A m Dienstag erklärte US-Präsident Barack Obama, dass die USA offiziell die sog. “Syrische Oppositionskoalition” als die einzige “legitime Vertretung” der Bevölkerung ihres Landes anerkennt.
„Wir haben entschieden, dass die Syrische Oppositionskoalition jetzt umfassend genug ist und ausreichend die syrische Bevölkerung reflektiert und repräsentiert, so dass wir sie als legitime Vertretung der syrischen Bevölkerung in der Opposition gegen das Assadregime betrachten“, sagte Obama und machte damit den Weg frei für noch grössere Intervention durch die USA.
„Natürlich sind mit dieser Anerkennung auch Verpflichtungen verbunden“, sagte Obama am Dienstag in einem Interview mit ABC News. „Sicher zu stellen, dass sie sich effektiv organisieren, dass sie alle Parteien repräsentieren, dass sie sich selbst zu einem politischen Übergang verpflichten, der die Rechte von Frauen und Minderheiten respektiert.“
Irreführend berichtete Associated Press, dass Obama die Anerkennung von „Syriens hauptsächlicher Oppositionsgruppe“ bekannt gegeben habe.
Diese Beschreibung geht aber schwerwiegend am wirklichen Charakter dieser sogenannten “Syrischen Oppositionskoalition” vorbei.
Diese Gruppe wurde als eine Initiative der USA gebildet und wurde nach einer von den USA orchestrierten Konferenz in Katar im November offiziell anerkannt.
Die Koalition solle aus syrischen Dissidenten und Oppositionsgruppen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammengesetzt sein. Tatsächlich ist diese jedoch weitgehend eine weitere Exilgruppe ohne Wurzeln im Land und sie wird vehement von den bewaffneten Rebellengruppen abgelehnt, die im Land gegen die Regierung Assad kämpfen.
Auch andere westliche Staaten wie Grossbritannien und Frankreich haben diese “Koalition” bereits offiziell anerkannt.
Die Ankündigung der Obama-Administration erfolgte unmittelbar nach der Entscheidung des Aussenministeriums, eine der führenden Rebellengruppen Syriens, nämlich Jabhat al-Nusra, die mit hunderten Selbstmordattentaten und al-Qaida im Irak in Verbindung gebracht wird, als terroristische Organisation einzustufen.
Diese Entscheidung stiess auf die heftige Gegenreaktion von mehr als 100 Rebellengruppen in Syrien, welche eine Petition unterzeichneten, in der sie ihre Solidarität mit al-Nusra zum Ausdruck brachten und für das Motto „Nein zur amerikanischen Intervention – wir alle sind Jabhat al-Nusra“ warben.
„Diese Entscheidung hat ein breites Spektrum der Opposition vereinigt – von islamistischen Kämpfern bis zu liberalen gewaltlosen Aktivisten, die diese heftig bekämpfen – aus Wut und Erbitterung über die USA“, berichtet die New York Times.
Während also die USA ihre Anerkennung einer alleinstehenden, pro-westlichen, nicht repräsentativen Exilgruppe als legitime Anführer des syrischen Volkes bekanntgaben, stellte sich der grosse Haufen der wirklichen syrischen Opposition – der bewaffneten wie zivilen – hinter eine berüchtigte Jihadistengruppe mit Verbindungen zu den gleichen Kämpfern, welche die Truppen der USA im Irak bekämpft haben.
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