Wer die EU wählt, wählt den Krieg!

A m 01. August jährt sich zum 100. Mal der Ausbruch des ersten Weltkrieges, der im zweiten Weltkrieg ab September 1939 seine Fortsetzung fand. Was wir derzeit in Europa erleben, erinnert stark an diese unheilvollen Entwicklungen im zurückliegenden 20. Jahrhundert.
Bereits 1932 publizierten wir den Wahlslogan der KPD: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“, der als bekannteste Losung seiner Zeit in die Geschichte einging.
KPD und Die Rote Fahne propagierten die Antifaschistische Aktion als Einheitsfront gegen die Nazis.

Es wirkt geradezu absurd, wie dann später nicht wenige Menschen vortrugen, sie hätten angeblich “von nichts gewusst”, obwohl die Entwicklung durchaus bekannt war und jeder sich in der Roten Fahne informieren konnte.
Ähnlich verhält es sich heute; wer so tut, als sei nicht hinreichend bekannt, wohin die imperiale Reise geht, der will die Wahrheit schlichtweg nicht wissen, denn die Fakten liegen auf dem Tisch.

Wer die EU wählt, wählt den Krieg!
Raus aus der NATO!

Die Entscheidungsschlacht der imperialistischen Mächte untereinander

Bereits 1948, drei Jahre nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkriegs, schrieb die KPD in einer Erklärung zur politischen Lage:

„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die Westmächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…)
Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopolkapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“

Ein Jahr später 1949 vollzogen die USA gegen das internationale Völkerrecht die Teilung Deutschlands, indem sie die BRD gründeten. Mit der Annexion der DDR durch den US-Vasallen BRD im Jahr 1990 steht die Forderung nach einem Friedensvertrag, der Deutschland bis heute vorenthalten wird, wieder auf der Tagesordnung.

Den Kampf der westlichen kapitalistischen, imperialistischen Staaten untereinander um die Vorherrschaft hatte somit der anglo-amerikanische Machtraum gewonnen. Dieser integrierte nach dem Weltkrieg das Kapital aus den unterlegenen Staaten, zunächst vor allem in Westeuropa, in jene eigenen Strukturen, welche das neu entstandene Imperium selbst als “Globalisierung” und “New World Order” (NWO) postuliert.

Sozialisten identifizieren heute jenes Imperium, ökonomisch durch das international organisierte Kapital, die imperiale Oligarchie kontrolliert, politisch durch die USA geführt, militärisch im Ausbau der NATO zur globalen Gewalt konstituiert, ideologisch durch den Zionismus geprägt und in Europa über den undemokratischen Zentralismus der Institution EU (Europäische Union) vermittelt.

Rammstein: Amerika

Die Entwicklung des imperialen Krieges

Das Imperium beschränkt die Durchsetzung seiner Geostrategie und Ausdehnung keineswegs nur auf zivile wirtschaftliche Konkurrenz, vielmehr wurde die NATO nach dem Zusammenbruch des sog. “Ostblocks” von einem vermeintlichen “Verteidigungsbündnis” zu einem aggressiven Kriegskommando mit globalem Machtanspruch ausgebaut. [¹]

Bereits im Jahr 1992 schrieben wir im Berliner Manifest der KPD (Initiative):

„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)

Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.

Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind flächendeckend in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.
Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.“

Seit den 1990er Jahren ziehen die USA und imperiale NATO ihre grausame Spur aus Krieg, Massenmord, Terror, Folter, Hunger und sozialem Elend rund um den Globus, von Irak über Jugoslawien, von Afghanistan über Libyen weiter nach Syrien, den Iran zielsicher im Visier, legen bereits die Lunte in Venezuela – und nun versucht der imperiale Krieg auch seine Ostfront in der Ukraine an die Grenze zu Russland vorzurücken.

Die Front des imperialen Krieges verläuft jetzt mitten durch die Ukraine

Die Ministerialdirektorin im US-Aussenministerium Victoria Nuland, eine neokonservative Kriegstreiberin, hatte im Dezember dem National Press Club mitgeteilt, dass die USA 5 Milliarden US-Dollar in ein Netzwerk “investiert” haben, um die Ziele der USA in der Ukraine durchzusetzen, nämlich „der Ukraine die Zukunft zu geben, die sie verdient.“ [²] [³]

Victoria Nuland (Fuck the EU!) ist jene Funktionärin des US-Regimes, die in flagranti erwischt wurde, als sie die potenziellen Mitglieder der ukrainischen Regierung nannte, welche Washington der ukrainischen Bevölkerung aufs Auge zu drücken beabsichtigt, sobald die bezahlten Demonstranten die demokratisch gewählte Regierung gestürzt haben. [⁴]

Es muss immer wieder betont werden, dass die ukrainische Regierung und Präsident Viktor Janukowitsch durch demokratische Wahlen legitimiert wurden. Was in der Ukraine aktuell vor sich geht, ist vom Ausland, namentlich den USA und der imperialistischen Institution EU (Europäische Union) organisierte und bezahlte Gewalt gegen ein bürgerlich-demokratisches Land.