Türkische Regierung droht Demonstranten mit Einsatz der Armee

Vizepremier Arinc: Sollte Polizeiaufgebot nicht ausreichen

- von Presseticker  -

D ie türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan droht den Demonstranten im Land mit dem Einsatz der Armee. Sollte der Einsatz der Polizei gegen die Proteste „nicht ausreichen, können auch die Streitkräfte eingesetzt werden“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc heute im Fernsehen.

Die türkische Armee sieht sich allerdings als Garantin einer säkularen Türkei, es ist demnach fraglich, ob sie der Regierung für einen solchen Einsatz zur Verfügung stehen würde.

Die Generäle hatten sich über Jahrzehnte als wahre Herren der Türkei betrachtet, an die sich kein Politiker heranwagte. Vier Regierungen haben die Militärs seit 1960 von der Macht verdrängt.
Die EU (Europäische Union) fordert seit Jahren eine stärkere Unterwerfung der Militärs unter die Politik. Dieser Prozess hatte im Zuge demokratischer Reformgesetze in den vergangenen Jahren begonnen.

Heftige Proteste nach Räumung in Istanbul

In der Türkei gibt es seit zwei Wochen regierungskritische Proteste, die von der Polizei immer wieder gewaltsam niedergeschlagen wurden. Am heutigen Montag finden landesweite Streiks statt, die von der Regierung als illegal angesehen werden.

In der Hauptstadt Ankara stoppte die Polizei heute einen Protestzug von Gewerkschaftern. Sie brachte Wasserwerfer gegen einige Tausend Demonstranten in Stellung. Die Menge solle die von ihr blockierte Hauptverkehrsstrasse im Stadtzentrum wieder räumen, verlangte die Polizei, ansonsten würden die Wasserwerfer eingesetzt.
„Provoziert nicht. Die Polizei wird Gewalt anwenden“, riefen Polizisten per Lautsprecher den Demonstranten zu. Diese wollten in den zentralen Stadtteil Kizilay ziehen.

Die Gewerkschafter protestierten gegen die massiven Polizeieinsätze gegen Demonstranten vor allem in Istanbul. Dort hatte die Polizei am Sonntag Wasserwerfer und Tränengas gegen tausende Menschen eingesetzt, die auf den zentralen Taksim-Platz gelangen wollten.
Den Gezi-Park in der Nähe des Taksim-Platzes hatte die Polizei zuvor geräumt.

RF/APA/euronews

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