B ereits im Februar eröffnete die Süddeutsche Zeitung das Feuer auf die erstarkende Friedensbewegung und namentlich die Friedensbewegung bundesweite Koordination (FbK), wir berichteten. [1]
Die Friedensbewegung bundesweite Koordination (FbK) ruft alle friedliebenden Menschen auf, auch dieses Jahr wieder rund um Ostern gemeinsam und solidarisch für reale Friedenspolitik auf die Strasse zu gehen – Raus aus der NATO!
Heute Morgen reihte sich die ARD/RBB – im Vorfeld der diesjährigen Ostermärsche – in diese vor Desinformation nur so strotzende Verleumdungskampagne gegen die Friedensbewegung ein. In gleich zwei Artikeln (wie bereits im Februar die Süddeutsche Zeitung) werden Manipulationen und Lügen, neudeutsch “Fake News”, massenmedial verbreitet.
Dabei kommen erneut Kampfbegriffe der NATO-Desinformation wie rechts, rechtsoffen, Reichsbürger, Querfront etc. zum Einsatz. Ferner wird suggeriert, die Friedensbewegung bundesweite Koordination (FbK) bestünde aus Pegida-, AfD- und NPD-Personal, obwohl zu diesen Organisationen keinerlei Verbindungen bestehen.
Im Gegenteil ist die AfD ausweislich ihres Programms, wie die übrigen Bundestags-parteien, eine Pro-NATO-Partei. In ihrem Programm formuliert die AfD:
„Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die NATO auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken (…)
Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den NATO-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.“
(AfD-Programm 4.2 NATO als Verteidigungsbündnis)
Dem gegenüber lautet jedoch die zentrale Forderung der Friedensbewegung: Raus aus der NATO!
Was ist die Absicht bzw. Strategie hinter dieser Verleumdungskampagne gegen die Friedensbewegung?
Die Forderung nach Austritt aus der NATO soll als “rechts” (und damit im Grunde = Nazi) stigmatisiert werden, ebenso der Widerstand gegen die Aggressionspolitik der NATO gegen Russland, den Krieg gegen Syrien und den imperialen Krieg generell.
Zudem sollen jene Leute innerhalb der Friedensbewegung als vermeintlich “echte” Friedensbewegung gestärkt werden, die sich dem Kurs des NATO-Mainstream unterwerfen und die konsequenten NATO-Kritiker marginalisiert werden.
So bedienen sich die NATO-Desinformanten einzelner Personen innerhalb der Friedensbewegung als vermeintliche Kronzeugen, die entweder eigene parteipolitische Ziele verfolgen oder aber desorientiert sind und jeglichen Überblick über die Entwicklung verloren haben.
Nachstehend Zitate aus den beiden Artikeln, Quelle und Links siehe Fussnoten.
„So versucht aktuell die “Friedensbewegung bundesweite Koordination” (FbK), die Bewegung von rechts zu untergraben. Sie ist aus den Mahnwachen hervorgegangen. Vor zwei Monaten meldete sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Paralleldemo zur traditonell linken Großdemo an. “Raus aus der Nato” lautete das Motto.
Das Logo: eine weiße Taube auf blauem Grund. “Dabei handelt es sich um ein rechtslastiges Personenbündnis von Pegida-, AfD- und NPD-Anhängern”, wetterte Organisator Claus Schreer über die Konkurrenz-Veranstaltung in der taz.“ [2]
„Aus der Mahnwachen-Bewegung ging im Jahr 2015 die “Friedensbewegung bundesweite Koordination” hervor. Diese Gruppe demonstrierte zuletzt mehrmals in Berlin mit Flaggen mit weißer Friedenstaube, die Forderungen klingen ähnlich wie bei klassischen Friedensdemos – aber sie sollen durchsetzt sein von Pediga-Sympathisanten und Reichsbürgern. Erwarten Sie dieses Spektrum auch am Ostersonntag in Berlin auf der Straße?
Das kann sein. Es ist ja auch eine Strategie von denen, ihre rechte Gesinnung ein bisschen unkenntlich zu machen und damit auch Leute anzuziehen, die eigentlich um diese Interna nicht wissen. Wenn Sie die Friedenstaube sehen, sagen sie: Klar, bin ich auch dafür. Dieses Unkenntlichmachen ist aus der Not geboren, weil man über die eigenen und sehr bescheidenen Kreise nicht hinaus kommt. Es mag sein, dass sich dabei auch ein paar Teilnehmer verirren und nicht mal merken, wem sie da applaudieren, aber eine große Verlagerung nach rechts findet da nicht statt.“ [3]
- Der NATO letztes Aufgebot im Medienkrieg, Die Rote Fahne 17.02.2017 ↩
- Wie die Neu-Rechte die Friedensbewegung unterwandert, ARD/RBB 13.04.2017 ↩
- Wer diese Linie verfolgt, ist nicht glaubwürdig, ARD/RBB 13.04.2017 ↩
