Bundespräsident Gauck fordert deutsches militärisches Engagement

D ie Forderung des Bundespräsidenten nach einer grösseren Bereitschaft Deutschlands zu Militäreinsätzen weist in die falsche Richtung, kritisiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Stattdessen sei ein politischer Paradigmenwechsel notwendig hin zu ziviler Konfliktbearbeitung.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom Wochenende hatte Joachim Gauck militärische Interventionen damit gerechtfertigt, dass “Deutschland an der Seite der Unterdrückten stehen und für Menschenrechte kämpfen” müsse.

Bundespräsident Joachim Gauck fordert deutsches militärisches Engagement

Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der IPPNW, erklärt: „Wir wissen, dass das Ziel die Mittel bestimmen muss: Wer Frieden erreichen will, der muss dementsprechend auch friedliche Mittel einsetzen. Sogenannte humanitäre Interventionen sind angesichts der vielen aktuellen Krisenlagen völlig unglaubwürdig.
Auch in der deutschen Politik werden die vielen aktuellen Krisenlagen durch die Brille von Ressourcen, Transportwegen und global-strategischen Interessen betrachtet.

In Wahrheit hat sich doch immer wieder gezeigt, dass Kriege für die nachhaltige Durchsetzung von Demokratie und Frieden absolut ungeeignet sind. Auch der `War on Terror´ hat nichts erreicht, als das Ausmaß des Terrors in der Welt zu vergrössern.“

Grabenhorst verweist zudem darauf, dass der Rekorde brechende Waffenexport Deutschlands begleitet wird von der immer öfter beworbenen Strategie einer ausgeweiteten militärischen Rolle Deutschlands in der Welt.
Sie kritisiert Gaucks Argumentation: „Wenn ich im Zusammenhang mit Militär von Menschenrechten höre und von Deutschland an der Seite der Unterdrückten, kommt mir der seit Jahren heftig umstrittene und immer noch nicht abgelehnte Panzerexport nach Saudi-Arabien in den Sinn.
Dabei geht es um 270 Spezial-Kampfpanzer Leopard-2 A7+ zur Aufstandsbekämpfung.“

Grabenhorst verweist auf die prekäre Lage in Saudi Arabien: „Saudi Arabien ist ein autoritär regiertes Land, in dem die Menschenrechtslage hochproblematisch ist. Ein Land, dass sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt hat.
Moral predigen und zugleich Geschäfte machen, die gegen diese Moral verstoßen – dieser Widerspruch ist eklatant.“

Die IPPNW engagiert sich im Rahmen der bundesweiten Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel gegen alle Waffenexporte, besonders von Kleinwaffen, deren weiterer Verbleib besonders schwer zu kontrollieren ist.
Am 24. Juni 2014 beteiligt sich die IPPNW an Aktionen gegen die 2. Strategie-Konferenz des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) in Berlin-Mitte.

→ Aufruf (PDF)

RF/IPPNW

Schlagwörter # Deutschland, Friedensbewegung, Imperial War, Imperialer Krieg, Imperium, Kapitalismus, NATO, Saudi Arabien, Waffenhandel