E ine politische Premiere steht in Tirol kurz bevor. Der Koalitionsvertrag im Österreichischen Bundesland Tirol zwischen Grünen und der ÖVP (Österreichische Volkspartei) ist seit Montagvormittag fix. Nun müssen am Abend noch beide Parteigremien zustimmen, dann steht Tirols neue Regierung.
Auch die Postenverteilung sei schon geregelt, wurde aus Verhandlerkreisen heute bestätigt.
Wenn die Landesversammlung der Grünen und der Parteivorstand der ÖVP am Abend dem ausgehandelten Papier zustimmen, sitzen die Grünen in Tirol zum zweiten Mal in ihrer Parteigeschichte auf der Regierungsbank. Die erste Grüne als Tiroler Landesrätin war Eva Lichtenberger von 1994 bis 1999.
Nun werden zum ersten Mal gleich viele Männer und Frauen in die Landesregierung einziehen. Denn bei den Grünen sind Spitzenkandidatin Ingrid Felipe und die bisherige Klubobfrau Christine Baur für die Regierung vorgesehen.
Sitzverteilung Landtag Tirol nach Wahlen vom 28.04.2013
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) übernimmt das Finanzressort und den Tourismus. Schwarzer Neuzugang in der Regierung wird der frisch gewählte Bauernbundobmann Josef Geisler (ÖVP) sein, der die Agrar-, Energie- und Sportagenden übernimmt.
Johannes Tratter (ÖVP) wird neben der Wohnbauförderung auch für Gemeinden, Raumordnung und Arbeit zuständig sein. Beate Palfrader (ÖVP) bleibt im Ressort Bildung und Kultur und Bernhard Tilg (ÖVP) im Gesundheitsressort.
Nur die Zukunft von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) war vorerst noch offen.
Das Verkehrsressort hat Felipe (Grüne) für sich beansprucht. Sie wird auch für den Natur- und Umweltschutz verantwortlich sein. Soziales und das Frauenressort übernimmt Baur.
Schwarz-grün dürfte also künftig Tirol regieren. Das war bisher undenkbar, sagt der Politologe Ferdinand Karlhofer: „Schwarz-grün muss man sich von der Seite ansehen, dass das in vielen Bereichen geradezu gegensätzlicher nicht gehen kann.
Stichwort: Umweltschutz, Stichwort: Kraftwerksbau. Das sind Dinge bei denen die Parteien aber so etwas von auseinander waren.
Aber gerade in dem, dass zwei Parteien, die eben nicht viele Gemeinsamkeiten haben, sehr vorsichtig miteinander umgehen werden und möglicherweise gerade dadurch auch sehr kluge Politik das Erbgebnis sein kann.“
RF/APA
