D ie belgische Polizei hat am Sonntag mehrere Dutzend Kriegsgegner festgenommen, nachdem diese versucht hatten, das NATO-Hauptquartier in der belgischen Hauptstadt Bruxelles (Brüssel) zu stürmen.
An der gewaltlosen Aktion unter dem Motto „NATO game over“, die von den Friedensorganisationen Vredesactie und Action pour la Paix organisiert worden war, hatten laut belgischen Medien rund 500 Aktivisten aus elf europäischen Ländern, darunter auch aus Deutschland, teilgenommen.
„Wir wollen keinen Raketenschild für Europa, wir wollen keine NATO-Soldaten in Libyen oder in Afghanistan, wir sind gegen die gefährlichen, nutzlosen und gesetzwidrigen Atomwaffen“, erklärten die Veranstalter.
„Mit unserer Aktion senden wir dieses Signal an die Staats- und Regierungschefs der NATO, die sich am 20. und 21. Mai in Chicago treffen werden.“
Im Mai treffen sich die Staats- und Regierungschefs im Zentrum des Imperiums, den USA. Nach mehr als zehn Jahren Krieg und fehlgeschlagenem “Nation-Building-Projekt” sucht das Imperium nach einem Ausgang aus Afghanistan.
NATO-Generalsekretär Rasmussen will eine Entscheidung über die Prioritäten der nächsten Expansion des militärischen Interventionsapparats der NATO herbeiführen. Der Krieg in Afghanistan beweist den Fehlschlag der militärischen Intervention.
Unter dem Vorwand der “Schutzverantwortung” griff die NATO Libyen an, um einen profitablen Regimewechsel zu erzwingen.
Der Krieg liess Libyen als zerrissenes Land zurück, in dem bewaffnete Milizen um die Macht streiten. Trotz der katastrophalen Folgen für die Menschen in den Ländern drohen bereits für Iran und Syrien ähnliche Szenarien.
Seit dem letzten NATO-Gipfel im November 2010 sucht die NATO nach eigenen Worten nach einem „angemessenen Mix aus nuklearer, konventioneller und Raketenabwehr“ einer NATO Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie.
Die NATO-Mitgliedsstaaten werden der künftigen Rolle der schätzungsweise 200 amerikanischen taktischen Nuklearwaffen, die noch immer noch in fünf europäischen Ländern gelagert sind, zustimmen müssen.
Die NATO, das aggressive Militärbündnis der imperialen Oligarchie, möchte den atomaren Status quo beibehalten, obwohl diese Waffen keinerlei militärischen Nutzen bringen. Wird die NATO das Gedankengut aus dem Kalten Krieg überwinden können, ihre Atomwaffenpolitik ändern und diese Atomwaffen abziehen?
Aktuelle Aussagen deuten leider nicht darauf hin, so dass der atomaren Abrüstung weitere Steine in den Weg gelegt sind und die Kriegsgefahr eher steigt als sinkt.