Serbien: Absage der Kommunalwahlen im Kosovo möglich

Wahlen in der Provinz Kosovo entsprechen Verfassung und Recht Serbiens

- von Presseticker  -

D ie serbischen Behörden wollen aus Sicherheitsgründen die Idee aufgeben, am 06. Mai Kommunalwahlen in der serbischen Provinz Kosovo abzuhalten, berichtet die Belgrader Zeitung Wecerni Novosti unter Berufung auf eine regierungsnahe Quelle.

Serbien hatte beschlossen, am 06. Mai Parlaments- und Kommunalwahlen landesweit auszutragen, darunter auch auf dem Territorium seiner Provinz Kosovo.

Es geht um die Städte Kosovska Mitrovica, Leposavic, Novo Brdo und Pec, wo hauptsächlich Serben ansässig sind. Die in Belgrad getroffene Entscheidung wurde von der NATO und deren sog. “Parlament” in Priština verurteilt.
Auch die Europäische Union (EU), die USA und einige andere Länder, welche die sog. “Unabhängigkeit” der serbischen Südprovinz anerkannt hatten, wenden sich gegen die geplante Abstimmung.

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Die serbische Gemeinschaft im Kosovo zählt etwa 130.000 Mitglieder. In der Provinz leben insgesamt rund zwei Millionen Menschen, darunter ein Grossteil zugewanderter Albaner.

„Die Abhaltung der örtlichen Wahlen ist angesichts der Unzufriedenheit von Pristina und eines beträchtlichen Teils der internationalen Gemeinschaft sowie wegen der fehlenden Unterstützung seitens der UNO-Mission im Kosovo mit grossem Risiko verbunden“, schreibt die Zeitung.

„Diese Wahlen entsprechen zwar der Verfassung und dem Recht, wir müssen jedoch die spezifische Situation vor Ort sowie alle Umstände berücksichtigen, die gegen uns spielen“, zitiert die Zeitung den in der serbischen Regierung für das Kosovo zuständigen Minister Goran Bogdanovic.

Die lokalen serbischen Verwaltungsorgane im Kosovo werden laut Bogdanovic auch ohne Wahlen weiterhin funktionieren. „Statt Volksvertretern werden dort Amtspersonen arbeiten, die gemäß dem Gesetz über die lokale Selbstverwaltung von der neuen serbischen Regierung ernannt werden“, hiess es.
Diese Situation werde so lange anhalten, bis Bedingungen für das Abhalten von Wahlen entstehen, fügte Bogdanovic an.

Der Minister verwies darauf, dass 2001 und 2004 im Kosovo keine örtlichen Wahlen nach serbischem Recht ausgetragen worden waren. Parlaments- und die Präsidentschaftswahlen fanden jedoch statt.

Am 17. Februar 2008 hatten die NATO-Kosovo-Behörden mit Unterstützung der USA und einiger EU-Länder einseitig ihre Unabhängigkeit von Serbien proklamiert.

Nach der Beendigung des Krieges von 1998/1999 und dem Einzug der NATO-Besatzer führte Serbien mehr als einmal auf dem Territorium des Kosovo Wahlen entsprechend den serbischen Gesetzen durch.
Priština und die Länder, welche die sog. “Unabhängigkeit” des von der NATO annektierten Kosovo anerkannt haben, bezeichnen die entsprechend den serbischen Gesetzen gewählten Behörden als „Parallelstrukturen“.

RF/RIA Novosti

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