EU will in der Ukraine neue Trennlinie für Europa ziehen

D er Druck der imperialen Institution EU (Europäische Union) auf die Ukraine, einen Beschluss zu fassen, an welchen Integrationsstrukturen das Land partizipieren will – entweder mit der EU oder mit Russland – widerspricht den Bemühungen um die Beseitigung von Trennlinien in Europa, stellt der russische Aussenminister Sergej Lawrow heute in einem Artikel in der russischen Tageszeitung Kommersant fest.

Dieses Herangehen der EU „widerspricht der Logik der Schritte, die auf die Beseitigung von Trennlinien in Europa gerichtet sind, welche unter anderem in den OSZE-Dokumenten verankert sind“, so Lawrow.
Dies erscheint eher „wie eine neue Runde von Versuchen, diese Trennlinien weiter nach Osten zu verschieben“.

EU will in der Ukraine neue Trennlinie für Europa ziehen

„Dennoch sind wir stets klar und konsequent davon ausgegangen, dass die Wahl des Entwicklungskurses und die Entscheidung über die Teilnahme an dieser oder jener Integrationsstrukturen ein souveränes Recht eines jeden Staates ist“, betonte der Aussenminister.
„Wir waren unangenehm überrascht, als sich herausstellte, dass diese “freie” Wahl so, wie dies Vertreter der EU und der USA verstehen, für die Ukraine bereits festgelegt wurde und die sog. “europäische Zukunft” bedeutet.“

Die Behauptungen, die Ukraine würde auf diese Weise den Weg von Polen und anderen Ländern Osteuropas gehen, seien eindeutig nicht korrekt, weil Kiew ein EU-Beitritt in der realen Perspektive gar nicht angeboten wird.
„Es handelt sich im Grunde genommen um die Annahme der von Bruxelles (Brüssel) vorgeschriebenen Bedingungen, einschliesslich einer völligen Aufhebung von Barrieren auf dem Weg zu einer Handelsexpansion der EU“, konstatierte der Minister.

Russland ist davon überzeugt, dass die weitere Entwicklung in der Ukraine nur im Rahmen der demokratischen Rechtsordnung erfolgen soll, so Sergej Lawrow weiter.
Die Situation, in der „die Meinung von einigen Tausend Manifestanten, welche die Regierung unter Druck setzen wollen, für die vermeintliche “Stimme des Volkes” ausgegeben wird, kann nicht als akzeptabel gelten“, so der Minister.

EU versucht in Ukraine eine Einflussphäre aufzubauen

„Es ist nicht zu übersehen, dass in den Aktionen der regierungsfeindlichen Kräfte in der Ukraine immer deutlicher nationalistische und extremistische Stimmungen an den Tag treten sowie die antirussische Rhetorik bestimmter Kreise immer deutlicher mit antisemitischen und rassistischen Aufrufen vermengt wird“, betonte Lawrow.
Neben der Regierung und den von westlichen Ländern unterstützten Oppositionsführern entstehen in der Ukraine andere, von niemandem kontrollierte Kräfte. „Die Versuche, dies zu ignorieren, um das Geschehen in den Klischeerahmen – die “gute” Opposition gegen die “schlechte” Regierung – hinein zu zwingen, sind kurzsichtig wie auch jedes ignorieren von Realität und jede Unterschätzung eigener Probleme, die u.a. in der Sphäre der ethnischen und interkonfessionellen Beziehungen liegen“.

In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auf die „kläglichen Folgen“ der äusseren Einmischung im Irak, in Afghanistan und in Libyen. „Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass ein “Revolutionsexport” in Europa etwas Positiveres bringen würde“, erklärte der russische Aussenminister.

RF/RIA Novosti/euronews

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