Grossbritannien: Volksabstimmung über EU-Mitgliedschaft soll kommen

Termin erst nach den Wahlen 2015

- von Presseticker  -

D ie Bürger Grossbritanniens selbst sollen entscheiden, ob ihr Land in der EU (Europäischen Union) bleibt oder nicht – das jedenfalls ist der Plan von David Cameron.
Der britische Regierungschef verspricht in einer lange angekündigten Grundsatzrede eine Volksabstimmung zwischen 2015, also nach der nächsten Wahl, und Ende 2017. Die Frage soll ganz einfach sein: ja oder nein, Mitglied bleiben oder austreten.

Die Öffentlichkeit sei so ernüchtert über die EU wie noch nie, sagt Cameron. Manche hätten das Gefühl, es gehe in eine Richtung, die sie gar nicht gewollt hätten. Sie ärgerten sich über Einmischung, über unnötige Regeln und Regulierung – all das erscheine ihnen als sinnlos.
Deshalb sei er für eine Volksabstimmung. Er wolle sich dem Thema stellen und die Diskussion anführen – und nicht nur hoffen, dass eine schwierige Lage sich einfach auflöse.

Grossbritannien: Volksabstimmung über EU-Mitgliedschaft soll kommen

Herzlich zugetan waren viele Briten der EU noch nie: Oft verlangt Grossbritannien Sonderregelungen (und bekommt sie manchmal auch), und eine EU-kritische Unabhängigkeitspartei feiert beachtliche Erfolge.

Cameron macht aber auch klar, dass er sein Land lieber in der EU sähe als draussen. Grossbritannien habe mehr Einfluss in Washington, Beijing oder Delhi, sagt er, weil es eben ein einflussreiches Mitglied in der EU sei.
Das spiele eine Rolle, wenn man in der Welt etwas erreichen wolle. Mit Mut und Überzeugung könne man eine EU erreichen, die flexibler sei, anpassungsfähiger und offener.

Vor einer Volksabstimmung muss Cameron aber erst noch seine Koalitionsregierung bis zur Wahl 2015 zusammenhalten – und dann diese Wahl auch noch gewinnen. Unter dem grossen Konkurrenten, der Labourpartei, gäbe es keine Volksabstimmung.
Andererseits ist nun aber auch klar: Wer das Referendum will, muss Cameron und seine Tory-Partei wählen.

RF/euronews

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