Hände weg von der Partei für Soziale Gleichheit

Angriff auf die demokratischen Grundrechte von allen - von Peter Schwarz

- von Presseticker  -

D ie Attacken auf drei Versammlungen der Partei für Soziale Gleichheit zur Verteidigung von Günter Grass stellen eine enorme Verschärfung der Angriffe auf demokratische Grundrechte dar. Sie müssen abgelehnt und zurückgewiesen werden.

Die PSG hat die Versammlungen organisiert, um den beispiellosen Angriffen auf Günter Grass entgegenzutreten. Seit der 84-jährige Literaturnobelpreisträger in dem Gedicht „Was gesagt werden muss“ auf die unbestreitbare Tatsache hinwies, dass die Atommacht Israel einen Krieg gegen den Iran vorbereitet, ist eine unflätige Hetzkampagne gegen ihn entbrannt.

Seine Aussagen werden verzerrt, seine Biografie verfälscht. Keine Anschuldigung ist zu unerhört, keine Beschimpfung zu übel, um gegen ihn erhoben zu werden.

Rechte, pro-israelische Provokateure haben in enger Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen und Universitätsbehörden versucht, die Versammlungen der PSG zu verhindern. Ihre Angriffe wurden dabei von Mal zu Mal heftiger.

Am Freitag letzter Woche bemühte sich eine Gruppe von Provokateuren erfolglos, die Versammlung der PSG in Frankfurt-Bockenheim zu sprengen. Sie besetzte das Treppenhaus vor dem Veranstaltungssaal, belästigte und bedrohte Besucher und entfaltete israelische und amerikanische Flaggen.

Am Montag dieser Woche sagte die Verwaltung der Technischen Universität in Berlin kurzfristig den vorgesehenen Veranstaltungsraum ab. Laut einem Mitarbeiter der Universitätsverwaltung spielte bei dieser Entscheidung auch „die Beziehung zu den Repräsentanten des Staates Israel“ eine Rolle – ein unmissverständlicher Hinweis, dass sie unter politischem Druck erfolgte.
Als die PSG auf einen Ersatzraum auswich, griff die Polizei ein und setzte den Wirt unter Druck, so dass auch dieser Raum in letzter Minute gekündigt wurde. Erst nach einem weiteren Umzug in ein nahe gelegenes Café konnte die Versammlung schließlich stattfinden.

Am Dienstag versuchten dann mehrere Dutzend rechte Provokateure in die Versammlung in der Universität Leipzig einzudringen. Sie beschimpften Günter Grass, belästigten die Ordner und drohten einem führenden Vertreter der PSG mit dem Eispickel (der Mordwaffe, mit der Leo Trotzki erschlagen wurde).
Als ihnen der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt wurde, blockierten sie den Zugang und hielten im Treppenhaus der Universität ihre eigene Versammlung mit Megafon und israelischen Flaggen ab.

Zwei Vertreter des Studentenrats, die schließlich hinzukamen, lösten nicht etwa die ungenehmigte Versammlung der Störer auf, sondern die genehmigte Versammlung zur Verteidigung von Günter Grass. Sie behaupteten, weil die Veranstaltung öffentlich sei, müssten auch die Störer hereingelassen werden.
Dabei wussten sie sehr genau, dass kein Veranstalter verpflichtet ist, einer organisierten Gruppe Zugang zu gewähren, die mit Gewalt droht und die erklärte Absicht hat, die Veranstaltung zu sprengen.

Die politische Bedeutung der konzertierten Angriffe auf drei Veranstaltungen der PSG und ihrer Jugendorganisation ISSE innerhalb von fünf Tagen könnte nicht deutlicher sein.
Sie machen deutlich, dass die Angriffe auf Grass selbst von den Medien und auf höchster staatlicher Ebene organisiert worden sind, um jegliche Opposition gegen eine aggressive Wiederbelebung des Militarismus einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Die deutsche Regierung versucht seit Jahren nach Mitteln, um den weit verbreiteten öffentlichen Widerstand gegen Militarismus und Krieg zu überwinden. Selbst im Libyenkrieg sah sie sich nicht zu deiner direkten Teilnahme in der Lage.
Nun versucht sie, mithilfe einer üblen Verleumdungskampagne einen Kurswechsel durchzusetzen. Bei einem zukünftigen Krieg im Nahen Osten will sie nicht abseits stehen.

Der Zynismus, mit dem sie dabei den Vorwurf des Antisemitismus gegen Grass erhebt, ist atemberaubend. Zeit-Herausgeber Josef Joffe hat den Autor der „Blechtrommel“ unter der Überschrift „Der Antisemitismus will raus“ in eine Reihe mit den übelsten Judenhetzern gestellt.
Ähnlich hysterisch klang es aus anderen renommierten Zeitungen, ganz zu schweigen vom Boulevard. Dabei weiß jeder, dass die herrschende Klasse Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg Hunderttausende Nazis beschützt und einen von ihnen sogar zum Bundeskanzler ernannt hat.

Grass wurde nicht zufällig zum Ziel einer infamen Hetzkampagne. Er ist der bedeutendste lebende deutsche Schriftsteller und hat sein literarisches Lebenswerk der Aufarbeitung der Nazi-Diktatur gewidmet.
Gelingt es, ihn zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen, so das Kalkül, dann wird es niemand mehr wagen aufzubegehren. Wenn Grass, der berühmteste deutsche Schriftsteller so durch den Dreck gezogen werden kann, können sich weniger berühmte Leute vorstellen, was ihnen droht.

Dem Angriff auf Grass folgten die Angriffe auf die Versammlungen der PSG. Weil die PSG eine öffentliche Kampagne zur Verteidigung von Grass führte, sollte sie zum Schweigen gebracht werden.

Schlagt die imperiale Rechte, wo ihr sie trefft! - Antifaschistische Aktion

Schlagt die imperiale Rechte, wo ihr sie trefft!
Antifaschistische Aktion (Graphik RF)

Die enge Abstimmung der Angriffe in Frankfurt, Berlin und Leipzig sowie das Zusammenwirken von rechten Störern, Polizei und Universitätsbehörden macht dabei deutlich, dass die Fäden auf hoher staatlicher Ebene gezogen wurden.
Die Angriffe folgten dabei einem altbekannten Muster: Eine rechte Provokation wurde benutzt, um die Veranstaltung einer linken Arbeiterorganisation aufzulösen.
Vor 1933 war dies in Deutschland gang und gäbe.

Die „Antideutschen“, aus deren Reihen die Provokateure in Frankfurt und Leipzig kamen, sind eine reaktionäre, politische Gruppierung und im israelischen und deutschen Establishment gut vernetzt. Sie halten die deutsche Arbeiterklasse für reaktionär und haben öffentlich die Bombardierung Dresdens verteidigt.
Sie sind darauf spezialisiert, unter dem falschen Vorwurf des Antisemitismus die übelsten imperialistischen Verbrechen zu rechtfertigen. Sie bezeichnen den Islam als neuen Faschismus und haben die Kriege gegen Afghanistan und Irak unterstützt.

Selbst die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen lehnten sie mit dem Argument ab, „einem völkisch-islamistischen Judenhasserkollektiv wie den derzeit in Vernichtungswahn sich gerierenden sogenannten Palästinensern darf keinerlei Zugeständnis gemacht werden“.

Auch Zeit-Herausgeber Joffe ist Spezialist für imperialistische Propaganda. Er unterhält enge Verbindungen zu den amerikanischen Neocons, warb 2003 für den Irakkrieg und verbreitete die Lügen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen.

Der Versuch, Günter Grass zum Schweigen zu bringen und die Versammlungen der PSG zu verhindern, erinnert an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.
Die Unterdrückung von Kriegsgegnern in der Weimarer Republik trug damals mit dazu bei, Hitler den Weg an die Macht zu bahnen. So wurde der Pazifist und Herausgeber der Weltbühne, Carl von Ossietzky, 1931 wegen Spionage zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er auf die verbotene Aufrüstung der Reichswehr aufmerksam gemacht hatte.
Nach der Machtübernahme steckten ihn die Nazis ins Konzentrationslager. Er starb schließlich an den Folgen von Folter, Hunger und Zwangsarbeit.

Wir rufen dazu auf, die Angriffe auf die PSG zurückzuweisen. Sie sind ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte von allen. Wir werden die Kampagne zur Verteidigung von Günter Grass fortsetzen und intensivieren.
Wir rufen alle Leser der WSWS auf, die PSG dabei zu unterstützen und gegen die Angriffe auf ihre Grundrechte zu verteidigen.

RF/wsws.org (PSG)

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