Friedensvertrag – Politische Aktion ja oder nein?

Fackelzug durch das Brandenburger Tor für einen ‪‎Friedensvertrag‬ nach dem internationalen ‪‎Völkerrecht‬

- von RF  -

B ereits in den Jahren nach Kriegsende (Beendigung der Kampfhandlungen, Kapitulation der Deutschen Wehrmacht) 1945 forderte die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands), den zweiten Weltkrieg durch einen Friedensvertrag zu beenden, siehe u.a. (Auszug):

Erklärung des PV der KPD zur politischen Lage

vom 25.09.1948

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Ein Jahr später 1949 vollzogen die USA die Teilung Deutschlands, indem sie die BRD gründeten.
Mit der Annexion der DDR durch den US-Vasallen BRD im Jahr 1990 steht die Forderung nach einem Friedensvertrag wieder auf der Tagesordnung.

Für einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht - spartakus

Gelegentlich wird uns Presse-Aktivisten vorgeworfen, wir würden keine “richtige Politik” machen. Das ist natürlich schon deswegen falsch, weil Medienarbeit – Information und Kommunikation – zu den wichtigsten politischen Feldern überhaupt gehört und die Grundlage für alles Weitere bildet.

Davon abgesehen, fragt man zurück, welche Aufgabe konkret der/diejenige zu übernehmen zuverlässig und längerfristig bereit ist, wirds dann meistens stiller.
Übersehen wird auch, dass Presse-Aktivisten ja bereits mit ihrer regelmäßigen politisch-publizistischen Arbeit völlig ausgelastet sind und somit gar nicht selbst die Zeit für Organisationsaufgaben haben.

Wir erleben ja immer wieder, wie politische Initiativen mal kurz aufflackern und dann scheitern, weil es eben an der erforderlichen medialen Grundlage fehlt. Das ist für viele Leute, die mit Enthusiasmus in ein Projekt gehen, dann höchst frustrierend und sie wissen dabei nicht, woran das Scheitern liegt.
Dieses Muster politischer Arbeit und Aktion wiederholt sich jährlich als Ritual, ohne dass mal jemand beginnt öffentlich darüber nachzudenken, wie man aus dieser Tretmühle ausbrechen könnte.

Wir wollen die Kritik ernst nehmen und ausloten, ob es in Deutschland heute möglich ist, insbesondere auch angesichts der jüngsten internationalen Entwicklung, eine sozialistische Demonstration mit erheblicher Medienreichweite zu realisieren.
Es geht konkret um folgendes Projekt:

Am oder um den 03. Oktober soll, angeführt von einem grossen roten Transparent, ein Fackelzug durch das Brandenburger Tor führen.
Die einzige Losung lautet: Für einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht!

Fackelzug der FDJ, Berlin 11. Oktober 1949

Fackelzug der FDJ, Berlin 11. Oktober 1949

Wer sich jetzt fragt, warum ausgerechnet eine Losung, die bei keiner Partei/Organisation auf der Tagesordnung steht, hat die Frage schon selbst beantwortet: Eben weil das niemand auf der Agenda hat.
Der konzeptionelle Gedanke dahinter ist die höchstmögliche Provokation der imperialen Hegemonie und Medienwirksamkeit – am Brandenburger Tor befindet sich heute die US-Botschaft.
Ein Thema, welches die Kernmythen des Imperialismus angreift und dem alle systemtreuen Parteien ausweichen, ist genau das Richtige für eine eigenständige, selbstbewusste sozialistische Kritik.

Selbstverständlich ist diese Losung eingebettet in einen politischen Kontext, der die aktuellen Themen Totalüberwachung, Krieg, Austritt aus der NATO, Institution EU, Finanzkapital etc. umfasst und diese im begleitenden Diskurs popularisiert.

PCP – nationale Frage und Internationalismus

Die Rote Fahne möchte zu diesem Vorhaben eine öffentliche Debatte ermöglichen. Sollten sich mindestens 1.000 Personen zur sicheren Teilnahme bereit erklären und sich eine Organisationsgruppe zusammenfinden, könnten die Vorbereitungen beginnen. Der Fackelzug soll als Video aufgezeichnet werden. Das Ereignis soll ein Fanal für eine darauf aufbauende mediale und gesellschaftliche Kampagne sein.
Wir bitten also um Meinungsbilder und weitere Vorschläge, die hier diskutiert werden können. Organisationen können sich an die Redaktion wenden.

Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise, Kommunikation und Organisation über die neuen Medien unter öffentlicher Beteiligung, in dieser Form ein Experiment ist. Da alles andere bislang auch nicht gefruchtet hat, lohnt es sich jedenfalls darüber nachzudenken, wie Widerstand in Deutschland organisiert werden kann.

Revolutionäre Arbeiter und Soldaten am Brandenburger Tor, Berlin 09. November 1918

Revolutionäre Arbeiter und Soldaten am Brandenburger Tor, Berlin 09. November 1918

Wir sind gespannt auf eure konstruktiven Beiträge und vor allem bundesweit Leute, die bereit sind, an der Organisation mitzuwirken.

Ergänzungen nach Rückmeldungen

Natürlich gehen wir nicht davon aus, dass eine kleine sozialistische Gruppe einen Friedensvertrag und die Durchsetzung des internationalen Völkerrechts in Europa bewerkstelligen kann.
Aber wir können eine gesellschaftliche Debatte beflügeln und zu diesem Zweck unsere nicht ganz unwesentliche Medienreichweite einsetzen.

Als Sozialisten besteht unser Beitrag ferner darin, den Zusammenhang zwischen der internationalen, imperialen Entwicklung, resultierend aus der europäischen Nachkriegsordnung, im Kontext mit aktuellen Themen wie Totalüberwachung, Krieg, Austritt aus der NATO, zentralistische Institution EU, Finanzkapital und Krise etc. herzustellen.
Die verschiedenen gesellschaftlichen politischen Nischen und Partikularprojekte führen bislang ins Nirgendwo und es gilt diese zu einer politischen Ratio zusammenzuführen.

Das Projekt des Imperialismus der sog. “Neuen Weltordnung” (New World Order, NWO) beinhaltet ein Zurückfallen hinter die historische Errungenschaft der bürgerlich demokratischen Republik.
Diese imperiale Entwicklung gilt es u.a. dadurch aufzuhalten und umzukehren, indem sich Deutschland und Europa aus den Strukturen des globalen US-NATO Imperialismus lösen. Das Ringen um einen Friedensvertrag nach dem internationalen Völkerrecht ist hierbei ein zentraler Hebel im antiimperialistischen Widerstand.

Eine breite antiimperialistische Bewegung kann angesichts der gesellschaftlichen Realitäten nur das Werk des gesamten demokratischen Deutschland und Europa sein.
Daher soll diese Aktion und der gesellschaftliche Diskurs mittelfristig der Bildung eines “Demokratischen Forums” dienen, welches den Kampf um die Verteidigung demokratischer und sozialer Grundrechte und des internationalen Völkerrechts gegen den Imperialismus zusammenführt.

#‎StopWatchingUs: Publizist Ralph T. Niemeyer fordert Friedensvertrag, Berlin 27.07.2013

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Die Rote Fahne kann diese geplante Demonstration nicht alleine ausrichten, für die Umsetzung werden noch Leute für folgende Aufgaben benötigt:
- Träger für Transparent und anderes Material
- Filmteam das in HD Rohmaterial und Ton filmen kann, Schnitt erfolgt bei RF
- Wünschenswert wäre eine kleine Organisationsgruppe für die Koordination, damit möglichst wenig Ressourcen aus der täglichen Arbeit der RF abgezogen werden müssen

Es geht hier also auch um Selbstorganisation, aktiv mitmachen ist gefragt. Wenn nur 100 Leute antreten und wir keinen guten RFTV-Bericht produzieren können, macht die Aktion nur wenig Sinn.
Weitere konzeptionelle Vorschläge sind natürlich willkommen.

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11 Kommentare zu

Friedensvertrag – Politische Aktion ja oder nein?

  1. Robert 15. Juli 2013 - 15:30 #
    Robert

    Manche Nichtberliner wissen nicht dass am Brandenburger Tor die US-Botschaft ist. muss man den sagen.

  2. Clara 15. Juli 2013 - 17:03 #

    Mann sollte vielleicht den Zusammenhang klar machen zwischen der imperialen Entwicklung und dem Rückfall hinter die historische Errungenschaft der bürgerlich demokratischen Republik.

  3. Marc 16. Juli 2013 - 00:44 #
    Marc

    ‘United Stasi of America’: Anonymous illuminate US embassy in Berlin

  4. EKLIW 16. Juli 2013 - 10:13 #

    Eine ausgezeichnete Idee! Es wird immer wichtiger, dass die Massen auf die Straße gehen. Es reichen keine 1000, es müssen Millionen werden, bis endlich etwas bewegt wird. Natürlich muss erst mal angefangen werden und dafür ist die Idee vom 3. Oktober sehr gut. Neben den genannten Themen gehöhrt auch unverzichtbar die Frage nach einer neuen und vom ganzen Volk bestätigten Verfassung dazu. Ich werde dabei sein und weitere Freunde und Gleichgesinnte aktivieren.

    Toi, toi, toi!

  5. Peppone 18. Juli 2013 - 01:45 #

    Mir gefällt das Konzept. Zum Beispiel Demos gegen PRISM sind ja sinnlos, weil die BRD-Institutionen bis hin zu DGB von USA/CIA aufgebaut wurden. Da kann man nichts erwarten. Oder gegen die Banken demonstrieren. Auch sinnlos, weil alles in Amerika entschieden wird. Und die EU besorgt für den Imperialismus den Rest. Man muss an die Wurzel des Problems. Aber ob die Zeit dafür reif ist? Auf der anderen Seite kann so auch nicht weiter gehen. Wie kommen wir da raus?

  6. Schröder 23. Juli 2013 - 17:03 #

    Das ist ja eine wunderbare Idee. Aber da müßtet Ihr Euch schon mal überlegen, MIT WEM die Alliierten da einen Friedensvertrag schließen sollen. Ein Friedensvertrag schließt ja einen Kriegszustand ab. Die BRD war aber ja noch nie in einen Krieg mit US, UK und Konsorten verwickelt.
    Aber es ist ja schonmal ein Ansatz.

    • RF 23. Juli 2013 - 17:42 #
      RF

      Das ist natürlich richtig, aber so weit sind wir ja noch nicht.
      Wichtig ist erstmal, eine gesellschaftliche Debatte zu initiieren und – aus medienprofessioneller Sicht – dem antiimperialistischen Widerstand ein “Branding” zu geben.

    • Durchblicker 5. August 2013 - 22:33 #

      Der Kriegszustand besteht zwischen den Signatarstaaten der UN-Charta und dem im Jahr 1871 entstandenen deutschen Nationalstaat. Wie dieser deutsche Nationalstaat heißt, sag ich jetzt nicht, sonst kommen nur wieder die ankonditionierten Beisreflexe, wie bei den Pawlowschen Hunden. Sobald dieser Begriff fällt ist mit dem deutschen Michel eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich. Dieser deutsche Nationalstaat ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor existent und rechtsfähig, aber mangels Organisation und institutionalisierter Organe handlungsunfähig. Mit der Schaffung einer Verfassung im Sinne von Artikel 146 GG würde er jedoch wieder Organe erhalten, die einen Friedensvertrag aushandeln und völkerrechtlich wirksam unterzeichnen könnten.

      • Zarathustra 27. Oktober 2013 - 12:45 #

        @Durchblicker.

        Sie beziehen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973, nachgewiesen unter BVerfGE 36,1?

        Dazu Folgendes:

        1945 haben die 4 Siegermächte des Zweiten Weltkrieges gemäß Potsdamer Abkommen die Regierungsgewalt über Deutschland als Ganzes (Gebietsstand: 31.12.1937) übernommen. Eine Kapitulation des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich hatte es nicht gegeben; lediglich der bewaffnete Arm des Staates Deutsches Reich, die Deutsche Wehrmacht hatte ggü. den überlegen anstürmenden Alliierten kapituliert.

        Die Übernahme der Regierungsgewalt durch die 4 Siegermächte impliziert bereits die konkludente Übereinkunft dieser 4 Siegermächte, Deutschland als Völkerrechtssubjekt nicht auflösen zu wollen und Deutschland nicht in eine Kolonie derselben zu verwandeln. Übernahme der Regierungsgewalt bedeutet, anstelle einer deutschen Regierung tritt eine Regierung der Alliierten Hochkommisssare, ohne völkerrechtliche Veränderung.

        Die weitere historische Entwicklung führte nun dazu, dass auf dem Boden des Deutschen Reiches, 2 Staaten gegründet wurden, die jeweils nicht mit dem Deutschen Reich im Sinne des Gebietsstandes vom 31.12.1937 identisch waren. In der Bundesrepublik war es jedoch von Anfang an hM in der Staatsrechtswissenschaft, dass mit dem 23.09.1949 eine Reorganisation deutscher Staatlichkeit auf einem Teil (!) des Gebietsstandes des Deutschen Reiches stattgefunden habe; die BRD also mithin völkerrechtlich das Deutsche Reich ist, lediglich mit vermindertem Gebietsstand.

        Diese Auffassung wurde durch das o.g. Urteil vollauf bestätigt. Die BRD ist völkerrechtlich identisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich; territorial jedoch nur teilidentisch. Da aber das Grundgesetz selbst davon ausgeht, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich nicht erloschen ist, hat die BRD auch niemals den Anspruch auf die Restitution des Gebietsstandes vom 31.12.1937 verzichten dürfen. Da aber die BRD territorial nicht voll identisch war mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich, fehlte der BRD das eigentlich konstituierende Merkmal des abgerundeten Staatsgebietes. Als Fragment des Deutschen Reichs konnte die BRD zwar die Rechte und Pflichten desselben übernehmen, jedoch keine Abkommen treffen, die den gesamten Gebietsstand des Deutschen Reiches betrafen. Dh die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie durch die Regierung Brandt, war keine völkerrechtliche Anerkennung eines neuen Gebietsstandes, sondern lediglich die “Zurkenntnisnahme” der Existenz einer nicht zu leugnenden politischen Grenze. Völkerrechtlich blieben die Ostgebiete intergraler Bestandteil Deutschlands. Das ist mit der Teil-Handlungsunfähigkeit der BRD (alias Deutsches Reich) gemeint.

        Die kleine Wiedervereinigung zum 03.10.1990 erfolgte dann in dieser Hinsicht konsequent als “Beitritt”, dh die sezessionistische DDR kehrte reuig zurück in den Schoß der BRD; die nun, nach völkerrechtlich gültiger, Abtretung der Gebiete östlich Oder-Neiße, der einzige deutsche Staat ist. Dh, mit dem 03.10.1990 ist die BRD wieder vollidentisch (völkerrechtlich und territorial) mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich. Wenn auch unter anderem Namen und anderer Verfassung.

        Zur Verfassungsfrage: Die Verfassung gibt dem staatlichen Leben einen Rahmen, die Verfassung setzt eine bereits bestehende Staatlichkeit voraus und gibt diesem ihr Gepräge. Die Umstände des Zustandekommens des GG verleiteten die Väter der GG dazu, eine “Hintertür” zu öffnen für den Zeitpunkt an dem das gesamte deutsche Volk (Staatsvolk des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich), in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung beschließt. Völkerrechtlich ist das ohne Belang. Auch die Weimarer RV hat die Bismarck´sche RV abgelöst, das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich aber nicht aufgelöst oder gar neu begründet. Ähnlich, wenn auch etwas komplexer, verhält sich das GG zum Völkerrechtssubjekt Deutschland (Deutsches Reich).

        Das bedeutet:

        Der Abschluss eines echten Friedensvertrages zwischen Deutschland und den alliierten Hauptmächten, sowie der über hundert Staaten, die Deutschland zwischen 1939-1945 den Krieg erklärt hatten, steht nichts entgegen. (Außer der Tatsache, dass eine solche Mammutkonferenz unweigerlich zu unbefriedigenden Lösungen führen würde!).

        Wie ist das Fehlen eines Friedensvertrages völkerrechtlich zu werten?

        Wie man einen Krieg beginnt, so kann man ihn auch beenden:

        1. Durch Kriegserklärung (dh juritisch Willenserklärung in feindlicher Absicht auf einen klar definierten Feind) —> Abschluss eines Friedensvertrages (dh Willenserklärung der an den Kampfhandlungen beteiligten Völkerrechtssubjekte, künftig von Kampfhandlungen Abstand zu nehmen und den Friedenszustand wieder einzusetzen).

        2. Durch Realakt. ÜBerschreiten der Grenzen in feindlicher Absicht. Beschießen des Feindes etc. —–> Einstellung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten und Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen.

        Für die BRD ist 2. einschlägig.

        Dass die BRD unsouverän wirkt, beschränkt und nach wie vor besetzt, liegt also nicht im Völkerrecht begründet, sondern in der realpolitischen Situation, in der sich unser Land befindet! Die Lösung dieser Frage ist eine genuin politische und keine völkerrechtliche oder verfassungsjuristische!

  7. dieterstockmeier 4. März 2014 - 23:37 #

    Offenbar haben sich ja nicht genügend Leute für diesen Fackelzug gemeldet.
    War denn die Resonanz wenigstens so groß, das man diese Idee im Auge behalten könnte?
    2014 haben wir zum Beispiel den 65. Jahrestag der Teilung Deutschlands und auch den 25. Jahrestag des Mauerfalls.

    • RF 5. März 2014 - 10:11 #
      RF

      Es gab zwar zahlreiche positive Resonanz bzw. Zusagen zur Teilnahme, jedoch zuwenig Leute, die sich ganz konkret an der organisatorischen Vorbereitung beteiligen wollten oder konnten.
      Ebenso mangelt es an Geld, Material produzieren lassen zu können, bspw. Fahnen, Transparente etc.
      Solange sich das nicht ändert, macht die Durchführung einer solchen Aktion und medialen Kampagne (um die geht es schliesslich) keinen Sinn.
      RF Redaktion

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