D ie Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth hat angeordnet, dass Gustl Mollath weiter in der Psychiatrie bleiben muss. Sie hat den Antrag, die Unterbringung in der Psychiatrie für erledigt zu erklären, zurückgewiesen.
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth begründet ihre Entscheidung mit der sog. “rechtskräftigen Tatsachenfeststellung” aus dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08. August 2006. An diese sei man gebunden, heisst es in dem Schreiben des Landgerichts Bayreuth.
Dass dagegen aktuell Anträge auf ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegen, beeinflusste die Kammer nicht. Demnach muss Gustl Mollath mindestens bis 2014 in der Psychiatrie bleiben.
Gustl Mollath
Im Dezember 2003 hatte Gustl Mollath Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank und 24 Kunden erstattet.
Der gebürtige Nürnberger sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth nicht nur seine Frau angegriffen und verletzt haben, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit sein soll.
Mollath hatte vorher jede Zusammenarbeit mit dem Gutachter abgelehnt, der seinen Geisteszustand untersuchen sollte. Der Gutachter bescheinigte ihm ein “paranoides Gedankensystem”, zu dem auch die Schwarzgeld-Verschiebungen gehörten.
Die Einweisung wurde von Gutachtern und Gerichten bestätigt.
Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Photo seiner Mutter.
„Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg. Plötzlich sind Sie der kriminelle Wahnsinnige“, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger.
Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.
Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie, ARD Monika Anthes, Eric Beres, 03.06.2013
Gustl Mollath skizziert seine unglaubliche Geschichte so: Eine Bank mit Regierungsbeteiligung wäre fast gelungen, Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen und einen Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch forensischer Psychiatrie und fachlicher Gutachten mundtot zu machen.
Ende April warf Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate der Strafvollstreckungskammer des Bayreuther Landgerichts vor „mit verschlossenen Augen“ zu agieren. Der Beschluss, einen weiteren Sachverständigen zu hören, diene laut Strate nicht der sorgfältigen Aufklärung des Falls, sondern bewirke, dass sich das Mollath zugefügte Unrecht fortsetze.
Strate erklärte weiter, dass sein Mandant erst mit Verzögerung, am 29. April, über diese Entscheidung informiert wurde, obwohl der Beschluss bereits am 26. April getroffen wurde. Dies zeige, dass nach wie vor kein Verständnis für die Situation von Herrn Mollath bestehe, hiess es in Strates Pressemitteilung.
RF/ARD
