D ie Geheimdienste aus Israel, den USA und Grossbritannien behaupten, dass die Regierung Assad (Syrien) gegen die Aufständischen und gegen ihre eigene Bevölkerung Giftgas eingesetzt habe.
Dieser geäusserte Verdacht erinnert Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der friedenspolitischen Ärzteorganisation IPPNW, an vergangene Kriegsrechtfertigungen:
„Um Menschen von der Notwendigkeit von Kriegen zu überzeugen, sind schon immer Beschuldigungen der gegnerischen Partei benutzt worden und sehr oft haben sie sich als haltlos oder als klare Lügen herausgestellt.“
Zur Klärung der konkreten Vorwürfe fordert Susanne Grabenhorst das Einsetzen einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission. Dass Syrien ein Giftgasprogramm habe, sei allenthalben bekannt.
Gerade Deutschland habe dabei eine besondere Verantwortung, denn auch deutsche Unternehmen hätten in den 1970er und 1980er Jahren durch Lieferungen entsprechender technischer Gerätschaften am Aufbau des syrischen Giftgasprogramms wesentlich mitgewirkt.
Aber selbst Beweise für einen Einsatz von Giftgas durch das System Assad gegen die eigene Bevölkerung könnten ein militärisches Eingreifen nicht rechtfertigen. „Auch wenn das Ausmaß der Vernichtung durch verschiedene Arten von Waffen unterschiedlich ist, liegt das Grundproblem doch in der Entscheidung, die gewaltförmige Art der Konfliktaustragung zu wählen.
Mit der Rhetorik von der “roten Linie” wird weiter Parteinahme und Eskalation betrieben“, erklärt Grabenhorst.
Wenn die Eskalation des Krieges zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen führe, werde die Zivilbevölkerung am stärksten betroffen sein. Stattdessen müssten Verhandlungen gefordert, Waffenlieferungen unterbunden, Flüchtlingen geholfen und gewaltfreie Oppositionsgruppen unterstützt werden.
Die IPPNW kritisiert die Haltung der Bundesregierung im Syrien-Konflikt. Zum Beispiel trage sie die Aufhebung des Öl-Embargos in von den Aufständischen kontrollierten Gebieten mit, während die Chancen einer gewaltlosen Opposition weitgehend ignoriert würden.
Diese Einschätzung ergibt sich unter anderem aus den Kontakten zu der ärztlichen Kollegin aus Syrien, Dr. Mouna Ghanem, Mitglied der Steuerungsgruppe der im Januar gegründeten zivilgesellschaftlichen syrischen Oppositionsbewegung Democratic Civil Alliance (DCA) und Vizepräsidentin der syrischen Bewegung “Building the Syrian State”.
RF/IPPNW
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