EU plant europäische Staatsanwaltschaft

Imperiale Rechtsnormen über republikanischem Recht

- von RF  -

D ie Europäische Union (EU) könnte eine eigene Staatsanwaltschaft bekommen, die sich, so heisst es, „mit Finanzdelikten befasst“. Die Pläne dazu stellte die Europäische Kommission heute in Bruxelles (Brüssel) vor.

Aufgabe der Ermittler soll nach offizieller Darstellung sein, Veruntreuung von Fördergeldern der EU oder Umgehung von Zöllen zu untersuchen.
Wie Justiz-Kommissarin Viviane Reding erklärte, gehen der EU pro Jahr etwa 500 Millionen Euro verloren. Eine grenzüberschreitende Untersuchung solcher Vergehen sei bisher nicht möglich. Die Verluste für die EU könnten möglicherweise höher sein.

EU plant europäische Staatsanwaltschaft

Was oberflächlich betrachtet nach einer Maßnahme zur Bekämpfung der Korruption klingt, ist in Wirklichkeit ein weiterer Angriff auf nationale Rechtsnormen der bürgerlich demokratischen Republiken.

Wird dieses Vorhaben umgesetzt, bedeutet dies einen weiteren Schritt in der imperialen Entwicklung zur Desintegration der republikanischen Nationalstaaten als historische Errungenschaften – vorbei an der demokratischen Legitimation durch die Bürger und gegen das internationale Völkerrecht.

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

RF/euronews

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