D en sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Konfliktregion um das Bürgerkriegsland Syrien und darüber hinaus an alle Repressionsstaaten des Arabischen Frühlings“, forderte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner.
Grässlin kritisierte, dass sich der Genehmigungswert deutscher Waffentransfers in die Golfregion innerhalb eines Jahres von 570 Mio. Euro (2011) auf 1,42 Mrd. Euro (2012) mehr als verdoppelt hat: „Auch die aktuellen Ausfuhrgenehmigungen für 2013 sprechen eine klare Sprache: Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungsausfuhren in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates im Wert von knapp 817 Millionen Euro.“
Die Band Silly und ihre Sängerin Anna Loos unterstützen Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! mit einem neuen Video-Clip. „Wie lieb ich so´n Land?” fragt der Song “Vaterland”, mit dem die Band wieder zum Nachdenken über Rüstungsexporte und Waffenhandel anregen möchte. Das Video zu “Vaterland” verwendet reale Kriegsbilder und spricht eine klare Sprache: Waffen sind geschaffen zum Töten.
Silly hat ein Ziel: „Das ungute Gefühl bei diesen deutschen Waffengeschäften in gesellschaftspolitisches Denken und Handeln umzusetzen“.
„Dass sich nichts oder fast nichts in Sachen Rüstungsexportverschärfung bewegt“, erwartet der Politikwissenschaftler Peter Grottian nach der Bundestagswahl bei der Fortführung der schwarz-gelben Regierungskoalition. Dagegen sieht Grottian, sollte es zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen kommen, „ein zähes Ringen um jeden Punkt in Hinblick auf eine Verschärfung des Waffenhandels, wie sie die Grünen in ihrem Wahlprogramm fordern“.
„Der Song Vaterland von Silly zeigt, wie tief die Ablehnung von Rüstungsexporten in unserer Kultur und Gesellschaft ist. Das ist die Stärke dieser Kampagne“, freut sich Christine Hoffmann, Sprecherin der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! und Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung pax christi und betonte:
„Jede Waffe die exportiert wird, heizt das konventionelle weltweite Wettrüsten weiter an. Wer Waffen liefert verhält sich vor allem abrüstungsfeindlich. Von daher setzt sich Aktion Aufschrei mit einer Unterschriftenaktion weiterhin dafür ein, dass Kriegswaffen und Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden.“
→ Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
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