Doch keine Neuwahlen in “Israel”

Kadima-Partei tritt in Koalitionsregierung ein

- von Presseticker  -

D er Ministerpräsident des zionistischen Regimes “Israel” Benjamin Netanjahu und der Vorsitzende des Koalitionspartners, der Kadima-Partei, Shaul Mofas, haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt.

Zudem einigten sich die Parteichefs darauf, dass die nächsten “Wahlen” wie geplant im Oktober 2013 stattfinden.

Die nationalzionistischen Likud-Partei Netanjahus und Kadima-Partei stimmten der Abmachung zu.

Der Streit über den Pflicht-Wehrdienst für orthodoxe Juden hatte die Regierung gespalten, sie hatte sich auf vorgezogene Neuwahlen im September geeinigt.

Nun wird erwartet, dass Mofas stellvertretender Regierungschef wird. Seine Partei ist derzeit die stärkste Kraft im Parlament. Die konservative Likud-Partei von Netanjahu rangiert knapp dahinter.

Doch keine Neuwahlen in “Israel”

Mit dem Kadima-Abgeordneten in der Regierung muss Netanjahu jetzt weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Ein mögliches Ausscheren von Koalitionspartnern hätte die Regierung Netanjahus zu Fall bringen können.

“Israels” Präsident Schimon Peres begrüsste die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit.

RF/euronews

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