D ie Banken bleiben bis am Dienstag zu, der Staatschef will nun offenbar die kleinen Sparer verschonen. Die Euopäische Zentralbank garantiert die Nothilfe für die Banken nur bis zum 25. März.
Die Regierung in Zypern hat ein alternatives Rettungspaket geschnürt. Es soll heute den Parteichefs vorgestellt werden und auch das Parlament soll darüber abstimmen. Plan B umfasst Regierungskreisen zufolge Finanzhilfen aus Russland und eine “gemilderte” Zwangsabgabe für Bankeinlagen. Summen unter 100.000 Euro würden demnach verschont werden.
Averos Neofitou, der Chef der Demokraten, erklärte: „Diese Regierung wird Verantwortung übernehmen und das Land retten. Wir haben weder Wochen noch Tage, uns bleiben lediglich ein paar Stunden, um eine Lösung zu finden.“
Aus Angst vor einem Kundenansturm bleiben die Banken auf der hochverschuldeten Insel bis kommenden Dienstag geschlossen. Auf den Strassen in Nikosia ist es gespenstisch ruhig.
Viele Zyprer sind besorgt und die Ladenbesitzer klagen über Verluste. „Wir haben ein riesiges Problem, wenn die Banken nicht bald wieder öffnen. Nichts geht mehr, wir können kein Geld abheben, wir können kein Geld überweisen und wir können unsere Zulieferer nicht bezahlen“, so ein Florist.
Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris verhandelt derzeit mit seinem Kollegen in Moskau. Es geht u.a. um die Verlängerung eines Milliardenkredits und neue russische Investitionen.
Die Russen schätzen Zypern als Steuerparadies, Schätzungen zufolge haben russische Unternehmen und Oligarchen rund 35 Milliarden Euro auf zyprischen Konten gehortet.
Russland und EU pokern um Zypern-Rettung
Die Deutsche Bundesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, Zypern zu einer Sonderabgabe auf Bankeinlagen zu zwingen, kommentiert heute die russische Zeitung Nesawissimaja Gaseta.
Das zyprische Parlament hat gestern gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt. Finanzminister Michalis Sarris verhandelt derweil in Moskau über Kapitalhilfen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt hatte, dass Zypern seine Probleme nur mit der sog. Troika (EU, EZB, IWF) und mit keinem Drittland verhandelt.
Experten halten die Zypern-Krise für einen „richtungsweisenden Test“ des von der Europäischen Union (EU) aufgezwungenen Sparkurses, mit dem halb Europa zu kämpfen hat.
In Berlin zeigte man sich erbost über den Ungehorsam der Zyprioten. Noch schlimmer ist aber, dass auch andere europäische Problemländer ihrem Beispiel folgen könnten, vor allem Italien und Spanien.
Der BRD-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, den zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis bei einem Treffen in Brüssel unter Druck gesetzt zu haben. Nach seinen Worten ist das Rettungsprogramm ohne Beteiligung der zyprischen Bürger unumsetzbar. Schäuble bedauerte die negative Abstimmung und warnte, dass eine Insolvenz Zyperns zunehmend wahrscheinlicher werde.
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der an der Spitze der Eurogruppe steht, teilte mit, dass Zypern nach wie vor mit Unterstützung seiner EU-Partner rechnen dürfe, obwohl es nicht alle geforderten Bedingungen erfüllt habe.
Nach seinen Worten erwartet die Eurogruppe von Nikosia ein “angemessenes” Angebot. Brüssels Bedingungen haben sich nicht geändert: Um einen EU-Kredit zu erhalten, muss sich Zypern mit 5,8 Milliarden Euro am sog. “Rettungspaket” beteiligen.
Der Plan B sieht vor, dass Zypern die erforderlichen 5,8 Milliarden Euro von Russland erhält, das sich im Gegenzug an der Erschliessung von Gasvorkommen vor Zyperns Küste beteiligen darf.
Russlands Intervention in die EU-Politik ist jedoch eher unerwünscht. Die Süddeutsche Zeitung bspw. warnte vor einem hohen Preis und den Folgen für das imperiale Projekt EU:
„Moskau würde die Insel zu einem Vasallen machen. Russisches Geld läge auf den Banken, Gazprom würde die reichen Gasquellen vor Zyperns Küste kontrollieren, Russlands Militär könnte einen Stützpunkt auf der Insel bekommen.“
Grossbank Popular wird aufgespalten
Die Grossbank Popular Bank (griechisch: Laiki Bank) wird aufgespalten, das hat Zyperns Zentralbankchef Panicos Demetriades am Abend im Staatsfernsehen erklärt. Alle Sparguthaben bis 100.000 Euro seien gesichert.
Zudem soll ein geplanter “Solidaritätsfonds” mit Geld aus Pensionskassen und der Kirche sowie anderen Institutionen gebildet werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zypriotische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.
Damit könnten 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Die Euro-Finanzminister beraten gegenwärtig in einer Telephonkonferenz.
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