steht.
Die “New World Order” achtet weder die territorialen Grenzen nach dem internationalen Völkerrecht, noch das nationale Selbstbestimmungsrecht.

Masseneinwanderung und Überfremdung der Europäischen Republiken und Kulturräume dienen dem Imperialismus auf mehreren Ebenen. Kurzfristig wird zum einen Arbeitspotenzial aus Billiglohnländern der lokalen Kapitalverwertung vor die Haustür geliefert. Mittelfristig wird die kulturelle, soziale und in der Folge staatliche Desintegration der historischen Errungenschaft der bürgerlich demokratischen Republik forciert.

Die Grünen Bundesdelegiertenkonferenz, Berlin 20.10.2013

Die Grünen Bundesdelegiertenkonferenz, Berlin 20.10.2013

Weder die Weimarer Verfassung, noch das Grundgesetz der BRD oder die Verfassung der DDR weisen Deutschland als Einwanderungsland aus. Soweit die formale Historie.
Wer also Deutschland zum Einwanderungsland machen möchte, ist gehalten, das Votum des deutschen Volkes einzuholen.

Es ist demokratisch legitim, für ein solches Anliegen um politische Mehrheiten zu streiten, um eine entsprechende Verfassung auf den Weg bringen zu können.
Aber genau dieser demokratische Diskurs findet nicht statt. Stattdessen wird über die Jahre eine fortgesetzte Masseneinwanderung über die Köpfe der Menschen hinweg betrieben, an welcher Kritik autoritär, auch mit den Mitteln der staatlichen Repression und sozialen Deklassierung, unterdrückt wird und die Bürger vor vollende Tatsachen gestellt werden sollen.

Wer Deutschland und Europa für Masseneinwanderung öffnen möchte, der soll den Wählern ganz klar seine politischen Absichten erläutern. Wer dies verweigert, gleichwohl klan­des­tin derlei Politik betreibt, putscht gegen die republikanische Rechtsordnung und öffnet dem globalen Imperialismus Tür und Tor.
Zu diesen Desinformanten des Imperialismus gehört auch die pseudolinke sog. Linkspartei, die in ihrem Programm dreist lügt: „Deutschland ist ein Einwanderungsland.“

Internationalistische Solidarität heisst: Raus aus der NATO!

Es sind unsere sozialistischen Werte und Grundpositionen, welche der wirklichen Solidarität mit den Unterdrückten weltweit, den kämpfenden Arbeiterklassen und ihren Völkern den Weg weisen.

spartakus - Internationale Solidarität, Raus aus der NATO!

spartakus – Internationale Solidarität, Raus aus der NATO!

Die internationalistische Solidarität ist für uns Sozialisten ebenso konstituierend und unveräusserlich, wie das Selbstbestim-mungsrecht der Völker. Im Manifest der Kommunistischen Partei (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels wird ausgeführt:

„Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden. (…)
Den Kommunisten ist ferner vorgeworfen worden, sie wollten das Vaterland, die Nationalität abschaffen. Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie. (…)
Vereinigte Aktion, wenigstens der zivilisierten Länder, ist eine der ersten Bedingungen seiner Befreiung.
In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben.
Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander. (…)
Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.
Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.
Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung.
Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Der vereinte Kampf der Arbeiterklassen aller Länder gegen Unterdrückung und Ausbeutung, mit der Arbeiterklasse (Proletariat) als revolutionärem Subjekt, ist etwas völlig anderes, als die pseudohumanistische Politik, Menschen zu entwurzeln, ihrer Heimat zu berauben und von ihren sozialen Bindungen zu entfremden und je nach Bedarf der imperialen Kapitalverwertung von Land zu Land quer über den Globus zu verfrachten.

Wer den Opfern von Kapitalismus, Imperialismus und Krieg weltweit zur Hilfe eilen will, der ist gehalten, den Klassenfeind und seine globalen Strukturen anzugreifen und zu entmachten.

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Dazu bedarf es nicht zuletzt politischer Strategie. Was wir hier vor Ort in Deutschland als zentrale Herausforderung selbst wahrnehmen können, ist den sofortigen und vollständigen Austritt aus der NATO zu betreiben.
Deutsche Steuergelder tragen zu einem wesentlich Teil zur Stärkung des imperialen Militärbündnisses und somit zu Kriegen bei.

Zudem ist Deutschland ein zentraler Standort der imperialen und US-Kriegslogistik auch für Kriege in Asien und Afrika. Die Wiedererlangung nationaler Souveränität durch einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht muss eine weitere zentrale Forderung sozialistischer Politik bleiben, welche den Abzug aller ausländischen Truppen und Geheimdienste zur Folge haben wird.

Dem Imperialismus ist daran gelegen, eine konsequent sozialistische Bewegung in Deutschland zu verhindern. Darum integriert, fördert und bezahlt er pseudohumanistische und pseudolinke Poser, um diese Desinformation unters Volk streuen und linke, emanzipatorische Werte und Politik im eigenen Interesse umschreiben zu lassen.
Man frage sich bspw., warum die Grünen die Folgen des NATO-Krieges gegen Libyen beklagen – nicht jedoch den Krieg selbst und diesen sogar gefördert haben?

Echte internationalistische Solidarität heisst: Raus aus der NATO!

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4 Kommentare zu

Solidarität mit Afrika und anderswo: Raus aus der NATO!

  1. Torsten 12. Mai 2015 - 11:39 #

    Lieber Herr Steins,

    sie werden mir immer symphatischer. Fast alle ihre Aussagen ensprechen auch meiner Denkweise.

    “Grüne Hände sind rot – rotgetränkt von Blut” und
    “Wer also Deutschland zum Einwanderungsland machen möchte, ist gehalten, das Votum des deutschen Volkes einzuholen” , sowie die Aussage das es Masseneinwanderung gibt entsprechen der reinen Wahrheit.

    Wir unterwürfigen Deutschen lieben es den US-Söldnern die BLUTGETRÄNKTEN Springerstiefel zu lecken. US-Kriegsdienstverweigerer sind für mich Helden.
    Wir kranken Deutschen wundern uns das uns die Islamische Welt verachtet und gerne den Terrer in den Westen zurückbringen möchte.
    Wir rotzbeklopten Deutschen glauben das Märchen das Zuwanderer – und Asylantenmassen Wohlstand für alle bringen.
    Dümmer geht´s nimmer!

    In meiner Heimatstadt ist der Mittelwert pro Asylant bei 1237 € im Monat vergleichsweise ziemlich niedrig. Ich habe dies auf die US-BRD hochgerechnet.
    Das waren im Jahr 2014 mindestens 3.000.000.000,00 € ( 3.000 Millionen).
    Laut offizieller Statistik bekamen aber die Asylbewerber “nur” 1.520.000.000,00 €.
    Das bedeutet das kranke Sozialpädagogen und ebensolche kranken Psychologen
    an einen Fleischtopf von weiteren 1,5 Mrd. sitzen. Perverse die vom Leid Anderer leben. Meist sind diese Kranken auch Wähler oder Mitglieder der Grünen, der SED oder der SPD. Die CDU oder die Kirchen sind genauso krank. Sie eint ein Gedanke:
    “Deutschland verrecke” und / oder “Europa verrecke”

    Ich bin ein offener Mensch und komme schnell mit Ausländern ins Gespräch.
    Egal ob Christen oder Moslems: beide Lager bringen Fanatismus und Intoleranz ins Land, der nächste Schritt ist die Gewalt. Das Ergebnis wird ein tötlicher Bürgerkreig sein. Aber: Diesen wollen die Europäer scheinbar, denn kaum einer wehrt sich.

  2. Torsten 3. Juni 2015 - 11:34 #

    Wir rotzbeklopten Deutschen glauben das Märchen das Zuwanderer – und Asylantenmassen Wohlstand für alle bringen.
    Dümmer geht´s nimmer!

    In meiner Heimatstadt ist der Mittelwert pro Asylant bei 1237 € im Monat vergleichsweise ziemlich niedrig. Ich habe dies auf die US-BRD hochgerechnet.
    Das waren im Jahr 2014 mindestens 3.000.000.000,00 € ( 3.000 Millionen).
    Laut offizieller Statistik bekamen aber die Asylbewerber “nur” 1.520.000.000,00 €.

    Ich habe heute meine Excel-Tabelle mit neuen Zahlen aktualisiert:
    Bleibt es bei mind. 1237 € sind dies 14.844,00 € pro Jahr und Mensch.
    2015 sollen in der US-BRD 300.000 neue “Flüchtlinge” ankommen.
    Dies wären dann 4.453.200.000,00 € , also 4,5 Mrd. zusätzlich!.
    Da abgelehnte “geduldet” oder “vollziehbar ausreisepflichtig” sind aber weiterhin
    Anspruch auf Aslybewerberleistungen haben gehen diese meist nicht mehr weg!.

    Der Wahlspruch der Imperialen Rechten:
    “Deutschland verrecke” und / oder “Europa verrecke”

    Ich bin (noch) kein Sozialist. Ich bin mit der Verehrung von Thälmann oder Luxemburg vorsichtig. Aber die Rote Fahne und ihre “5 Punkte” ,sowie Ihre demokratischen Sofortmaßnahmen sind großartige Werte die man durch Verteilung und Spenden unterstützen sollte.

  3. Bernard 18. April 2016 - 20:50 #

    Die GrünInnen, das ist die Melonenpartei – nach aussen zum Schein grün, innen rot vom Blut der Opfer all jener Kriege getränkt, für die die GrünInnen im Parlament gestimmt haben… und im Kern braun.

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