70 Prozent der Staaten öffnen Tür und Tor für Verschwendung und Sicherheitsrisiken durch mangelhafte Korruptionsmechanismen und fehlende Transparenz im Verteidigungssektor. Das ist das Ergebnis eines neuen Index, den Transparency International heute erstmals veröffentlichte.
Unter den Staaten mit schwacher Kontrolle befinden sich zwei Drittel der grössten Waffenimporteure und die Hälfte der grössten Waffenexporteure der Welt.
Der “Government Defence Anti-Corruption Index” analysiert die Maßnahmen von 82 Staaten, um Korruptionsrisiken zu reduzieren. Diese Staaten waren laut Transparency im Jahr 2011 für 94 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich – insgesamt 1,6 Billionen US-Dollar (1,2 Billionen Euro).
Die Einstufung erfolgt auf Grundlage einer Analyse von 77 Indikatoren, die fünf zentrale Risikobereiche umfassen: Politik, Finanzen, Personal, Operationen und Auftragsvergabe.
In Staaten wie Ägypten, Algerien, Libyen und Syrien seien sehr hohe Risiken sichtbar. Der Mangel an grundlegenden Mechanismen wie etwa Rechenschaftskontrollen macht laut Transparency die Einrichtung von Anti-Korruptionssystemen in diesem Sektor nahezu unmöglich.
Staaten in Südamerika und Osteuropa weisen demgegenüber weniger Korruptionsrisiken auf.
Transparency International ruft alle Regierungen dazu auf, „diesen traditionell undurchsichtigen Sektor, in dem grosse öffentliche Aufträge an der Tagesordnung sind, transparenter zu machen“.
Verteidigungseinrichtungen hätten Bürgern den Zugang zu Informationen über Verteidigungsbudgets und -anschaffungen zu erleichtern, hiess es in einer Aussendung. „Um Korruption zu bekämpfen, haben Gesetzgeber stärkere Kontrollen und Aufsicht, mit entsprechenden Mitteln ausgestattet, über den Sektor auszuüben.“
Auf Grundlage von Daten der Weltbank und des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) schätzt Transparency die weltweiten Kosten von Korruption im sicherheits- und verteidigungspolitischen Sektor auf mindestens 20 Milliarden US-Dollar im Jahr.
Der Ablauf von Beschaffungen werde zwar öffentlich verlautbart, allerdings „nicht auf eine besonders zugängliche Art und Weise“, wird moniert. Was Verträge für Gegengeschäfte betrifft, gebe es zwar allgemeine Kontrollmechanismen, „die jedoch nicht spezifisch auf Korruptionsrisiken eingehen“.
Darüber hinaus fehle es an Transparenz bei der Veröffentlichung von Beschaffungen, einer systematischen Strategie oder einem Plan für die Beschaffung. Auch die Kontrolle von Subunternehmern und Vermittlern sei unzureichend.
RF/APA
