D ie Staatsduma (Volkskammer) Russlands hat dem Energiekonzern Gazprom genehmigt, den Gastransit durch die Ukraine mit Gasschulden Kiews zu verrechnen. Ein entsprechendes Gesetz wurde heute in dritter Lesung verabschiedet.
Gazprom hatte am 16. Juni dieses Jahres direkte Gaslieferungen an die Ukraine wegen deren Milliardenschulden eingestellt. Derzeit fliesst via Ukraine nur Gas nach West-Europa. Nach Gazprom-Angaben schuldet der ukrainische Versorger Naftogaz rund 5,3 Milliarden US-Dollar für das bereits bezogene Gas.
Die Gasversorgung der Ukraine kann jetzt nur nach der Überweisung einer Anzahlung wieder aufgenommen werden.
Energiekonzern Gazprom, Russland
Am heutigen Dienstag verhandeln Vertreter Russlands, der Ukraine und der EU in Bruxelles (Brüssel) über die Lösung des Gasstreits. In der vorangegangenen Gesprächsrunde am 26. September in Berlin hatten sich die Seiten auf einen Gaspreis von 385 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter geeinigt.
Die russische Forderung nach einer Anzahlung bleibt weiterhin in Kraft. Die Ukraine hat auch einen Teil der Gasschulden zu begleichen, bevor die Lieferungen aufgenommen werden.
Oettinger: Ukraine wird bis Jahresende 3,1 Mrd. US-Dollar Gasschulden begleichen
Der ukrainische Energieversorger Naftogaz wird bis Jahresende 3,1 Milliarden US-Dollar Gasschulden gegenüber dem russischen Konzern Gazprom begleichen. Das teilte der scheidende EU-Energiekommissar Günther Oettinger heute nach den trilateralen Gasverhandlungen mit.
„Noch im Oktober soll Naftogaz 1,45 Milliarden Dollar nach Moskau überweisen. Die zweite Tranche in Höhe von 1,65 Milliarden Dollar wird bis Jahresende zurückgezahlt“, erklärte Oettinger.
Ihm zufolge bewegt die EU-Kommission die Ukraine, so schnell wie möglich die Summe zu bestimmen, die Kiew für das im Winter zu liefernde russische Gas anzahlen wird.
Ukrainisch-russischer Gassstreit: Der Preis steht fest
An den Gesprächen nahmen Vertreter der EU, Russlands und der Ukraine teil. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 29. Oktober stattfinden. Die Verhandlungspartner rechnen damit, dass dabei ein endgültiges Gasabkommen zwischen Russland und der Ukraine unterzeichnet wird.
Quellen der Finanzierung ukrainischer Gaskäufe noch unklar
Die Quellen für die Finanzierung der ukrainischen Gaskäufe sind laut russischem Energieminister Alexander Nowak noch unklar. Auch die benötigten Gasmengen seien noch nicht bestimmt worden, sagte Nowak heute in Brüssel nach den trilateralen Gasverhandlungen.
„Die Ukraine hat die Finanzierungsquellen bislang nicht bestätigt. Auch die EU-Kommission hat noch nicht festgelegt, mit welchen Ressourcen sie der Ukraine helfen könnte. Wir (Russland) denken, dass nach Finanzierungsquellen aktiver gesucht werden sollte“, so Nowak.
Nowak zufolge könnten europäische Banken der Ukraine einen Kredit gewähren. Zudem könnten europäische Entwicklungsinstitute wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder die Europäische Investitionsbank (EIB) gewisse Mittel zur Verfügung stellen. „Auch die EU-Kommission wäre in der Lage, eine Summe aus ihrem Haushalt locker zu machen“, sagte Nowak.
Russland rechne damit, dass die EU der Ukraine bei der Anzahlung von 1,6 Milliarden US-Dollar für die Lieferung von Gas im November und Dezember helfen werde, sagte er.
RF/RIA Novosti
siehe auch
→ Gas-Lieferungen: Kiew lehnt russischen Rabatt ab, 12.06.2014
→ Kiew bezahlt weiterhin keine Gasimporte aus Russland, 23.04.2014
→ Wladimir Putin: Brief an 18 europäische Regierungschefs, 14.04.2014
