t az (die tageszeitung) war gestern. Heute setzt die Sekten-Postille junge Welt zum Sprung an und hetzt gegen die zentrale Forderung der Friedensbewegung Raus aus der NATO! Man muss kein Akademiker sein, um durchschauen zu können, wer daran ein Interesse hat.
Sie lügen wie gedruckt. Mehr noch, diese antideutschen Desinformanten drucken ihren Dünnpfiff auch noch allen ernstes ab. In der heutigen Ausgabe der jW ist unter der Überschrift „Die Waffen nieder!“ ein Artikel eines gewissen Sebastian Carlens erschienen, der vor Lügen, Desinformation und die Grenze zum kriminellen bereits überschreitende Verleumdungen nur so strotzt.
Gegenstand der Schmähschrift ist die bundesweite Friedens-demonstration am kommenden Samstag in Berlin.
Desinformation gegen Raus aus der NATO!
So lesen wir dort bspw.: „Diese Kräfte haben nichts gegen die Bundeswehr, sie stören sich ausschließlich an den USA. Für derlei Positionen mag es Bündnispartner im deutschen Kapital und in der extremen Rechten geben, nicht aber in der Friedensbewegung. Neonazis auf einer Friedensdemo – das wäre ein gefundenes Fressen für die Kriegstreiber.“
Richtig ist hingegen, dass die Friedensbewegung in ihrem Grundsatzpapier [1], das selbstverständlich auch der jungen Welt vorliegt, u.a. folgendes formuliert:
„Stopp deutscher Kriegsbeteiligung und Verbot von Rüstungsexporten. Abzug aller deutschen Soldaten und militärischer Infrastruktur aus Auslandseinsätzen, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden.“
Und die Friedensbewegung als Nazis zu diffamieren, mein Gott was soll man dazu noch sagen? Gehts noch irrer? Derlei Desinformation kennen wir aus den NATO-Schmieden zur Genüge.
Zum Grundkonsens in der Friedensbewegung gehört, auch dies ist im Grundsatzpapier schriftlich niedergelegt: „Daher ruft die Friedensbewegung das antifaschistische, humanistische, demokratische Deutschland auf, gemeinsam für die folgenden friedenspolitischen Forderungen einzustehen …“
Und das ist es, was die NATO-Dienste und deren Laufburschen in linken Strukturen versuchen als Nazis zu stigmatisieren.
Ferner lesen wir in dem antideutschen Schmierblatt: „Doch auch die Kräfte, die an einer starken Friedensbewegung kein Interesse haben, regen sich. Mit einer bis ins Logo getreuen Kopie des Aufrufes fordert auch eine »Friedensbewegung bundesweite Koordination« zu einer Demo am 8.10. in Berlin auf. Sie gibt denselben Treffpunkt (12 Uhr, Alexanderplatz) wie die Friedensdemonstration an, nur das Ziel unterscheidet sich geringfügig.“
ROUTE: Bundesweite Friedensdemonstration 8. Oktober Berlin
Friedensbewegung: Raus aus der NATO!
Tatsächlich gibt es kommenden Samstag, den 8. Oktober ausgehend vom Berliner Alexanderplatz eine zweite Demonstration. An dieser beteiligen sich auch aufrichtige und ehrliche Friedensaktivisten, denen die Zusammenhänge gar nicht bekannt sind.
Dazu im Einzelnen:
Die Ziele beider Demonstrationen unterscheiden sich nicht „geringfügig“, wie die jW wider besseres Wissen behauptet, sondern in der Kernaussage fundamental; die von NATO und Antideutschen diffamierte Friedensdemonstration steht unter dem Motto: Raus aus der NATO!
Die zweite Demonstration, deren Initiator Reiner Braun ist, dient allein dem Zweck, diese grundlegende Forderung der klassischen Friedensbewegung bereits aus den 50er und 60er Jahren aus der Friedensbewegung und somit dem medialen und öffentlichen Diskurs zu tilgen.
Die Forderungen nach Austritt aus der NATO und nach einem Friedensvertrag waren die zentralen Gründe für das Verbot der KPD 1956.
Wer nicht vollkommen merkbefreit ist, erkennt sofort die Brisanz und die Gefahr für den Imperialismus, die aus der konsequenten Forderung nach Austritt aus dem US-Kriegskommando NATO erwächst.
Das von der Friedensbewegung mit ihrer zentralen Forderung „Raus aus der NATO!“ verwendete Logo (klassische weisse Friedenstaube) wurde bereits im Mai 2014 durch einen Artikel in der Roten Fahne wieder eingeführt unter der Überschrift „Was ist eigentlich eine Friedensbewegung?“ [2]
Dieser Artikel war der Beginn der Sammlung aller Friedenskräfte unter der friedenspolitischen Kampagne „Raus aus der NATO!“.
Wir erinnern uns; zu diesem Zeitpunkt in 2014 lagen die Strukturen der alten Friedensbewegung vollkommen handlungsunfähig danieder, was im selben Jahr zum Aufkommen der bürgerlichen Mahnwachen-Bewegung geführt hatte.
Konzeption und Planung der bundesweiten Friedensdemon-stration begannen bereits im Spätsommer 2015, nachdem die FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination, vormals Friedensbewegung Planungsgruppe) bereits im Juni 2015 die erste Ramstein-Demonstration organisiert und durchgeführt hatte. [3]
Dies war auch der Gruppe um Reiner Braun bekannt, als diese ihrerseits begann, eine separate bundesweite Demonstration zu planen.
Die Gruppe um Reiner Braun wollte sich auf einem Treffen in Kassel im Juli 2015 dem einen Monat zuvor beschlossenen und publizierten Grundkonsens nicht anschliessen und organisierte dann zunächst eine eigene neue Ramstein-Initiative, ohne die bereits bestehende Ramstein-Initiative zu berücksichtigen und unter Ausgrenzung der FbK.
Diesem Muster erneut entsprechend reagierte die Braun-Gruppe dann auch Ende 2015 auf die geplante bundesweite Friedensdemonstration in Berlin, die durch die FbK von Anfang an mit der Route vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor konzipierte wurde.
Mit den Organisatoren der zweiten Demo am 8.10. Berlin um Reiner Braun hatte die FbK über ein Jahr lang versucht, eine Einigung und gemeinsame Aktionen im Interesse einer einheitlichen Friedensbewegung zu erreichen. Dies wurde jedoch von der Braun-Gruppe abgelehnt.
Es geht bei dem Ganzen in erster Linie um eine inhaltliche Frage, nämlich jene nach der Position: Austritt aus der NATO ja oder nein?
In diesem Sinne adressiert sich die FbK an alle Friedensinitiativen und friedensbewegte Bürger, konstruktiv zu kooperieren und gemeinsam diesen friedenspolitischen Weg mit einer realen Handlungsperspektive zu gehen.
Wer Geld von NATO und USAID (CIA) nimmt, empfiehlt sich nicht als Ratgeber für die Friedensbewegung
In 2014 fand in Sarajevo (Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, früheres Jugoslawien) das sog. Peace Event statt, das als Veranstaltung der “internationalen Friedensbewegung” vermarktet wurde.
Einer der Hauptorganisatoren war Reiner Braun, der u.a. folgende Funktionen bekleidet: Co-Präsident des IPB (International Peace Bureau), Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms), Vorstand der Stiftung Friedensbildung und Sprecher der Berliner Kooperation für den Frieden.
Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass der sog. Peace Event durch die USAID (United States Agency for International Development) sowie die Bundesregierung und andere staatliche Institutionen von NATO-Ländern finanziert wird, gab Reiner Braun im Juni 2014 der Linkspartei-Zeitung Neues Deutschland (ND) ein Interview [4], in welchem er folgendes ausführte:
„Wir bekommen Gelder von mehreren Regierungen, der finnischen und der französischen. Und über die deutsche Botschaft auch von der Bundesregierung. Für uns ist das eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern. Und wir begrüßen es – im Sinne des Grundgesetzes –, dass die Bundesregierung bereit war, die Veranstaltung, auf deren Inhalt sie keinen Einfluss genommen hat, mit zu finanzieren. Es bleibt die Frage: Ist das meiste Geld der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht auch Regierungsgeld?
Alle hier aktiven Friedensgruppierungen und viele zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen in Bosnien-Herzegowina und in den anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawien leben davon, dass sie von der USAID oder der EU finanziell unterstützt werden.“
Die USAID gilt als Tarnorganisation des US-Geheimdienstes CIA. Dass der Imperialismus und namentlich USA/NATO kein Interesse an einer echten, starken Friedensbewegung haben, ist evident.
So lesen wir über die USAID bspw. im Réseau Voltaire [5], dessen Präsident der französische Publizist Thierry Meyssan ist:
„Der Verwalter der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) erklärte dem Senat, er wüsste nicht, woher die Idee der Schaffung eines “Social Networks” käme, um einen Aufstand in Cuba zu provozieren. (…)
Viele Staaten, darunter Bolivien, Cuba, Haiti, Honduras, Uruguay, Venezuela und Russland haben die USAID als Deckmantel der CIA gemeldet.“
Eigentlich überflüssig noch zu erwähnen, dass die angebliche “internationale Friedensbewegung” in Sarajevo nicht die realpolitische Forderung nach Austritt aus der NATO erhoben hat.
Kein Friedensaktivist, der noch alle Tassen im Schrank hat, läuft einem vermeintlichen “Friedensaktivisten” hinterher, der Geld von NATO und USAID (CIA) nimmt.
- Friedensbewegung Grundsatzpapier ↩
- Was ist eigentlich eine Friedensbewegung – Die Gesellschaft auf ein konkretes friedenspolitisches Ziel fokussieren. Nicht mehr und nicht weniger., Die Rote Fahne 06.05.2014 ↩
- Friedensbewegung Demonstration in Kaiserslautern und Ramstein – Die Friedensbewegung hat sich neu aufgestellt – Raus aus der NATO!, Die Rote Fahne 28.06.2015 ↩
- Niemand schlittert in einen Krieg – In Sarajevo findet das »Peace Event« der internationalen Friedensbewegung statt, Artikel aus Neues Deutschland vom 07.06.2014 bei AG Friedensforschung ↩
- Der USAID-Verwalter weiß nicht, wer das Geld der Steuerzahler ausgibt, Réseau Voltaire 13.04.2014 ↩
