Völkerrecht: Israel’s Existenzrecht?

Ohne Mehrheit des palästinensischen Volkes kein Recht Palästina zu teilen

- von RF  -

V on Alan Hart - Premierminister Netanjahu eröffnete die Winterperiode der Knesset am Montag, dem 12. Oktober 2009, mit einem Angriff auf den Goldstone Bericht, welcher Israel anklagt, Kriegsverbrechen begannen zu haben. Er erklärte, kein Israeli dürfte dafür belangt werden – doch das war nicht seine zentrale Botschaft.
Die bestand vielmehr aus einem Appell, der, wie mir scheint, mit einem gewissen Maß an Verzweiflung an die „Palästinenserführung“, vermutlich die Führung von „Präsident” Abbas und seine Fatah-Kumpel gerichtet war, an Führer, welche von vielen, wenn nicht gar den meisten Palästinensern als amerikanisch-israelische Marionetten im besten, als Verräter im schlimmsten Fall gesehen werden.

Netanjahu rief diese Führung wieder einmal dazu auf, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, da dies der einzige Schlüssel zum Frieden sei und bleibe. Und so weiter und sofort…

„Über 62 Jahre haben die Palästinenser ‚Nein’ zum jüdischen Staat gesagt. Ich rufe unsere palästinensischen Nachbarn einmal mehr auf – sagt ‚Ja’ zum jüdischen Staat. Ohne Anerkennung Israels als Staat der Juden wird es uns nicht möglich sein, Frieden zu erreichen…
So eine Anerkennung ist ein Schritt, der den Mut von der palästinensischen Führung erfordert, ihrem Volk die Wahrheit zu sagen – dass es ohne diese Anerkennung keinen Frieden geben kann… es gibt keine Alternative für die Palästinenserführer, als Mut zu zeigen und den jüdischen Staat anzuerkennen. Dies war und bleibt der wahre Schlüssel zum Frieden.”

Wie Ha’aretz in ihrem Bericht schreibt, ist Netanjahus Forderung nach einer palästinensischen Anerkennung Israels als jüdischen Staat „seine Art, Israels Existenzrecht im Gegensatz zum einfachen Anerkennen Israels sicherzustellen“.

Ha’aretz ergänzt, es ist dieses Existenzrecht, das Netanjahu und viele andere Israelis als wahren Kern des israelisch-palästinensischen Konfliktes sehen.
Im Namen des Pragmatismus ist der Wille, Israel „nur anzuerkennen“ – also, das friedliche Zusammenleben mit einem Israel in den Grenzen vor Juni 1967 – seit langem eine palästinensische und gesamt-arabische Position.

Warum ist es mit der Anerkennung Israels nicht genug, und warum geht es dem Zionismus wirklich so sehr um die Anerkennung dieses Existenzrechtes durch die Palästinenser?

Die Antwort ist Folgende:
Da Geschichte vom Sieger geschrieben wird wurde Israel laut gängiger zionistischer Version mit der UN Teilungsresolution vom 29. November 1947 geboren und legitimiert.
Das ist jedoch Propaganda und Unsinn!

Zuerst: Die UNO hatte ohne die Zustimmung der Mehrheit des palästinensischen Volkes nicht das Recht, Palästina zu teilen oder einen Teil seines Gebietes an eine Minderheit fremder Einwanderer zu verschenken, damit diese daraus ihren eigenen Staat machen würden.

Davon abgesehen hat die UN-Generalversammlung – nur mit knapper Mehrheit, nach einer gefälschten Abstimmung – eine Resolution vorgeschlagen, nach der Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Teil getrennt würde, wobei Jerusalem keinem Teil gehören sollte.
Doch war diese Resolution eben nur ein Vorschlag – das heisst, sie hatte keine politischen Konsequenzen, solange der Sicherheitsrat nicht zustimmte.

Palästina Map Occupation

Die Wahrheit ist, dass der Teilungsvorschlag der Generalversammlung nie zum Sicherheitsrat zur Abstimmung gelangte. Warum nicht?
Weil die USA wussten, dass er im Falle einer Annahme angesichts des Widerstandes der Araber und Muslime nur gewaltsam umgesetzt werden könnte; und Präsident Truman war nicht darauf vorbereitet, Palästina gewaltsam zu zerteilen.

Also wurde der Teilungsplan hinfällig und ungültig. Die Frage, was zum Teufel mit Palästina geschehen sollte – nachdem die Briten nur Chaos gestiftet und sich, dem zionistischen Terror wirkungsvoll nachgebend, zurückgezogen hatten – kehrte für weitere Debatten in die Generalversammlung der UNO zurück.

Die bevorzugte Option, von den USA vorgeschlagen, war ein zeitweises Mandat für die UNO. Es geschah, während die Generalversammlung über die nächsten Schritte beriet, dass “Israel” sich einseitig selbst als existierend ausrief – dem Willen der organisierten internationalen Gemeinschaft, der Truman Administration mit eingeschlossen, zum Trotz.

Die Wahrheit der Zeit war, dass der zionistische Staat, welcher vor allem als Ergebnis der zuvor geplanten ethnischen Säuberung errichtet wurde, kein Recht hat zu existieren und, um zum Punkt zu kommen, kein Recht haben kann zu existieren.
AUSSER … Ausser wenn er von denen anerkannt wird, welche ihres Landes während der Erschaffung des zionistischen Staates beraubt wurden. Laut internationalem Recht können nur die Palästinenser “Israel” die Legitimität geben, um die sie flehen.
Es war die Legitimation, welche die Zionisten den Palästinensern als Einziges nicht mit Gewalt nehmen konnten und nicht können werden.

Da wundert es nicht, dass Premierminister Netanjahu mehr als nur ein bisschen besorgt ist. Israels Führer haben die hier zusammengefasste Wahrheit immer gekannt.
Es ist Zeit, dass es der Rest der Welt erfährt.

Alan Hart ist ein ehemaliger Auslandskorrespondent für ITN und BBC Panorama.
Er berichtete über Kriege und Konflikte, insbesondere aus dem Nahen Osten.
Übersetzung PFLP

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