D er Imperialismus hat Angst. Viel Angst. Nicht vor seinen Kriegen, bei denen er den Mann der Arbeit als Kanonenfutter verheizt, sondern vor dem Verlust seiner Hegemonie, seiner Kontrolle über die Realitätsinterpretationen der Bürger in seinen Kernstaaten. Die mediale Heimatfront spielt eine zentrale Rolle für die Führung des Imperialen Krieges.
Es gilt zu identifizieren, dass all die singulär erscheinenden militärischen und/oder gesellschaftlichen Eskalationen, sei es in Libyen, Syrien, der Ukraine oder Westeuropa, um nur einige markante Schauplätze zu nennen, Frontabschnitte ein und desselben imperialistischen Krieges sind.
Auch die europäischen Staaten und Völker stehen mitten in einem Krieg auf Leben und Tod, in einem Abwehrkampf gegen die Errichtung der globalen Diktatur und zur Verteidigung des internationalen Völkerrechts.
In diesem Kampf treten ihnen die nationalen Bourgeoisien als Kollaborateure des globalen Imperialismus und in diesen längst integriert gegenüber. Der Kampf um Befreiung hat daher nicht nur die Usurpation durch eine fremde Macht zum Inhalt, sondern führt ergo auch nicht an der Entmachtung der nationalen Bourgeoisie vorbei. Kein neues Phänomen, sondern geschichtsnotorisches Element imperialistischer Geostrategie.
Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.
NATO-Sicherheitskonferenz München 2017
Vom heutigen Freitag bis zum Sonntag findet die diesjährige sog. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) statt, die im Wesentlichen eine NATO-Konferenz ist. Die Konferenz dient u.a. dem Ziel, Medien und Öffentlichkeit auf die nächsten geopolitischen Ziele des Imperialismus einzustimmen.
Wie die Geschichte gelehrt hat, ist die sog. “Sicherheitskonferenz” eher eine Kriegskonferenz, die der Promotion von Aufrüstung, Imperialismus und Krieg dient. Desinformation und Kriegspropaganda wie der sog. “Krieg gegen den Terror” und vermeintliche “Humanitäre Einsätze” für “Freiheit und Menschenrechte” werden hier beschönigend und mediengerecht formuliert.
Aufgabe der NATO-Presse ist es dann, die imperiale Geostrategie zu popularisieren.
Die Friedensbewegung mobilisiert für den morgigen Samstag zu Protesten gegen diese NATO-Konferenz, um 12.00 Uhr geht es am Münchner Rindermarkt (Brunnen) unter der klassischen zentralen Forderung der Friedensbewegung Raus aus der NATO! los.
Am Nachmittag findet noch eine zweite Protestveranstaltung statt, die auch von systemnahen Kreisen getragen wird, die eine Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination) abgelehnt haben.
NATO-Presse und gelenkte Opposition arbeiten Hand in Hand
Die NATO-Dienste und ihre Laufburschen innerhalb der Friedensbewegung organisieren, flankiert durch die atlantische Presse, unterdessen eine massive Hetzkampagne gegen die friedenspolitische Kampagne Raus aus der NATO!
So schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe: „Sie warnen deshalb auch vor einer weiteren Veranstaltung, die kurz zuvor am Rindermarkt beginnt und zu der eine “Friedensbewegung bundesweite Koordination” aufruft. Dahinter verbirgt sich ein Berliner, der im extrem linken Gewand rechte Parolen verbreitet. Zu seinen Unterstützern gehören die frühere Dresdner Pegida-Chefin Kathrin Oertel, die vergangenes Jahr bei der Gegendemo einen Platzverweis erhalten hatte, sowie Anhänger von NPD, AfD und sogenannte “Reichsbürger”.“ [1]
Wie ernst die NATO und ihre Medien die Gefahr durch die Friedensbewegung einschätzen, wird aus dem Umstand deutlich, dass die Süddeutsche Zeitung am gestrigen Abend sogar noch einen zweiten Artikel nachlegte und dabei das gesamte Repertoire an manipulativen Denunziationen des imperialen Mainstreams auffährt – freilich erstunken und erlogen. [2]
Gleich in der ersten Zeile ist dort von “Antisemiten” und “rechten Trittbrettfahrern” die Rede, damit ist der Medien-Spin vorgegeben, der heute durch zahlreiche weitere lokale und überregionale Medien kolportiert wird.
Dreist gelogen wird, die Friedensbewegung (FbK) sei “judenfeindlich”. Als Beleg für diesen groben Unsinn lässt man die radikale Nationalzionistin Charlotte Knobloch auftreten. Diese habe sich “entsetzt über eine derartige Kundgebung” gezeigt, erfahren wir.
Die Propaganda läuft also nach dem üblichen Muster ab: Alles Nazis ausser Mutti.
Das Erstaunliche daran ist, dass die gedungenen Schreiberlinge der NATO auch im Jahre 2017 offenbar immer noch glauben, mit solcher Desinformation durchzukommen. Derart plumpe Demagogie kauft doch heute kein Mensch, der noch alle Latten am Zaun hat, mehr ab. Und diejenigen, die so tun als ob, wissen doch, dass sie lügen.
An diesem Punkt kommen die Laufburschen von CIA und Co. innerhalb der Friedensbewegung ins Spiel. Es müssen Kronzeugen her, die der Desinformation des Imperialismus in die Hände spielen. Und solche lassen sich denn auch stets finden.
So schreibt die Süddeutsche Zeitung weiter: „Die Münchner Friedensbewegung hat sich von dieser Kundgebung entschieden distanziert und den rechten Hintergrund der FbK öffentlich gemacht. Für das Münchner “Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz” sind “zahlreiche Akteure dieser selbsternannten Friedensbewegung so rechtslastig, dass wir mit ihnen absolut nichts zu tun haben wollen”, heißt es in einer Erklärung. Die von der FbK und ihren Unterstützern vertretenen Positionen stammten “aus dem Repertoire von Nazis, AfD und Pegida” und hätten bei den Aktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung nichts verloren.“
Nun mag es sich um Einzelstimmen innerhalb der Friedens-bewegung handeln, die solche offensichtlichen wie absurden Lügen kolportieren. Für den Mainstream reicht das aber bereits aus, darauf eine Verleumdungskampagne gegen die Friedensbewegung und namentlich die Kampagne Raus aus der NATO! aufzubauen.
Dabei muss es sich nicht zwingend um Agenten auf der Lohnliste der CIA handeln (die gibt es auch), sondern es reicht bereits, desorientierte Trottel für die eigenen strategischen Ziele instrumentalisieren zu können.
So funktioniert gelenkte Opposition. Für die Dienste business as usual.
- Was nicht rund geht in der Stadt, Süddeutsche Zeitung 16.02.2017 ↩
- Unter falscher Flagge – Auch rechte Trittbrettfahrer protestieren gegen die Nato, Süddeutsche Zeitung 16.02.2017 ↩
