E s gibt in Deutschland und der imperialen Institution EU (Europäische Union) kein Asyl. Das wissen wir spätestens, seit dem Bürgerrechtler, Whistleblower und früheren Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes NSA (National Security Agency) Edward Snowden auf der Flucht vor dem US-Regime politisches Asyl verweigert wurde.
In Europa hatte sich allein Russland erbarmt, dem politischen Flüchtling Snowden Zuflucht zu gewähren.
Umso obszöner muten die Vorgänge und Nachrichten an, mit denen die Deutsche und EU-Öffentlichkeit seit Wochen fortgesetzt gemartert wird.
No Border, No Nation – Marketing des Imperialismus an der Ausländerbehörde Berlin, 17.10.2013
Erst vergangenen Monat wurde bekannt, dass der auf Demographie spezialisierte britische “Think Tank” Longevity Centre eine Zuwanderung nach Europa von nicht weniger als 11 Millionen (!) Ausländern bis zum Jahr 2020 propagiert, da ansonsten „die EU die Balance ihrer Pensionssysteme“ verlieren würde.
Dass der von Massenarbeitslosigkeit und Massenelend, gerade auch unter Jugendlichen, geprägte EU-Raum über ausreichend eigene Arbeitskräfte verfügt, ist evident. Weder geht es dem international organisierten Kapital um Sozialpolitik für die eigenen Bürger, noch das Wohl von Emigranten aus Osteuropa, Asien und Afrika, deren soziale Not als humanitäre Causa instrumentalisiert wird. [1]
Masseneinwanderung und Überfremdung der europäischen Republiken und Kulturräume dienen dem Imperialismus auf mehreren Ebenen. Kurzfristig wird zum einen Arbeitspotenzial aus Billiglohnländern der lokalen Kapitalverwertung vor die Haustür geliefert.
Mittelfristig wird die kulturelle, soziale und in der Folge staatliche Desintegration der historischen Errungenschaft der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung forciert. Die “New World Order” (NWO) achtet weder die territorialen Grenzen nach dem internationalen Völkerrecht, noch das nationale Selbstbestimmungsrecht.
Diese politisch-strategischen Ziele des Imperialismus bedürfen der medialen Vermittlung. Für die Mitwirkung am eigenen Ethnozid sollen die Völker Europas emotional konditioniert werden. Schaut her, so lautet die infame Parole, diese Menschen, darunter schwangere Frauen und Kinder, sind ertrunken, weil ihr nicht geholfen habt.
Und die auf derlei Desinformation gutgläubig hereinfallen, haben nicht begriffen, dass wir mitten im Krieg stehen, in jenem Krieg, der in die Geschichtsbücher als der imperiale Krieg eingehen wird.
„No Border, No Nation” ist heute als Marketing-Slogan an der Berliner Ausländerbehörde zu lesen. Die Agenten des Imperialismus geben sich keine Mühe, sonderlich subtil aufzutreten – bereits durch die Wahl ihrer Sprache verweisen sie auf ihre Urheberschaft.
Zwei Jahre ist es erst her, dass NATO-Bomben, finanziert auch mit unseren Steuergeldern, in Libyen über 100.000 Menschen massakrierten. „No Border, No Nation” wurde dort für die Menschen zur blutigen imperialen Realität.
„No Border, No Nation” zieht seine grausame Spur aus Krieg, Massenmord, Terror, Folter, Hunger und sozialem Elend rund um den Globus, von Irak über Jugoslawien, von Afghanistan über Libyen weiter nach Syrien, den Iran bereits im Visier.
„No Border, No Nation” ist Synonym für den Krieg des Imperialismus gegen das internationale Völkerrecht.
American Exceptionalism: Monopoly on Democracy?
Vagabunden aus Afrika kampieren in Berlin vor dem Brandenburger Tor, wie auch andernorts. Menschen, die kein Wort Deutsch sprechen, sitzen vor professionell hergestellten Transparenten in deutscher Sprache. Angeblich stammen sie aus dem Italienischen Lampedusa.
Wer hat diese Leute in die deutsche Hauptstadt gekarrt? Wer organisiert sie, formuliert deren Forderungen, stattet sie mit teurem Werbematerial aus und setzt sie medienwirksam in Szene?
Mehrere tausend US-Dollar sollen sie pro Person an Schlepper für die Überfahrt nach Europa bzw. Italien gezahlt haben – mehr Geld, als deutsche Hartz IV-Opfer aufzubringen in der Lage sind. Wer bezahlt diese Summen?
Die Antworten auf diese Fragen dürften in den Reaktionen der Funktionäre des Imperiums zu finden sein. Schon fordern EU-Politiker die weitere Lockerung der EU-Einwanderungspolitik. Von “offenen Gesellschaften” ist jetzt verstärkt die Rede (der Slogan Multi-Kulti scheint ausgedient zu haben).
Als ob Europa nicht bereits in der Vergangenheit offen genug gewesen wäre. Je nach Statistik leben allein in Deutschland 10 bis 20 Millionen Ausländer. In der Niederländischen Hafenstadt Rotterdam ist die einheimische Bevölkerung heute bereits in der Minderheit.
Jenen, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigen, wird durch die imperiale Hegemonie umgehend Rassismus vorgeworfen. Wo aber sind diese angeblichen Antirassisten, wenn es gilt, für das internationale Völkerrecht und gegen den imperialen Krieg aufzustehen?
Imperialismus und Pseudolinke führen mit der Massenmigration ein schmutziges Spiel auf, nicht zuletzt auf dem Rücken der ausländischen Statisten.
Der Imperialismus kann die Ausbeutung in Afrika und andernorts nur in Kollaboration mit den nationalen Bourgeoisien der jeweiligen Länder durchsetzen. Die Ausgebeuteten auf allen Kontinenten müssen sich gleichermaßen ihrer kapitalistischen Klassen entledigen, das ist in Europa nicht anders als in Afrika. Dieser gemeinsame Kampf der Arbeiterklassen und Völker gegen den Imperialismus ist für Sozialisten, die sich ihrer philosophischen und politischen Tradition bewusst sind, internationalistische Klassensolidarität.
Die imperiale Farce ist unsere Sache nicht.
