Palästina: Fatah und Hamas wollen Aussöhnung vorantreiben

Beide Gesprächspartner mussten nach Treffen zugeben, dass es noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung der „Deklaration von Doha“ gibt

- von Presseticker  -

D er Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) und der Fatah-Bewegung, Mahmud Abbas, und der Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Khaled Maschal, sollen sich nächste Woche in Kairo treffen und versuchen, die Differenzen in Bezug auf die innerpalästinensische Aussöhnung auszuräumen, schreibt die in London erscheinende arabische Zeitung Al-Hayat.

Abbas und Maschal hatten sich am 06. Februar in der katarischen Hauptstadt Doha darauf geeinigt, noch vor den für Mai geplanten Wahlen in der Palästinensischen Autonomie eine Übergangsregierung zu bilden, die Abbas leiten soll.
Die Vereinbarung ist bis jetzt nicht umgesetzt worden.

Khaled Maschal, Vorsitzender Hamas-Politbüro, Palästina

Khaled Maschal, Vorsitzender Hamas-Politbüro, Palästina

Die beiden palästinensischen Bewegungen hatten bereits am 04. Mai 2011, nach vier Jahren Feindschaft, in Kairo ein Abkommen über die Aussöhnung unterzeichnet und vereinbart, in einem Jahr allgemeine Wahlen in der Palästinensischen Autonomie durchzuführen, eine Einheitsregierung aus unabhängigen Kandidaten zu bilden, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) umzustrukturieren und die politischen Gefangenen der jeweils anderen Seite freizulassen.

Das vereinbarte Aussöhnungsverfahren war jedoch wegen Differenzen hinsichtlich der Bildung des palästinensischen Kabinetts und der Freilassung der Gefangenen eingestellt worden.

Maschals Stellvertreter Musa Abu Marzuk und das Mitglied des Fatah-Zentralkomitees Azzam al-Ahmad konferierten am Mittwoch in Kairo über eine Beschleunigung des Aussöhnungsprozesses.
Die beiden Gesprächspartner mussten nach dem Treffen zugeben, dass es noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung der „Deklaration von Doha“ und bei der Durchführung der für Mai anberaumten Wahlen gibt.

Wie die Zeitung von Führungspersonen der Fatah-Bewegung erfuhr, gibt es viele Hindernisse auf dem Wege zur Aussöhnung, darunter die von Hamas gestellte Bedingung, weiterhin die Kontrolle über den Gaza-Streifen zu behalten.

Indes wirft Abu Marzuk den USA und Israel vor, die innerpalästinensische Aussöhnung behindern zu wollen.

„Die USA und Israel sehen keinen Platz für Hamas bei der Gestaltung der palästinensischen Zukunft. Sie versuchen, diese Bewegung nach Möglichkeit vom palästinensischen politischen System fernzuhalten, und wollen ihre Teilnahme an künftigen Wahlen jeglicher Art verhindern“, so der Hamas-Vertreter.

RF/RIA Novosti

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