D as Parlament in Zypern hat dem 10 Milliarden EU-Diktat eine Absage erteilt und damit auch das geplante Gesetz, mit dem Bankkunden an der Rettung der Banken in dem Land beteiligt werden sollten, zurückgewiesen.
In der Hauptstadt Nikosia stimmten 36 der 56 Abgeordneten mit Nein, 19 enthielten sich, niemand stimmte zu. Die 19 Parlamentarier, die sich enthielten, gehörten alle zur konservativen Regierungspartei von Präsident Nikos Anastasiades. Das Nein hatte sich bereits abgezeichnet.
Zypern lehnt EU-Diktat ab
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorangegangen, in der auch antideutsche Töne fielen, man wolle sich nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen, hiess es etwa von einem Parlamentarier in Richtung Berlin.
Andere sagten generell, es sei eine Frage der Ehre, mit Nein zu stimmen. Vor dem Parlament gab es Proteste.
Der Beschluss aus Brüssel, bei dem die Beteiligung der Bankkunden im Gegenzug für die Finanzhilfen festgeschrieben wurde, hatte zu massiven Protesten in Zypern geführt.
Besonders Kleinsparer sahen sich um ihr Geld betrogen. Anastasiades schwächte die einmalige Zwangsabgabe daraufhin ab.
Jetzt sollten Guthaben bis zu 20.000 Euro verschont bleiben. Doch das reichte den Abgeordneten nicht.
Unterdessen hat der Finanzminister des Landes, Michalis Sarris, Gerüchte über seinen angeblichen Rücktritt zurückgewiesen, das sei unwahr, sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters. Sarris ist gerade in Moskau, um zu prüfen, ob Russland bei der Überwindung der Finanzkrise helfen kann.
Zypern lehnt EU-Diktat ab
Nach dem Scheitern des EU-Diktats im zypriotischen Parlament versucht Zypern, die drohende Staatspleite abzuwenden. Die Hoffnungen liegen nun auf Russland, bisher wurde aber noch keine Einigung erreicht.
Derweil verstärkt sich das Säbelrasseln der Europäischen Union (EU). Die Europäische Zentralbank (EZB) droht Zyperns Banken nun, bei Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit die Notfall-Liquidität zu kappen. Sie fordert einen “konstruktiven Vorschlag” Nikosias. Die sog. Troika verhandelt heute mit Staatspräsident Nikos Anastasiades.
Die EZB könnte die überlebenswichtigen Hilfskredite entziehen, wenn eine Einigung auf ein Hilfspaket für das Land nicht zustande kommt. Darauf hat Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hingewiesen. Die Notenbank könne „Notfallliquidität nur solventen Banken gewähren“, liess sich Asmussen zitieren.
Die Solvenz der zypriotischen Banken müsse aber „als nicht gegeben angesehen werden (…), wenn nicht bald ein Hilfsprogramm für Zypern beschlossen wird, das eine rasche Rekapitalisierung des Bankensektors gewährleistet.“
RF/APA/euronews/Reuters
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