D ie katholische Friedensbewegung pax christi und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verlangen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen deutlich erkennbaren Wechsel in der Rüstungsexportpolitik.
Jürgen Grässlin: Schwarzbuch Waffenhandel
Wie Deutschland am Krieg verdient
Im Wahlkampf und in den Koalitions-verhandlungen habe die SPD das Ziel vertreten, keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und an Diktaturen mehr zuzulassen.
Daher fordern die beiden Friedens-organisationen von Minister Gabriel und der neuen Bundesregierung ausdrücklich, die aktuell gewünschten Schiffe für die israelische Marine und Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien nicht zu genehmigen.
Auch der allgemeine Export von sogenannten “Kleinwaffen” müsse drastisch reduziert werden.
Erst kürzlich hatte Altbundeskanzler Helmut Schmidt diese als “Massenvernichtungswaffen unserer Zeit” bezeichnet.
RF/IPPNW
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