D as USA/NATO/EU Putsch-Regime in der Ukrainischen Hauptstadt Kiew hat das russische Kompromissangebot im Gasstreit abgelehnt. Russland verspricht einen Rabatt für die bereits erfolgten Frühjahrs-Lieferungen, falls Kiew bis zum 26. Juni alle Schulden begleicht. Später soll die Ukraine einen europäischen Durchschnittspreis zahlen.
Doch die Kiewer Junta lehnt das grosszügige russische Angebot bezüglich der Gas-Lieferungen ab.
Der russische Präsident Wladimir Putin teilte mit, Russland habe der Ukraine dieselben Vertragskonditionen angeboten wie einst vor dem Putsch in Kiew. Die Ukraine soll einen 100 Dollar-Rabatt erhalten. Der Endpreis beträgt dann 385 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter. Das wäre dann sogar noch billiger als bei russischen Lieferungen an die ukrainischen Anrainer wie Polen.
Gaspipeline von Russland durch die Ukraine nach Westeuropa
„Soviel wir hören, sind unsere ukrainischen Partner darüber besorgt, dass Russland diese Vergünstigung mühelos aufheben könne. Wir haben das aber nie getan. Wir haben an unseren Vereinbarungen immer zuverlässig festgehalten. Ich möchte aber die russische Regierung bitten, darüber nachzudenken, wie diese Vereinbarungen mit dem ukrainischen Kabinett verankert werden könnten, um sie absolut sicher und unveränderlich für die Laufzeit des Vertrages zu machen.
Doch es geht nicht nur um diese Mechanismen, sondern eher darum, dass unsere ukrainischen Partner diesen Rabatt offenbar für zu gering halten. Sie wollen mehr.
Aus welchem Grund eigentlich?
Wenn das stimmt, wird die Sache offenbar bewusst in die Sackgasse geführt (…) Ich halte unser Angebot für mehr als partnerschaftlich. Es zielt darauf ab, die ukrainische Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und ihr zu helfen.
Falls man aber unser Angebot ablehnt, werden wir in eine ganz andere Phase eintreten. Das ist nicht unsere Wahl, wir wollen das nicht. Falls es doch dazu kommt, werden wir in einer anderen Dimension leben.“
Russland schlägt der Ukraine vor, die Verschuldung für das im April und Mai gelieferte Gas neu zu berechnen. Unter Berücksichtigung des Rabatts soll die Schuld nun 2,3 Milliarden US-Dollar betragen – anstatt der bisherigen drei Milliarden. Die Frühjahr-Lieferungen müssen laut Moskau vollständig bezahlt werden: Die Ukraine muss 500 Millionen Dollar bis zum 16. Juni überweisen.
Dann fordert Russland keine Vorauszahlung für den Sommer. Den Rest der Verschuldung (1,8 Milliarden US-Dollar) will Russland bis zum 26. Juni getilgt sehen.
Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte, Moskau sei zwar zu weiteren Gesprächen bereit, falls Kiew den Wunsch demonstriert, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten und die Schulden endlich zu begleichen.
Doch die Ukraine weist vorerst keine Kompromissbereitschaft auf.
Der sog. “Energieminister” des faschistischen Putsch-Regimes, Juri Prodan, sagte: „Falls der Preis – wenn auch nur teilweise – von einer Regierungsentscheidung abhängt, sind wir damit nicht einverstanden. Wir wollen den ganzen Mechanismus der Preisbildung ändern. Es bleibt der einzige Weg übrig, um die Krise zu regeln. Es geht darum, sich an das Schiedsgericht in Stockholm zu wenden.“
Der Wirtschaftsexperte Maxim Schehin kommentiert, die Ukraine wolle einen neuen Vertrag mit einem minimalen Gaspreis, doch Russland werde darauf nicht eingehen.
„Die Ukraine will 268,5 Dollar für 1.000 Kubikmeter zahlen. In der gegenwärtigen Situation will Russland diesem Preis keineswegs zustimmen. Möglicherweise rechnet die Ukraine mit einer finanziellen Unterstützung durch Europa, um sicher zu sein, dass sie dann 360 bis 380 Dollar zahlen kann. Doch selbst wenn eine Preisvereinbarung zustande kommt, besteht der Eindruck, dass die Frage der Gas-Beziehungen zwischen Russland, der EU und der Ukraine noch nicht vom Tisch sein wird.“
Die Regierung in Moskau betonte mehrmals, der Gaspreis könne erst dann erörtert werden, wenn die Ukraine ihre Schulden tilgt. Der Leiter der Denkfabrik RosUkrInformzentr, Oleg Bondarenko, sagte, die Ukraine habe vorerst weniger als eine Milliarde Dollar überwiesen und wolle anscheinend halt machen.
„Niemand hat jetzt vor, die Schuld gegenüber Russland zu begleichen. Nur unter Druck der scheidenden Zusammensetzung der EU-Kommission könnte man die Ukraine dazu bewegen, doch etwas zu bezahlen.
Ich betrachte jetzt nicht den wirtschaftlichen Teil, sondern die politischen Interessen. Denn die Wähler von Poroschenko können sich dagegen auflehnen, und zwar wegen der antirussischen Hysterie, die in der ukrainischen Gesellschaft geschürt wird – vom Geldmangel ganz zu schweigen.“
Laut EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die EU-Kommission die Ukraine dazu motivieren, deren Gas-Schuld zu tilgen. Motivieren, doch nicht zwingen. Oettinger hält den 385 Dollar-Preis für plausibel, geht aber davon aus, dass die Staatschefs Russlands und der Ukraine das direkt besprechen sollen.
Eigentlich macht Europa eine Regelung der Gas-Frage davon abhängig, ob die Regierung in Moskau den neuen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko anerkennt. Etwa nach dem Motto: Ihr erkennt ihn an, wir zahlen.
RF/ruvr.ru
siehe auch
→ Kiew bezahlt weiterhin keine Gasimporte aus Russland, 23.04.2014
→ Wladimir Putin: Brief an 18 europäische Regierungschefs, 14.04.2014
